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"Das Problem bist du"

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Von: Kordula Doerfler

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Tief durchatmen: Silvio Berlusconi macht die Krise sichtlich zu schaffen.
Tief durchatmen: Silvio Berlusconi macht die Krise sichtlich zu schaffen. © DPA/Robert Ghement

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat sich die Zustimmung für ein Reformpapier offenbar teuer erkauft Angeblich hat er versprochen, zum Jahresende zurückzutreten.

Am Ende kam er doch nicht mit leeren Händen. Ein hastig in nicht öffentlichen Sitzungen zusammengeschustertes, 16 Seiten dünnes Reformpapier schickte die Regierung von Silvio Berlusconi am Mittwoch nach Brüssel, kurz bevor der Ministerpräsident sich selbst auf den Weg machte. Erst am Abend wurde der Inhalt in italienischen Medien veröffentlicht. Die Regierung verpflichtet sich darin, bis zum Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft einzuleiten. Das ist genau da, was die EU am Sonntag in einem Ultimatum verlangt hatte.

Das Programm enthält allerdings sehr viele Dinge, die Berlusconi schon seit Jahren verspricht: eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Förderung von Frauen und jungen Leuten, Strukturmaßnahmen für den Süden, eine Entschlackung der Bürokratie und die Beschleunigung staatlicher Investitionsprogramme. Eingangs gesteht die Regierung aber immerhin ein, dass Italiens Schulden zu hoch und das Wachstum zu niedrig sei.

Bis zum 15. November soll nun ein umfassendes Konjunkturprogramm vorgelegt werden, bis Ende November konkrete Schritte zur Veräußerung von Staatsvermögen eingeleitet sein. Außerdem soll eine Kommission über die Reduzierung der Schulden wachen. Der Brief sei ein wichtiger Schritt, kommentierte der scheidende Notenbank-Chef Mario Draghi das Schreiben am Nachmittag. „Jetzt müssen die Reformpläne aber schnell und konsequent umgesetzt werden.“

In einem Punkt bleibt Bossi hart

Noch vor Beginn des Gipfels traf sich Berlusconi mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy, um seine Pläne vorzustellen. Ob er sie überzeugen konnte, sagten sie nicht. Offiziell beugte sich Berlusconi also dem Ultimatum: Aber der Preis dafür könnte hoch sein.

Die Regierung nähere sich nun wohl ihrem Ende, spekulieren mehrere Zeitungen. Angeblich hat der Regierungschef das Reformpapier mit dem Versprechen bezahlt, zum Jahresende zurückzutreten. Nur unter dieser Bedingung soll sein Koalitionspartner Umberto Bossi bereit gewesen sein, bei der umstrittenen Rentenreform wenigstens teilweise nachzugeben.

Erst spät in der Nacht zum Mittwoch stimmte der Chef der Lega Nord einer allgemeinen Erhöhung des Rentenalters zu. Ab dem Jahr 2026 sollen Arbeitnehmer erst mit 67 in Rente gehen dürfen – auch das ist nun schriftlich festgehalten. In einem zweiten Punkt aber blieb Bossi hart: Eine Verschärfung der Regelung für Frührenten ist mit ihm nicht zu haben. Von ihr profitieren vor allem Arbeitnehmer in Norditalien, die Stammwähler der Lega.

Zwar ließ die Lega diesen „Geheimpakt“ umgehend dementieren, doch denkt sie bereits seit einiger Zeit darüber nach, Neuwahlen zu erzwingen. Die Partei sieht sich mit dem wachsenden Unmut ihrer Klientel über den Zustand der Regierung konfrontiert. Meinungsumfragen belegen, dass der Lega die Wähler davonlaufen. Bossi hofft, diesen Trend mit vorgezogenen Wahlen stoppen zu können. Seit Dienstag droht er unverhohlen. „Du hast immer noch nicht kapiert, dass Du das Problem bist“, soll er Berlusconi bei dem nächtlichen Krisengipfel angeschrien haben.

Wie es in Rom weitergehen wird, weiß niemand. Die Legislaturperiode endet 2013. Mittlerweile soll Berlusconi durchaus einen Rückzug erwägen. Den Rücktritt des 75-Jährigen verlangt auch die Opposition seit Monaten. Aber sie ist selbst in einem desolatem Zustand.

Nicht einmal in der dramatischen aktuellen Lage konnte sich das Mitte-Links-Lager auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen. Seit Wochen kursieren nun schon Gerüchte, dass der Staatspräsident beabsichtige, nach dem Rücktritt Berlusconis umgehend eine Übergangsregierung einzusetzen.

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