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Politik im Netz

Propaganda aus dem Partei-Newsroom

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Wie Politiker versuchen, im Internet die öffentliche Meinung zu steuern.

Vergnügt klappt Marco Buschmann sein anthrazitfarbenes MacBook Pro auf. Nur wenige Klicks sind nötig, und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP surft im Intranet seiner Bundestagsfraktion: Farbige Balkendiagramme, Linien und Kurven bauen sich auf, garniert mit Prozentzahlen. Jeder Farbton hat eine eigene Bedeutung. Gelb steht für den Arbeitskreis Bildung und Forschung, Magenta für Wirtschaft.

„Das ist mein Baby“, sagt Buschmann. Der promovierte Jurist überlässt nichts dem Zufall. Er will genau wissen, wie sich die FDP im Bundestag schlägt, ob und wie sie medial zündet und was besonders gut verfängt. Jeder Arbeitskreis wird ausgewertet. Dafür hat Buschmann eigene Programme entwickelt. „Die FDP ist beim Thema Digitalisierung ganz weit vorn“, sagt er. Papier gebe es längst so gut wie gar nicht mehr in der Fraktion.

„Digital First – Bedenken Second“: Mit diesem Slogan schlugen die Liberalen vor der Bundestagswahl Befürchtungen vor Datenmissbrauch und Gefahren bei der Digitalisierung in den Wind. Das Wahlplakat zeigte Parteichef Christian Linder mit einem Smartphone in der Hand, eingetaucht in die Welt von Facebook, Twitter und diversen Apps.

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Die Plakate waren zentral für das Image der modernen Digitalisierungs-Partei, das die Liberalen inzwischen für sich beanspruchen. Dazu gehört, dass man den Ausbau der Netze und das iPad in der Schulklasse nicht nur im Parteiprogramm führt, sondern das digitale Leben auch selbst vorführt.

Nicht nur bei den Liberalen hat dadurch ein Online-Schub eingesetzt, der alle Abgeordnete, Politiker und Strippenzieher erfasst hat, die sich in der Öffentlichkeit platzieren wollen. Alle Parteichefs sind in den sozialen Medien präsent – verkünden Botschaften im Freunde-Netzwerk Facebook, kommentieren die Lage im Kurznachrichtendienst Twitter, inszenieren sich mit Bildern in der Foto-Community Instagram.

Oft stecken ihre Mitarbeiter dahinter, doch auch Spitzenpolitiker greifen regelmäßig selbst zum Smartphone – darunter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Andrea Nahles (SPD) und eben Christian Lindner (FDP). Das erhöht den Druck auch auf Politiker aus der zweiten und dritten Reihe. Twittern gehört zum Handwerk. Doch was heißt das eigentlich für die echte Arbeit der Abgeordneten?

Vor der Bundestagswahl spottete das Netz über den smarten FDP-Chef.

Selbst bei den Bedenken-armen Digital-Fans der FDP stößt die neue Online-Strategie nicht auf ungeteilte Gegenliebe. Dank Marco Buschmanns Erfolgsmessung kann jede Zitierung, jeder digitale Ausschlag, jeder Millimeter Reichweite neuerdings sekundengenau erfasst werden. Sich als Hinterbänkler beharrlich, aber medienscheu um seine Fachthemen zu kümmern, war gestern. Die Digitalisierung hält die neue Fraktion wie an einer unsichtbaren Leine unter Dauerspannung.

Doch selbst wenn die FDP-App zur Befeuerung der Social-Media-Aktivitäten ihrer Abgeordneten die bislang konsequenteste Form des koordinierten Angriffs auf die Öffentlichkeit ist: Dem Zufall überlassen auch die anderen Parteien längst nichts mehr.

Am kommenden Montag tritt im Willy-Brandt-Haus die prominente Online-Journalistin und Buchautorin Carline Mohr ihren neuen Posten als „Head of Social Media“ der SPD an – leitet also künftig das Team, dass bei Facebook, Twitter & Co. für die Sozialdemokratie trommelt. Eine erstaunliche Personalie, denn die 34-Jährige gilt unter dem Namen @Mohrenpost nicht nur als Twitter-Star – sie hatte den gleichen Posten zuvor bereits bei der Online-Ausgabe von „Bild“ und einen ähnlichen bei Spiegel Online. Sie hatte sich auf die Stelle einfach selbst beworben, die die SPD geschaffen hatte, weil sie nach einer Auswertung ihres Bundestagswahlkampfs Handlungsbedarf sah.

