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Gefährlicher Ort für die Presse: Die Türkei unter Staatschef Erdogan ist in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 157 (von 180) gerutscht. 

Tag der Pressefreiheit

Ein Klima der Angst

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Nicht nur in Erdogans Türkei, weltweit werden Journalisten bedroht, verfolgt und ermordet.  Eine Bilanz zum Tag der Pressefreiheit.

Musa Kart hätte den Internationalen Tag der Pressefreiheit, der am heutigen Freitag begangen wird, gern in Freiheit erlebt. Aber seit einer Woche sitzt der türkische Karikaturist wieder im Gefängnis – und mit ihm fünf weitere ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Sie sollen mehrjährige Haftstrafen wegen „Unterstützung von Terrororganisationen“ verbüßen. Ihnen werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Karikaturist Musa Kart.

Die Journalisten bestreiten die Anschuldigungen. Vergangene Woche waren sie mit einer Berufung gegen die Urteile gescheitert. „Unser Fall zeigt, dass die Pressefreiheit in der Türkei aufgehoben wurde“, sagte der 65-jährige Kart nach dem Urteil. Der Karikaturist hatte schon 2005 Erdogans Zorn auf sich gezogen, als er den damaligen Premierminister als Katze darstellte, die sich in ein Wollknäuel verheddert hat. Der notorisch humorlose Erdogan veranlasste eine Anzeige. Kart bekam eine Geldstrafe aufgebrummt, die später von einem Berufungsgericht annulliert wurde.

Diesmal hatte er mit seiner Revision kein Glück. Anlässlich der Urteile appellierte Harlem Desir, Medienbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), an die Türkei, damit aufzuhören, „Journalismus als kriminelle Aktivität und Journalisten als Terroristen zu behandeln“.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), in deren Rangliste der Pressefreiheit die Türkei unter 180 Ländern nur noch auf Platz 157 liegt, erklärte, die Verfolgung der Journalisten bringe „Schande über die Türkei“. Erol Önderoglu, der Türkei-Vorsitzende von ROG, steht selbst vor Gericht – wegen Teilnahme an einer Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Zeitung „Özgür Gündem“. Die Anklage lautet auf „Terrorpropaganda“.

Pressefreiheit in der Türkei: Erdogan kontrolliert 95 Prozent der türkischen Medien

Seit mehr als 16 Jahren regiert Erdogan die Türkei, erst als Premierminister, inzwischen als Staatschef, der immer mehr Kompetenzen an sich zieht und seine Macht zementiert. Dazu gehört vor allem die Kontrolle über die Medien.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat Erdogan den Druck auf die Medien weiter gesteigert. Nach Angaben der Online-Plattform „Turkey Purge“, die Erdogans „Säuberungen“ dokumentiert, ließ der Staatschef seither per Dekret 189 Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Sender schließen. Mehr als 300 Journalistinnen und Journalisten wurden festgenommen. Davon sitzen nach Angaben des New Yorker Komitees zum Schutz von Journalisten aktuell 68 in Haft. Die der Pressefreiheit verpflichtete türkische Organisation P24 nennt eine Zahl von „mehr als 100“. Human Rights Watch zählt sogar mehr als 175 inhaftierte Medienschaffende. ROG spricht von einer „Hexenjagd“ gegen Journalisten und nennt die Türkei eines der größten Gefängnisse für Journalisten weltweit.

Regierungskritische Medien wurden geschlossen oder von Erdogan-nahen Unternehmern aufgekauft. So veräußerte der türkische Medienzar Aydin Dogan nach einem jahrelangen Machtkampf mit Erdogan Anfang 2018 sein Verlags- und TV-Imperium Dogan Media an die Erdogan-nahe Demirören-Gruppe. Seitdem segeln ehemalige Dogan-Flaggschiffe wie die Zeitung „Hürriyet“ und der Nachrichtensender CNN Türk auf Regierungskurs. Fast alle großen Medienunternehmen der Türkei befinden sich im Besitz von Freunden und Verwandten des Staatschefs oder gehören Unternehmern, die öffentliche Aufträge abwickeln und deshalb auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen sind.

