Rund um Zypern wird gebohrt auf der Suche nach Öl und Erdgas.
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Rund um Zypern wird gebohrt auf der Suche nach Öl und Erdgas. 

Mittelmeer

Der Problemnachbar

  • vonGerd Höhler
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Die Türkei treibt die Jagd nach Ressourcen im östlichen Mittelmeer an – und schürt Konflikte.

Das Schiff kreuzt außer Sichtweite vor der Küste Zyperns – und doch viel zu nah. Rund 90 Kilometer südöstlich der Hafenstadt Paphos befand sich das Tiefseebohrschiff „Yavuz“ am Donnerstag. Den roten Rumpf zieren eine riesige Mondsichel und ein Stern, die Insignien der Türkischen Republik. Die „Yavuz“ sucht vor Zypern nach Öl und Gas. Am Samstag sollte es losgehen: Vom 18. Juli bis 20. August hat die Türkei das Seegebiet mit einer sogenannten Navtex, einer Sicherheitswarnung, für das Bohrschiff reserviert.

Auch wenn die Zyprer das Schiff nicht sehen können: Die „Yavuz“ ist für sie eine schwimmende Provokation. Denn sie beginnt die Suche nach Bodenschätzen in einem Gebiet, das der EU-Staat Zypern unter Berufung auf die Uno-Seerechtskonvention als seine Wirtschaftszone ausgewiesen hat. Die Regierung in Nikosia hat bereits Förderkonzessionen an den französischen Konzern Total und an die italienische Eni vergeben.

Nicht nur darüber setzt sich Erdogan hinweg. Mit ihrer Navtex brüskiert die Türkei auch die EU-Außenminister, die erst am Montag Ankara mit Sanktionen gedroht hatten, wenn das Land seine Erdgaserkundungen im Mittelmeer ausweite. Der türkische Staatschef führt Europa vor.

„Null Probleme mit den Nachbarn“ war das Motto von Ahmet Davutoglu, den Erdogan 2009 zum Außenminister berief. Davutoglu ist längst wieder Geschichte, inzwischen gilt: Die Türkei hat nur Probleme mit ihren Nachbarn. Gezielt schürt Erdogan außenpolitische Konflikte, um innenpolitisch Stärke zu demonstrieren und seine Macht zu zementieren. „Friede daheim, Friede in der Welt“: Auch dieser Wahlspruch des Staatsgründers Mustafa gilt nicht mehr. Erdogan führt Kriege im Nordirak, in Syrien und in Libyen. Er nutzt dabei nicht zuletzt das Vakuum, das die EU mit ihrer außenpolitischen Untätigkeit in diesen Regionen hinterlässt.

Mit der Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul zu einer Moschee vertieft Erdogan die Gräben, die sein Land mittlerweile vom Westen trennen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht darin einen „Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen“, eine vor 15 Jahren gestartete Initiative zum Austausch zwischen Muslimen und Christen. Es sei schlimm, dass Ankara Menschrechtsaktivisten als „Terroristen“ bekämpfe und im Mittelmeer versuche, seine Interessen gegen internationales Recht durchzusetzen, kritisiert der Luxemburger.

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis sagte in dieser Woche, die türkischen Ansprüche im östlichen Mittelmeer richteten sich nicht nur gegen sein Land und die Republik Zypern, sondern gegen die EU insgesamt. Die Entwicklung war Gegenstand eines Telefonats, das Mitsotakis am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führte. Auch beim EU-Gipfel am Wochenende sollte das Thema zur Sprache kommen.

Die Entwicklung beschäftigt Merkel besonders, weil Deutschland Anfang Juli für sechs Monate die EU-Präsidentschaft übernommen hat. Auf deutsche Initiative hin trafen sich vor einigen Tagen der außenpolitische Berater der Kanzlerin und die Leiterin des diplomatischen Büros von Mitsotakis mit dem Erdogan-Vertrauten Ibrahim Kalin. Bei dem Gespräch sollten Anknüpfungspunkte ausgelotet werden. Es war strengste Vertraulichkeit vereinbart. Dennoch plauderte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu das Treffen aus – und torpedierte damit den deutschen Sondierungsversuch.

Vor allem die Rolle der Türkei im Libyenkonflikt könnte der EU noch große Probleme bereiten. Ende 2019 unterzeichnete Erdogan mit dem libyschen Übergangspremier Fayis as-Sarradsch ein Abkommen über die Abgrenzung der beiderseitigen Wirtschaftszonen im Mittelmeer. Damit teilen beide Länder einen Korridor zwischen der libyschen und der türkischen Küste untereinander auf, ohne Rücksicht auf die dort gelegenen griechischen Inseln Kreta, Karpathos und Rhodos. Die Türkei macht damit nicht nur Griechenland seine Wirtschaftszone streitig. Sie will auch den von der EU geförderten Bau der East-Med-Pipeline blockieren, die Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer nach Europa bringen soll. Erdogan befürchtet, die Leitung werde die angestrebte Rolle der Türkei als Energiedrehscheibe zwischen Russland, Mittelasien und Europa schmälern.

Mit Sarradsch stützt Erdogan einen Machthaber, der, wie er selbst, der radikalislamischen Moslembruderschaft nahesteht. Das macht Sarradsch für Erdogan zum idealen Partner. In Libyen arbeitet die Türkei bereits am Aufbau eigener Stützpunkte für ihre Luftstreitkräfte und ihre Kriegsmarine. Sie unterstreicht damit ihren Anspruch auf Dominanz im östlichen Mittelmeer. Als Pate des libyschen Herrschers bekommt Erdogan auch Einfluss auf die Migrationsströme zwischen Nordafrika und Europa. Nachdem er bereits im Frühjahr Zehntausende Migranten zu einer Art Belagerung an die griechische Grenze bringen ließ, vergrößert er nun mit dem Engagement in Libyen sein Erpressungspotenzial in der Migrationspolitik. Für die EU ist das eine alarmierende Aussicht.

In den nächsten Wochen könnten die Spannungen im östlichen Mittelmeer eskalieren. Im vergangenen Monat kündigte Erdogan Öl- und Gasexplorationen im türkisch-libyschen Korridor an. Außenminister Cavusoglu sagte, die türkischen Forschungsschiffe würden von Einheiten der Kriegsmarine eskortiert. Sollten sie vor Kreta aufkreuzen, womit die meisten Beobachter rechnen, käme Griechenland in Zugzwang.

Premier Mitsotakis könnte es dann kaum bei verbalen Protesten und diplomatischen Demarchen belassen. Erinnerungen an den Februar 1996 werden wach, als Griechenland und die Türkei im Streit um die Imia-Felseninseln ihre Flotten mobilisierten. Fast wäre es zu einem Krieg gekommen. In letzter Minute gelang es dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, in nächtlichen Telefonaten mit Athen und Ankara die Krise zu entschärfen. Den heutigen Mann Weißen Haus kann man sich nur schwer in einer solchen Rolle vorstellen.

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