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Pressefreiheit im Blick

Urteil zum Anstieg der Rundfunkgebühren: Klarer Fall für Karlsruhe

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Die Kampagne der CDU in Sachsen-Anhalt für weniger Vielfalt und mehr Kontrolle der Medien ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht gibt die Beitragserhöhung um 86 Cent frei.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent im Monat in Kraft gesetzt. Weil die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, der Erhöhung zuzustimmen, verfassungswidrig war. Das gaben die Richterinnen und Richter am Donnerstag bekannt. Damit hatten die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio Erfolg. Die Erhöhung war bereits von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagen worden, sie gilt jetzt rückwirkend vom 21. Juli an.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht Neuland betreten. Denn es war das erste Mal, dass ein Bundesland sich gegen alle 15 anderen stellte und die erste Gebührenerhöhung seit zwölf Jahren zu blockieren suchte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die Abstimmung über den ausgehandelten Staatsvertrag am 8. Dezember 2020 zurückgezogen, weil seine CDU im Landtag den Vorschlag der KEF ablehnte. Damit war die ab 1. Januar 2021 geplante Beitragserhöhung gesperrt, denn alle 16 Bundesländer müssen zustimmen. Solch ein Vorgang wird künftig nicht mehr möglich sein.

Der Rundfunkbeitrag steigt – Er soll gute Recherche gewährleisten

Denn der Erste Senat in Karlsruhe unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth stellte jetzt fest, dass das System einheitliches Vorgehen der Länder erfordert. Sachsen-Anhalt hätte also „das Einvernehmen aller Länder“ herbeiführen müssen, wenn es vom KEF-Vorschlag abweichen wollte. Das sei dem Bundesland jedoch nicht gelungen. Dann im Alleingang die Zustimmung zu verweigern, sei verfassungswidrig gewesen.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey und seine Mainzelmännchen dürfen sich freuen.

Es gab allerdings noch einen zweiten Grund, warum die Blockade die grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit verletzt: die Begründung der CDU-Fraktion für ihre Haltung. Sie wollte die Zusammenlegung von Sendern und eine Reduzierung der Programme der Öffentlich-Rechtlichen. Finanzbedarf und Strukturreform zu vermengen, ist nach ständiger Rechtsprechung aber unzulässig.

Denn die Öffentlich-Rechtlichen beziehen die meisten Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen. Sie sollen Recherche und ein vielfältiges Programm unabhängig von Einschaltquoten und Werbeträgern gewährleisten. Das betont Karlsruhe. „Fakten und Meinungen auseinanderzuhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen“, sei gerade in Zeiten von Filterblasen und Desinformation von wachsender Bedeutung.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags möglich – Auch Corona war kein schlagkräftiges Argument

Der Finanzbedarf wird von der unabhängigen KEF auf Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft. Erst danach entscheiden die Länder. Sie können vom Vorschlag der KEF abweichen, allerdings nur, wenn die Gebühren die Bevölkerung zu stark belasten würden. Eine Kürzung der Finanzausstattung, um indirekt Einfluss auf Programm und Struktur der Sender zu nehmen, ist jedoch unzulässig.

An diesem Trennungsgebot – Bestand seit 2007 – hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten. Der Erste Senat kommt daher zu dem Schluss: „Der Vortrag des Landes Sachsen-Anhalt, dass es sich seit Jahren vergeblich um eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemüht habe, rechtfertigt die Abweichung von der Feststellung des Finanzbedarfs nicht.“ Allerdings hatte Sachsen-Anhalt zusätzlich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie angeführt. Das aber war Karlsruhe viel zu allgemein. Tatsachen seien nicht benannt, die daran anknüpfende Bewertung nicht offengelegt worden, so die Entscheidung.

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Rundfunkbeitrag – Haseloff sieht ein Demokratieproblem

Eine Gebührenerhöhung rückwirkend zum 1. Januar, wie ursprünglich geplant, hielt der Erste Senat nicht für erforderlich. Fehlbeträge könnten in der Neuregelung kompensiert werden. Die Beitragserhöhung wurde auf den 21. Juli festgesetzt, weil an diesem Tag über die Verfassungsbeschwerden entschieden wurde, die Veröffentlichung folgte dann am gestrigen Donnerstag.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla empfand das Urteil in einer ersten Reaktion erwartungsgemäß als „zutiefst undemokratisch“. Und der auf die Rechtslastigkeit seines Bundeslandes bedachte Ministerpräsident Haseloff sagte: „Das ist ein Demokratieproblem, was wir hier haben, das nicht aufgelöst ist.“ Christoph Schmitz von der Gewerkschaft Verdi geißelte das als „parteipolitische Winkelzüge“, denen „das Urteil einen höchstrichterlichen Riegel“ vorgeschoben habe.

ZDF-Intendant Thomas Bellut freute sich: Der Beschluss „bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, mahnte aber, das Urteil sei „kein Freifahrtschein“ für die Öffentlich-Rechtlichen. „Der Wegfall zum Beispiel von Literatursendungen ist genau das Gegenteil, was (...) erwartet werden kann und muss.“ (Ursula Knapp mit dpa)

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp

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