Erdogan kontrolliere nun 95 Prozent der Medien, rechnet das International Press Institute (IPI) vor, die älteste internationale Organisation zur Stärkung der Pressefreiheit. Alle Fäden laufen im Präsidialamt in Ankara zusammen: Von hier werden das Staatsfernsehen TRT und die Nachrichtenagentur Anadolu gesteuert. Die Medien-Regulierungsbehörde RTÜK, die alle Programme der privaten Radio- und Fernsehsender im Land überwacht, untersteht ebenfalls dem Staatschef.

Korrespondenten von ZDF und „Tagesspiegel“ bekamen keine Akkreditierung

Auch ausländische Medien versucht Erdogan zu disziplinieren. Im März mussten die Korrespondenten des ZDF und des „Tagesspiegels“ die Türkei verlassen, nachdem ihnen die türkischen Behörden eine Verlängerung ihrer Akkreditierung verweigerte. Eine Entscheidung, die offenbar ganz oben fiel, denn das dafür zuständige Presseamt ist direkt Staatschef Erdogan unterstellt.

Selbst der Regierungsabgeordnete Mustafa Yeneroglu kritisierte die „unverständliche Entscheidung“. Damit schade sich die Türkei nur selbst, sagte der in Köln aufgewachsene türkische Politiker, der als Erdogan-Vertrauter gilt. Erst nach Protesten der Bundesregierung lenkte das staatliche Presseamt ein und erteilte den beiden Korrespondenten ihre Arbeitserlaubnis.

Ahmet Sik, einer der bekanntesten investigativen Journalisten der Türkei, spricht von einem „erdrückenden Klima der Angst“. Er verbrachte 15 Monate in Untersuchungshaft und wurde im April 2018 wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“ zu acht Jahren Haft verurteilt, ist aber bis zur Entscheidung über seine Revision frei. Verfahren wie das gegen ihn dienten dazu, die wenigen verbliebenen regierungskritischen Stimmen im türkischen Journalismus zum Schweigen zu bringen, sagt Sik. Die Ankläger werfen ihm Propaganda für die Gülen-Organisation vor. Dabei war es Sik, der schon 2011 in seinem Buch „Die Armee des Imams“ vor der Unterwanderung staatlicher Institutionen durch die Gülen-Bewegung warnte. Das Buch wurde verboten – denn damals war Gülen noch Erdogans wichtigster Verbündeter.

Dem Karikaturisten Musa Kart wurde zum Verhängnis, dass er eine dreitägige Urlaubsreise beim Reiseveranstalter ETS Tur buchte. Die Staatsanwaltschaft bringt die Firma mit Gülen in Verbindung. Kart habe mit seiner Buchung die als Terrororganisation eingestufte Gülen-Bewegung unterstützt, so die Anklage. Mehr Glück als Kart hatte Mehmet Ersoy, der Gründer und Chef des Reiseveranstalters ETS Tur: Er musste nicht ins Gefängnis. Erdogan berief ihn 2018 zum Tourismusminister.

Der Tag

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. An diesem Tag wird seit 1994 weltweit auf die Angriffe auf Journalisten und die Bedeutung freier Medienberichterstattung aufmerksam gemacht.

Hintergrund des Aktionstages ist die 1991 auf einer Unesco-Tagung verabschiedete Deklaration von Windhoek. Darin wurde die Schaffung einer unabhängigen, pluralistischen und freien Presse als „Eckstein für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung“ gefordert.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat dieses Jahr den Künstler Norbert Bisky dafür gewonnen, ein Kunstwerk zum Tag der Pressefreiheit zu schaffen, dass alle Tageszeitungen als Titelseite verwenden können. Die Frankfurter Rundschau beteiligt sich an dieser Aktion, die laut BDZV durch ihren „Ausnahmecharakter ein weithin sichtbares Zeichen für Pressefreiheit setzen“ solle.

Norbert Bisky, geboren 1970 in Leipzig, gilt als einer der wichtigsten zeitgenössischen Maler in Deutschland. Ihm bedeute Pressefreiheit sehr viel, begründet der Künstler sein Mitwirken, „weil ich in einem Land groß geworden bin, in dem es nichts Langweiligeres gab als die Presse. Weil sie völlig gleichgeschaltet schwarz-weiß langweilig war und immer nur das verkündet hat, was vorher die Mächtigen schon abgesegnet haben.“ Wenn allgemeine Freiheiten eingeschränkt würden, dürften auch Künstler nicht schweigen, so Bisky weiter.(erb)

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