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Pressefreiheit: Klage gegen das BND-Gesetz hat erste Hürde genommen

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Die Verfassungsrichter in Karlsruhe schaffen bei der Verhandlung der Klage von ausländischen Journalisten gegen das BND-Gesetz einen Präzedenzfall.

Das Bundesverfassungsgericht wird die Verfassungsbeschwerde ausländischer Journalisten gegen Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) wohl für zulässig erklären. Was nach einer Formalie klingt, hat große Bedeutung.

Mehrere Organisationen und ausländische Journalisten haben das BND-Gesetz von 2017 als verfassungswidrig angegriffen, weil der deutsche Geheimdienst ausländische Journalisten im Ausland aushorchen kann, wenn er sich Erkenntnisse erhofft, die für die Sicherheitslage in Deutschland relevant sind. Der BND kooperiert aber auch mit anderen ausländischen Geheimdiensten, etwa China, und gibt Verbindungsdaten und abgehörte Informationen weiter. 

Klage gegen BND: Journalisten sehen Pressefreiheit gefährdet 

Dies verletzt nach Ansicht der Kläger die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zwar ist im Grundgesetz verankert, dass deutsche Behörden dem deutschen Grundgesetz unterworfen sind – also auch der BND Pressefreiheit und Fernmeldegeheimnis achten muss. Bislang war jedoch offen, ob Ausländer im Ausland das Bundesverfassungsgericht anrufen können, weil eine deutsche Behörde ihre in Deutschland geltenden Grundrechte verletzt habe.

Die acht Mitglieder des Ersten Senats machten in ihren Fragen deutlich, dass sie diese Möglichkeit erstmals eröffnen wollen. Verfassungsrichter Johannes Masing sagte dazu: „Wenn der deutsche Staat im Ausland handelt, dann trägt er Verantwortung.“ Andere Richterinnen und Richter wiesen darauf hin, dass der deutsche Geheimdienst von Deutschland aus agiere, die Daten filtere und bearbeite. Dann müsse ein Klagerecht bestehen.

Der Vertreter der Bundesregierung, Joachim Wieland, warnte dagegen mehrfach davor, ausländischen Bürgern im Ausland den Weg der Verfassungsbeschwerde zu eröffnen. Sonst könne sich auch ein Ausländer in einer deutschen Botschaft auf das deutsche Asylrecht berufen und müsse Botschaftsasyl erhalten.

Durch die Auswertung von Dokumenten haben ZDF, Washington Post und der SRF herausgefunden, dass BND und CIA jahrzehntelang zig Staaten ausspioniert haben.

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