+
Selfies mit Fans: Indonesiens Präsident Joko Widodo fotografiert sich mit seinen Unterstützerinnen.

Indonesien

Protest mit leerem Stimmzettel

  • schließen

Bei der Präsidentschaftswahl in Indonesien gilt der Amtsinhaber Joko Widodo zwar als Favorit, doch die Armen sind von seiner Politik enttäuscht.

Sanft schwappen die Wellen über den Boden der Apung-Palu-Moschee der Stadt Palu in Zentralsulawesi. Seit erst ein Erdbeben und dann ein Tsunami die Stadt am 28. September 2018 heimsuchten und rund 4000 Menschen töteten, versinkt das Gebäude Tag für Tag ein paar Millimeter im Wasser. Von den knapp 200 000 Bewohnern der Stadt und der Umgebung leben viele immer noch in Notunterkünften. Bescheidene, neu gebaute Häuser bleiben leer. Weder Indonesiens Regierung noch die lokalen Hilfsorganisationen, die nach der Katastrophe nach Palu kamen, haben die einfachen Behausungen an Wasser und Strom angeschlossen. Der tägliche Notgroschen in Höhe von rund 70 Cents pro Familie, den Präsident Joko Widodo nach dem Desaster versprochen hatte, wird bisher nicht ausgezahlt.

Während zwei Drittel aller Indonesier in der drittgrößten Demokratie der Welt laut einer Umfrage des US-Pew-Instituts voller Zuversicht in die Zukunft schauen, herrscht in Palu miese Stimmung. „Wir fühlen uns, als ob wir vergessen worden wären“, sagt Yusrin Banna, der vor einem Monat lokale Proteste organisierte, „hier wird niemand mehr Jokowi wählen.“ Jokowi ist der im Alltag verwendete Name für Joko Widodo.

Joko Widodo will sich wiederwählen lassen

Am Mittwoch, 17. April, will sich der amtierende 57-jährige Präsident Indonesiens wiederwählen lassen. Er tritt wie im Jahr 2014 gegen den 63-jährigen Ex-General Prabowo Subianto, einen früheren Schwiegersohn von Diktator Suharto, an.

Meinungsumfragen geben Widodo einen deutlichen Vorsprung. Aber niemand vertraut ihnen. Palu, wie ganz Sulawesi vor fünf Jahren eine Hochburg von Widodos Partei PDI-P, dürfte sich bei dem kommenden Urnengang von ihm abwenden. Der Amtsinhaber, der sich um den Rest des Landes dank zahlreicher Infrastrukturverbesserungen als Mann mit dem Bauhelm anpreist, hat die Menschen im Katastrophengebiet enttäuscht.

„Wir sind Golput“, sagt ein Überlebender der Naturkatastrophe, die seine Ehefrau und einen Sohn tötete, „alle Nachbarn sind Golput.“ Die Abkürzung steht für Golongan Putih und bedeutet so viel wie „weiße Gruppe“, weil Anhänger der Bewegung einen leeren Stimmzettel abgeben.

Bei der Wahl, bei rund 190 Millionen Wahlberechtigte gleichzeitig über ein neues Parlament sowie regionale und lokale Vertretungen abstimmen, könnte Golput nur wichtig werden, wenn die Entscheidung zwischen Widodo und seinem Gegenspieler Prabowo knapp ausfällt.

Minderheiten sind skeptisch

Die Zahl der Indonesier, die sich enttäuscht von der jungen Demokratie abwenden, wächst. Dabei wählt das südostasiatische Land mit mehr als 17 000 Inseln und rund 260 Millionen Einwohnern – die Mehrheit Muslime – erst zum vierten Mal seit dem Ende der Suharto-Diktatur ihr Staatsoberhaupt. „Wer sich für Golput entscheidet, will protestieren“, sagt Raffiqa Quarta Ayun, Dozentin an der Universität von Indonesien, „viele haben 2014 Jokowi gewählt.“

Viele gehören zu Minderheiten wie Christen, ethnische Chinesen oder Angehörige der LGBT-Szene. Die Golput-Bewegung existierte bereits zu Zeiten des Diktators Suharto. Aber die Verschlechterung der Menschenrechtslage, die Einschränkung persönlicher Freiheiten und der wachsende Einfluss stramm konservativer islamischer Gruppen geben dem Protest an der Urnen in der Demokratie mit den meisten islamischen Bürgern der Welt neuen Aufschwung.

Ein Grund: Präsident Widodo holte den 76-jährigen Ma’ruf Amin Pilpres als Vizepräsidentenkandidat mit ins Boot – er hatte die auf 90 Millionen Anhänger geschätzte größte islamische Organisation Nahdlatul Ulama angeführt. Der Kleriker sagte sogar im Prozess gegen Jakartas Gouverneur Basuki „Ahok“ Tjahaja Purnama wegen Blasphemie aus. Der Politiker, ein ehemaliger Weggefährte von Widodo, musste fast zwei Jahre hinter Gittern verbringen. Der Pakt des Präsidenten mit dem als konservativ geltenden Kleriker soll Jokowi, einen ehemaligen Möbelhändler aus der Stadt Solo, vor neuen Attacken aus dem Umfeld islamistischer Gruppen bewahren.

Sein Gegenspieler Prabowo ist ein Vertreter der Elite in der Hauptstadt Jakarta. Er präsentiert sich als scharfzüngiger Nationalist ohne Berührungsängste. „Wer uns unterstützen will, ist herzlich willkommen“, sagt sein Pressesprecher, „aber wir machen keine Kompromissangebote an diese Gruppen.“ Der Drahtseilakt lockt gewaltbereite Gruppen wie FPI (Front Islamischer Verteidiger) wenig. Mehrere ihrer Mitglieder schlossen sich der Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS) an und waren an Attacken in Indonesien beteiligt.

„Sie beschuldigen Widodo, ein Kommunist zu sein, weil er das Land für chinesische Investitionen geöffnet hat“, sagt Tommy Suryopratomo, Chefredakteur beim Fernsehsender Metro in Jakarta. Prabowo wiederum, der angesichts seines Rückstands in den Meinungsumfragen bereits die Glaubwürdigkeit des Urnengangs in Zweifel zieht, rief seine Wähler auf, am Morgen des 17. April zuerst zum Gebet die Moscheen des Landes zu besuchen – und anschließend von dort zu den Wahllokalen zu ziehen, um sie auch nach der Schließung zu „bewachen“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion