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Nach Protestaktion in China: Zensur und Überwachung nehmen immer weiter zu

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Von: Sandra Kathe

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Auf einer Brücke in Peking hängt ein Mann Transparente auf, die Chinas Machthaber und seine Politik kritisieren. Doch die Zensur macht die Aktion ungeschehen.

Peking – Nur wenige Tage vor dem Parteikongress der regierenden kommunistischen Partei von Chinas Machthaber Xi Jinping hat die Protestaktion eines Chinesen für Aufregung in der Hauptstadt gesorgt. Der Unbekannte hatte laut einem Spiegel-Bericht am Donnerstag (13. Oktober) als Bauarbeiter verkleidet kritische Banner an einer Straßenbrücke in Peking enthüllt. Kurze Zeit später wurde er festgenommen. Am Freitag berichtete die Nachrichtenagentur AFP, dass Chinas Zensurapparat alle Hinweise auf den Vorfall gelöscht hätte.

Auf den Fotos und Videos, die noch am Donnerstag auf vielen in dem heftig überwachten Land verfügbaren Plattformen kursierten, war der einzelne Demonstrant mit seinen Transparenten auf der Sitong-Brücke im nordwestlichen Stadtzentrum zu sehen. Laut Spiegel sei auch seine Festnahme auf Video festgehalten worden.

Eine Frau radelt am Freitag an der Sitong-Brücke in Peking vorbei. Auch virtuell sind inzwischen alle Spuren der Protestaktion am Donnerstag aus China verschwunden.
Eine Frau radelt am Freitag an der Sitong-Brücke in Peking vorbei. Auch virtuell sind inzwischen alle Spuren der Protestaktion am Donnerstag aus China verschwunden. © Noel Celis/AFP

Protestaktion in China: Demonstrant in Peking nach Kritik an Xi festgenommen

Auf den Transparenten kritisierte der nicht öffentlich identifizierte Mann vor allem die chinesische Politik unter Machthaber Xi sowie die Null-Covid-Politik, die im Rahmen des Parteitags entschieden verteidigt wurde. „Keine Corona-Tests, ich will meinen Lebensunterhalt verdienen. Keine Kulturrevolution, ich will Reformen. Keine Lockdowns, ich will Freiheit. Keine Führer, ich will wählen. Keine Lügen, ich will Würde. Ich werde kein Sklave sein, ich werde ein Bürger sein“, stand auf einem der Transparente. Das andere Plakat rief zum Sturz des „verräterischen Diktator Xi Jinping“ auf.

Auf einem Foto, das inzwischen auch auf westlichen Social-Media-Plattformen kursiert, ist neben dem Demonstranten mit Schutzhelm auch eine Rauchsäule zu sehen. Das Feuer hatte der Unbekannte laut Spiegel-Bericht entzündet, um auf sich aufmerksam zu machen. Andere Bilder zeigen, wie Menschen auf der Straße unterhalb der Brücke anhalten und mit ihren Smartphones die Szenen festhalten. Wenig später hätten sich nach dem Bericht der Spiegel-Korrespondenten bereits Polizisten eingefunden, die das Fotografieren und Filmen verboten hätten.

Nach Kritik an chinesischer Regierung: Zensur schränkt selbst den Suchbegriff „Peking“ ein

Und auch die wenigen Spuren von der Aktion, die es ins Internet geschafft haben, sind in China inzwischen nicht mehr abrufbar. Neben einer Sperrung von Suchen nach der Sitong-Brücke wurden auch die abrufbaren Inhalte zu Peking massiv eingeschränkt. Auch der Hashtag „Ich habe es gesehen“, der von vielen Chines:innen als Anspielung auf die Protestaktion geteilt worden war, war bis Freitagfrüh restlos zensiert.

In einem aktuellen AFP-Bericht heißt es, dass in der Amtszeit von Xi Jinping seit 2012 generell ein nie gekanntes Ausmaß an Zensur und Überwachung erreicht worden sei. Auf den Straßen chinesischer Städte stehen offiziellen Angaben zufolge durchschnittlich 370 Kameras pro 1000 Einwohner:innen. Im Vergleich: Andere als besonders stark überwacht geltende Städte wie Singapur oder London liegen bei 18 und 13 Kameras pro 1000 Einwohner:innen. Etliche Oppositionelle und Aktivist:innen seien mithilfe der neuen Maßnahmen bereits festgenommen worden. (ska mit AFP)

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