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Von: Thomas Roser

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Das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt, Patriarch Kirill, muss bislang keine EU-Sanktionen fürchten.
Das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt, der Moskauer Patriarch Kirill, muss bislang keine EU-Sanktionen fürchten. © Mikhail Metzel/dpa

Auf Druck Ungarns verzichtet die EU auch auf Sanktionen gegen Russlands Patriarchen Kirill

Am Ende setzte Viktor Orbán sich durch: Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Ölembargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die gegen Kirill geplante Strafmaßnahme gebilligt, wie mehrere Diplomaten bestätigten.

Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Orbán mit Verweis auf die Bedeutung der Religionsfreiheit das Sanktionspaket erneut ausgebremst, so dass es nicht wie geplant am Mittwoch verabschiedet werden konnte.

„Es geht nicht um Religionsfreiheit“, ist dagegen das Portal hvg.hu überzeugt. Dass Orbán mit dem Putin-Vertrauten Kirill einen Kirchenfürsten verteidige, der den „Krieg mit angezettelt“ habe, deute auf ein „ideologisches Bündnis zwischen Putin und Orbán“ hin, das über die angeführten wirtschaftlichen Interessen weit hinausgehe.

Tatsächlich scheinen Ungarns russophile Amtsträger bei ihren Störmanövern gegen das Ölembargo andere Ziele zu verfolgen, als sie vorgeben. Wochenlang beteuerten sie etwa, dass Ungarns Wirtschaft ohne das Öl aus der russischen Druschba-Pipeline kaum überleben könne. Doch nur wenige Stunden nach dem EU-Gipfel, bei dem sich Ungarn die vorläufige Befreiung von allen Embargoverpflichtungen erstritt, läutete Außenminister Peter Szijjarto eine Kehrtwende ein: Mit Kroatiens Energieminister Davor Filipovic besprach er den Ausbau der Adria-Pipeline.

Mehrmals hatte Orbán ein Ölembargo mit einer „Atombombe“ für die Wirtschaft verglichen. Tatsächlich hat Ungarn keinen direkten Zugang zum Meer – und hängt zu 65 Prozent von Öl- und gar zu 85 Prozent von Gaslieferungen aus Russland ab. Doch es scheint eher die Sorge um die einträglichen Geschäfte des heimischen Mol-Konzerns mit russischem Billigöl zu sein, die Budapest das Embargo boykottieren lässt. Mol mache „erhebliche Gewinne“ mit dem günstigen Kauf und gewinnträchtigen Verkauf russischen Billigöls, so Tamas Pletser, Energieexperte der „Ersten Bank“.

Wegen der Sanktionen ist der Preis für russisches Öl deutlich unter den anderer Länder gesackt. Ein vollständiges Ölembargo hätte die Mol-Gewinne „um viele, viele Prozent reduzieren“ können, so das Portal napi.hu. Ungarns Vetodrohung sei eher „von Profit als von Schwierigkeiten diktiert“ gewesen.

Wie eilig es Budapest mit der Abkehr vom russischen Öl hat, muss sich erst noch weisen: Auf klare Fristen wurde beim EU-Gipfel verzichtet. Ungarn habe den EU-Partnern „klargemacht“, dass es „auch in vier bis fünf Jahren“ noch nicht zur Abnabelung von seinen russischen Energiequellen in der Lage sein werde, „geschweige denn bis zum Jahresende“, erklärte Orbáns Kabinettschef Zoran Kovacs.

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