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Eine Hotellobby.

Atomwirtschaft

Protest gegen Lobby-Politik

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Die Deals mit der Atom- und Pharmawirtschaft bringen die Regierung in Erklärungsnot. Die Opposition und auch unabhängige Verbände warnen vor einer Gefahr für die Demokratie.

„Der Zugang zur Politik darf nicht von der finanziellen Macht bestimmter Unternehmen oder anderer Interessengruppen abhängen“, sagte die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Edda Müller, der Frankfurter Rundschau.

Deutliche Kritik äußerte sie an dem Vertrag mit der Atomwirtschaft, den die Regierung zunächst geheim gehalten hatte. „Der exklusive Zugang zur Politik, der den vier Energiekonzernen gewährt wurde, verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung“, betonte Müller.

Der Verband LobbyControl, der den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik beobachtet, rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, die Vereinbarungen mit den Versorgern zu widerrufen. „Demokratische Entscheidungen müssen offen und unter Beteiligung aller getroffen werden“, sagte Heidi Klein von LobbyControl.

Die Opposition kündigte Widerstand gegen den Atomvertrag an und drohte mit einer Klage gegen eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates. Aber auch den Bundestag umgehe die Regierung, rügte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er sprach von einem „politischen Skandal“. Im Streit über die Laufzeitverlängerungen habe die Regierung die Öffentlichkeit „belogen“, meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Regierung unterwerfe sich der Atom-Lobby.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Kritik zurück. Das Abkommen mit den Stromkonzernen stelle sicher, dass diese 60 Prozent ihrer Gewinne abgeben müssten. Doch auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) beklagte die Geheimdiplomatie. Er lies mitteilen, er sei von dem Vertrag überrascht.

Auch mit der Gesundheitspolitik sieht sich Schwarz-Gelb dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt. Die SPD sprach von reiner Klientelpolitik.

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