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Kernkraftgegner und Polizisten stehen sich am 28. Februar 1981 vor der AKW-Baustelle Brokdorf gegenüber

Demonstrationen

Protest ohne Grenzen

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4771 Demonstrationen wurden 2018 allein in Berlin registrert - etwa 13 pro Tag. Wie die Bürgergesellschaft ihre Rechte verteidigen kann – und wie das höchste Gericht ihr hilft.

Von Hamburg bis zum Atomkraftwerk Brokdorf ist es nicht weit: Immer schön die Elbe entlang, gut 60 Kilometer, das radelt sich ganz gemütlich an einem halben Tag. Auf dem Rechtsweg geht es nicht ganz so schnell.

Vor zwei Jahren, am ersten Juli-Wochenende 2017, tagte in der Hansestadt der Gipfel der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs. Dagegen protestierten Zehntausende. Es gab auch Ausschreitungen: Steine flogen, Fensterscheiben gingen zu Bruch, Barrikaden brannten, aber die meisten Demonstrierenden übten keine Gewalt aus. Dennoch setzten sich vor allem die Bilder von Randale und Gewalt im kollektiven Gedächtnis fest.

Zwei Jahre später berichtete die „Welt“, die Polizei habe 3300 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen die Staatsanwaltschaft 1600 weiterführte. 180 Prozesse seien inzwischen abgeschlossen. Im Hintergrund stand und steht oft eine Frage: Wann kann die Gewalt, die von einem Teil der Protestierenden ausgeht, auch anderen Kundgebungsteilnehmern angelastet werden? Hier kommt nun Brokdorf ins Spiel.

Das Atomkraftwerk liegt heute in den vorletzten Zügen, es soll Ende 2021 abgeschaltet werden. Aber aus der Rechtsgeschichte wird der Name Brokdorf so schnell nicht verschwinden. Denn dort steht er für einen wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der – schon 1985 gefällt – bis heute als Richtschnur für die Auslegung des Rechts auf Versammlungsfreiheit gilt.

Aber der Brokdorf-Beschluss zeigt noch etwas anderes: Zivilgesellschaftlicher Protest, der Zusammenschluss der vielen zum Widerstand, kann Grenzen überwinden. Der Bürgerprotest konnte zwar das Atomkraftwerk nicht verhindern. Aber denjenigen in Politik und Behörden, die das Demonstrationsrecht durch administrative Schikanen einzugrenzen versuchen, hat er – auf dem Weg über Karlsruhe – eine schwere und bis heute nachwirkende Niederlage zugefügt.

Am 28. Februar 1981 hatte an der Baustelle des Kraftwerks die bis dahin größte Anti-Atom-Demonstration in der Bundesrepublik stattgefunden. Die Polizei sprach von 50 000 Protestierenden, die Veranstalter, 50 Organisationen, zählten doppelt so viele. Auch dort kam es am Rande der überwiegend friedlichen Demo zu Ausschreitungen. Etwa 3000 Militante sollen es gewesen sein, die unter anderem Steine und Brandsätze auf Polizisten warfen.

Der zuständige Landrat hatte schon im Vorfeld ein weiträumiges Demonstrationsverbot verhängt, und diese Entscheidung – von der sich die Veranstalter allerdings nicht einschüchtern ließen – führte über die Verwaltungsgerichte bis zur höchsten Instanz, dem Bundesverfassungsgericht.

Der Beschluss vom 14. Mai 1985 liest sich wie eine Musterlektion in Rechtsstaatlichkeit unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Und die damaligen Ausführungen der Richter lassen an Aktualität bis heute nichts vermissen.

Die Versammlungsfreiheit, heißt es da, sei „Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“. Als „Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt“, gebühre diesem Grundrecht „in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang“. Seine ungehinderte Ausübung wirke „dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen“. Es liege also „im wohlverstandenen Gemeinwohlinteresse“.

Mit diesen Erwägungen fegte das Gericht die Argumente des Landrats, der sein Verbot mit möglichen Gewalttaten einer Minderheit, aber auch mit drohendem Verkehrschaos und „Unruhe“ bei den Bürgern begründet hatte, vom Tisch. Und für die Zukunft setzte Karlsruhe entscheidende Marken: Demonstrationsverbote seien zwar möglich, aber nur „zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter“ und „unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“.

Mit anderen Worten: Das Recht auf Demonstrationen ist zu wichtig, als dass man sie mit Verweis auf Straßensperrungen verbieten könnte, denn freie Fahrt ist, einfach formuliert, gegenüber der Versammlungsfreiheit kein „gleichwertiges Rechtsgut“. Mehr noch, so Karlsruhe: Der Schutz des Grundrechts auf friedlichen Protest müsse „auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen“.

Hier liegt der Grund dafür, dass „Brokdorf“ auch in den Prozessen rund um die G20-Proteste immer wieder auftaucht. Dort kommt es vor, dass die Anklage auch solchen Beteiligten Landfriedensbruch vorwirft, die zwar kurz in einer Gruppe mitliefen, aus der Steine geworfen wurden, die aber nicht einmal im Verdacht stehen, selbst Gewalt ausgeübt zu haben. Hier sehen manche Kritiker den Versuch, zumindest in strafrechtlichen Verfahren die Grenzen der Versammlungsfreiheit wieder enger zu ziehen als Karlsruhe.

Das gilt erst recht, so der Protestforscher Simon Teune, für das Verhalten der Polizei: Auch in Hamburg habe sie dem Grundrecht Grenzen gesetzt – etwa durch Verbotszonen und eine „Öffentlichkeitsarbeit, in der die Bedrohung durch gewaltsamen Protest ... überbetont wird“.

Nebenbei bemerkt: Den Verteidigern eines großzügigen Versammlungsrechts sollte bewusst sein, dass die Grenzen der Freiheit, wenn man sie großzügig definiert, auch für radikal Andersdenkende, etwa Rechtsextreme, nicht enger gezogen werden dürfen. Ihnen wird man mit Gegenprotest oder mit dem Strafrecht (Volksverhetzung) beikommen müssen.

Die Serie: „Du gehörst zu mir“

Das Thema „Du gehörst zu mir“ wird in den Sommermonaten von allen FR-Ressorts mit je eigenen Schwerpunkten bearbeitet. Das Ressort Politik widmet sich „Grenzgängern“: Es geht um Menschen, die Barrieren überwinden – staatliche, ethnische, materielle, physische oder einfach die Vorurteile im eigenen Kopf.

Heute zeigen wir am Beispiel eines historischen Gerichtsurteils, wie der Protest der vielen die Eingrenzung von Freiheitsrechten verhindern kann. In der nächsten Folge am Montag, 22. Juli, spricht unsere Politik-Redakteurin Sabine Hamacher mit dem baskischen Arzt und Psychologen Carlos Beristain, der sich in einer unabhängigen Expertengruppe um die Aufklärung der Morde an 43 mexikanischen Studenten bemüht hat - gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaften im ganzen Land.

Wer gehört zu wem? Was hält in Deutschland, in Europa die Gesellschaft zusammen? Was lässt sich tun, um Spaltungen zu überwinden? All das sind Fragen, die sich 2019

besonders dringlich stellen: Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 70 Jahre alt, Ende Mai haben Europas Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament gewählt – und im November feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Mit all dem befasst sich unsere Serie „Du gehörst zu mir“ seit dem 4. Mai.

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