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Russlands Präsident Putin: Wer nicht für ihn ist, muss seiner Meinung nach gegen ihn sein.
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Russlands Präsident Putin: Wer nicht für ihn ist, muss seiner Meinung nach gegen ihn sein.

Kritik an Putin

Pressefreiheit: Russlands unfreies Wort

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Die Regierung von Präsident Putin geht immer ausgreifender gegen kritische Berichte vor und erklärt Redaktionen sowie Medienleute kurzerhand zu „ausländischen Agenten“.

Amtsrussisch kann sehr hässlich klingen: „Diese Mitteilung wurde von einem ausländischen Massenmedium erstellt und (oder) verbreitet, das die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt, und (oder) von einer russischen juristischen Person, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt.“ Dieses Satzungetüm liest man in Russland immer häufiger. Das vaterländische Justizministerium hat inzwischen 43 Medien als „ausländische Agenten“ registriert. Und es verlangt, dass sie alle Beiträge mit diesen 32 selbst bezichtigenden Worten eröffnen.

Eine Demütigung zu Beginn jedes Artikels. „Morgen befehlen sie noch, sich ein Schild mit der Aufschrift „Auslandsagent“ vor die Brust zu binden, bevor man aus dem Haus geht. Oder sie verpflichten alle Journalisten, Unterhosen auf dem Kopf zu tragen“, schimpft die Schriftstellerin Lisa Alexandrowa-Sorina.

Sie gehörte zur Komanda 29, einer Gruppe unabhängiger Juristen und Journalisten, die im Juli unter dem Druck der Behörden ihre Tätigkeit einstellte. Und sie beschwert sich auf dem Portal von Radio Swoboda. Der Sender wurde 2017 als eines der ersten russischsprachigen Medien zum „ausländischen Agenten“ erklärt.

Russlands Staatsmacht hat die Medien auf dem Kieker. Oppositionelle, aber auch gemäßigt kritische Presseleute werden festgenommen und verhört, man macht ihnen als mutmaßlichen Hochverräter:innen den Prozess. Und reihenweise werden Redaktionen oder einzelne Journalistinnen oder Journalisten als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt.

Anfangs traf es vor allem Auslandsmedien wie Swoboda, seit 2020 die ersten physischen Personen. Dieses Jahr gerieten mehrere führende Internetmedien auf die schwarze Liste, Medusa, VTimes, Waschnije Istorii oder The Insider. Sie waren als Firmen in Lettland oder den Niederlanden registriert.

Die ersten müssen aufgeben

Aber die Dampfwalze des Kremls rollt auf immer breiterer Front. Ende vergangener Woche wurde auch der kritische Fernsehkanal TV Doschd, rechtlich ein rein russisches Unternehmen, zum Auslandsagenten erklärt. Die Begründung des Justizministeriums: TV Doschd habe Artikel bereits registrierter „Auslandsagenten“ wie Medusa weiter verbreitet. Außerdem mittelbar über russische Stiftungen ausländische Finanzen kassiert, was die Leitung des Senders dementiert. Schließlich habe TV Doschd über 130 000 Euro von der EU erhalten.

„Das ist nicht neu“, schreibt Chefredakteur Tichon Dsjadko auf Facebook. Das EU-Geld sei im Rahmen eines Partnerschaftprojekts geflossen, an dem auch kremlnahe Medien wie die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ teilgenommen hätten. Dsjadko verweist auf eine amtliche Liste der russischen Medien, die Geld aus dem Ausland erhielten, darunter auch der staatliche Fernsehsender NTW oder der Propagandakanal Russia Today. Diese zitierten auch regelmäßig Berichte „ausländischer Agenten“. „Das heißt“, so Dsjadko, „sie alle müssen wie Doschd zu ‚ausländischen Agenten‘ erklärt werden.“ Kremlsprecher Dmitri Peskow versichert, das Justizministerium wende das Gesetz keineswegs willkürlich an.

Die Folgen für die Betroffenen sind unabsehbar. Viele Redaktionen klagen über finanzielle Einbrüche, weil ein Großteil der Werbekunden das Weite gesucht hat. „Vor unserer Augen wird eine Branche vernichtet“, klagt Galina Timtschenko, Generaldirektorin von Meduza. Das Portal musste die Gehälter seiner Mitarbeitenden um 30 bis 50 Prozent kürzen.

Andere emigrieren. „Wir sind etwa 20 Leute“, sagt Roman Dobrochotow, Chefredakteur des Insiders der FR. „Zwei Drittel von uns werden künftig aus dem Ausland arbeiten, die übrigen anonym in Russland recherchieren.“ Kein ungefährlicher Job; The Insider war gemeinsam mit Bellingcat an den Enthüllungen über die russischen Agenten beteiligt, die Alexei Nawalny vergiftet haben sollen.

Dobrochotow selbst ist noch in Russland. Ende Juli wurde seine Wohnung durchsucht, sein Pass ist konfisziert, gegen ihn läuft ein Verleumdungsverfahren. „Aber wir hängen bisher keine selbst bezichtigenden Fähnchen über unsere Artikel, wir erwarten, dass die Behörden versuchen werden, unsere Website zu blockieren.“

Auch andere Journalist:innen möchten weitermachen. Das angesehene Rechercheportal Projekt stellte seine Tätigkeit im Juli ein, nachdem sein amerikanischer Herausgeber Project Media in Russland als „unerwünschte Organisation“ eingestuft und die Redaktionsmitglieder zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden waren.

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