Newsroom und professionelle Teams

Social-Media-Teams gibt es freilich längst überall in der Bundes- und Landespolitik. Was einzelne Politiker vor wenigen Jahren noch als persönlichen Spaß gestartet hatten, weil ihnen der direkte Draht zum Wähler und ein modernes Image versprochen wurde, ist heute Sache von professionellen Teams oder gar Apparaten. Einige arbeiten gar im Schichtbetrieb, einige sitzen im Bundestag, und neuerdings heißen sie überall „Newsroom“.

Die AfD-Fraktion im Bundestag war die erste, die ihre klassische Pressestelle so umbaute, dass sie sich nicht mehr so viel mit der Presse herumärgern muss. Sondern sich direkt an ihr Klientel wenden kann. Damals hat es viel Kritik daran gegeben, dass die AfD diese Social-Media-Einheit „Newsroom“ nannte – weil das der Fachbegriff für eine aktuelle journalistische Redaktion ist. „Parteien machen aber keinen Journalismus, sondern Propaganda“, kritisiert etwa Kommunikationswissenschaftler Alexander Sängerlaub von der Berliner Stiftung Neue Verantwortung.

Die AfD diskreditiere unabhängige Medien gezielt, wenn etwa AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ihren Newsroom als „innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik“ anpreist, der nötig sei, weil ihre Partei „von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird“.

Das ist jetzt ein gutes Jahr her, und seitdem hat sich Erstaunliches getan. Nicht so sehr im AfD-Newsroom, der im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses aufgebaut wird, einem Bürogebäude des Bundestages. Vielmehr haben inzwischen auch die Regierungsparteien CDU und SPD eigene Newsrooms in der Mache. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwärmte schon, so könne man künftig „Herr über die Bilder“ sein und „die Nachrichten selbst produzieren“.

Bei der AfD, den Pionieren dieses Geschäftsmodells, ist der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Braun, früher Rundfunkjournalist, für den Newsroom zuständig. Er spricht von einer „Gegenöffentlichkeit“, die man herstellen wolle. Der Newsroom ist sein Kind, das nun nicht mehr ganz so groß werden soll wie anfangs einmal geplant. Von 50 Planstellen, die Weidel 2018 ankündigte, redet keiner mehr, nun sollen es ungefähr 20 sein. Die eigene AfD-Talkshow, produziert vor einem „Greenscreen“ im aufwendig eingerichteten Studio, ist vorerst noch kein Thema. Der ambitionierte Plan einer eigenen Nachrichtenagentur ist ohnehin ausgeträumt.

Umso intensiver werden die schnellen Social-Media-Formate bespielt. Und tatsächlich nimmt die AfD hier nicht ganz zu Unrecht für sich in Anspruch, Vorreiter zu sein. Lange vor den anderen Parteien entdecken sie Themen, die ihre Wählerschaft aufregen, schlachten sie aus, heizen sie an, mit eigenen Videos, eigenen Foto-Kacheln mit zugespitzten Slogans, die sich im Erfolgsfall wie ein Virus in den sozialen Netzwerken verbreiten.

Wissenschaftler, die das Feld inzwischen immer intensiver erforschen, machen sich aber auch Sorgen. Nicht nur können die Politiker so kritischen Nachfragen der klassischen Medien ausweichen. Die Möglichkeiten der Social Media führen auch zu einem „radikalen Strukturwandel der Öffentlichkeit“, warnt etwa der Münchener Politikprofessor Simon Hegelich, der in einer aufwendigen Studie den Internet-Wahlkampf von Donald Trump und den um den Bundestag von 2017 analysierte. Wenn sich jeder Wähler aus einem unüberschaubaren Dauerrauschen nur noch das heraussuche, was ihn interessiert oder aufregt, dann sei es nicht mehr möglich, dass die gesamte Gesellschaft miteinander debattiert und einen Konsens findet.

Twitter, Facebook und Instagram belohnen Aufregung mit Aufmerksamkeit. Wenn die Parteien künftig genau so handeln, fehlt der Anreiz für das, was Politik bislang ausmachte: pragmatische Lösungen für unglamouröse Probleme zu finden.

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