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Pressefreiheit in Mali: Die Kontrollen ziehen an

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Von: Johannes Dieterich

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Schlagzeilen in Mali im Juni 2021: Einen Tag zuvor kündigte Frankreich den Abzug der Barkhane-Truppen an. Foto: ANNIE RISEMBERG/AFP.
Schlagzeilen in Mali im Juni 2021: Einen Tag zuvor kündigte Frankreich den Abzug der Barkhane-Truppen an. © AFP

In manchen Ländern in Afrika können Journalist:innen weitgehend frei arbeiten. In den meisten der 54 Staaten des Erdteils werden sie jedoch mindestens als Störenfriede betrachtet – das zeigt sich auch in Mali.

Die Zeiten, als Reporter:innen tagsüber von einem Aufpasser beschattet oder nachts von Beamten des Geheimdienstes aus dem Hotelbett getrommelt wurden, sind auch in Afrika vorbei. Das heißt allerdings nicht, dass die Überwachung ausgeklügelter oder sanfter geworden wäre – vielmehr wird sie eher rauer. Heute lässt man ausländische Journalist:innen erst gar nicht mehr ins Land einreisen oder schaltet das gesamte Internet mitsamt den sozialen Netzwerken und den Webseiten internationaler Medienhäuser ab. Davon können die Menschen im Sudan, in Eritrea oder in der äthiopischen Provinz Tigray ein Lied singen, während in Uganda, Angola oder dem Kongo das weltweite Web zumindest in den Zeiten von Wahlen beschränkt wird.

Woche der Meinungsfreiheit
Woche der Meinungsfreiheit © FR

Wie eine Nachrichtensperre für ausländische Korrespondent:innen inzwischen funktioniert, durfte jüngst Ihr in Johannesburg stationierter Afrika-Korrespondent erleben. Er wollte sich nach Mali begeben, weil dort derzeit eine Menge passiert, was auch in Deutschland von Interesse ist. In dem westafrikanischen Unruhestaat sind mehr als 1000 Bundeswehrsoldat:innen stationiert, deren Sicherheit nach dem Abzug der französischen Truppen aus Mali immer weniger garantiert ist.

Die journalistische Reise nach Mali ist nicht einfach zu organisieren

Ein Anruf bei der malischen Botschaft in Pretoria ergibt, dass für ein Journalistenvisum ein paar zusätzliche Dokumente benötigt werden: ein Journalistenausweis oder ein Brief der Redaktion. Damit ausgerüstet fährt Ihr Korrespondent wenige Tage später nach Pretoria – und erfährt bei der malischen Botschaft, dass sich die Bestimmungen inzwischen geändert hätten. Jetzt sei für ein Journalistenvisum zunächst das Einverständnis des Ministeriums für Information in Bamako einzuholen. Dazu wird ein Papier mit drei E-Mail-Adressen gereicht: Der Antrag werde zwei Wochen dauern, heißt es.

Eine der Adressen stellt sich sogleich als Holzweg heraus: Einen Empfänger dieses Namens gibt es schlicht nicht. Die beiden anderen Adressaten bleiben stumm – trotz mehrerer Erinnerungsmails ist auch zwei Wochen später keine Antwort eingetroffen. Auf Nachfragen zeigt sich die malische Botschaft in Pretoria brüsk: Man solle gefälligst Geduld haben, wird einem beschieden. Auch sechs Wochen später noch kein Ton aus Bamako.

Mali

Mali galt noch vor zehn Jahren als afrikanischer Musterstaat – bis der Krieg im nahen Libyen die Pappattrappe zu Fall brachte. Die schöne Fassade hatte höchstens für die Hauptstadt Bamako gegolten: In allen anderen Teilen wird das 1960 von Frankreich unabhängig gewordene Land zwischen radikalen und gemäßigten Muslim:innen, zwischen Nomad:innen und Ackerbäuerinnen und -bauern, zwischen dem Berbervolk der Tuareg und „afrikanischen“ Bevölkerungsgruppen auseinandergerissen.

Die Konflikte führten vor zehn Jahren sogar zur Teilung des Landes, die von einer französischen Eingreiftruppe wieder rückgängig gemacht wurde. Doch weder Frankreich noch der UN-Mission Minusma gelang es in der Folgezeit, die Umtriebe der Extremisten zu stoppen und die zahllosen anderen Konflikte im Land zu befrieden. Inzwischen gilt Mali als gescheiterter Staat. Im aktuellen Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht Mali auf Platz 111 von 180. jod

Berichten aus Mali: Als Ornithologe

Als alter Hase weiß Ihr Korrespondent von einem findigen „Fixer“ in Mali, das sind Einheimische, auf die reisende Korrespondent:innen wie ein Fernfahrer auf sein Navi angewiesen sind. Der Fixer bietet an, ein „Visa on Arrival“ zu besorgen: Das werde allerdings etwas teurer werden, weil er erst die Leute von der Grenzbehörde „überzeugen“ müsse. Das Visum stellt sich als hocheffektiv heraus – nur dass man jetzt eben nicht als Journalist, sondern als Ornithologe ins Land kommt.

Verblüffenderweise wirkt sich das vor allem im Umgang mit den Vereinten Nationen nachteilig aus. Auf meine Bitte, eine patrouillierende Blauhelm-Einheit begleiten zu können, fragt der Sprecher der „Mission multidimensionnelle intégré des Nations unies pour la stabilisation au Mali“ (die UN-Mission Minusma) nach meiner Akkreditierung, die ich als Ornithologe natürlich nicht vorweisen kann. Lassen sich die UN etwa von der malischen Putschistenregierung vorschreiben, mit wem sie reden dürfen? Der Sprecher der Mission verneint vehement – ein Gesprächstermin mit dem Force Commander und der Ortstermin mit der Blauhelm-Patrouille kommt trotzdem nicht zustande. Auch die Vereinten Nationen müssten sich an die Richtlinien ihres Gastlands halten, so die Erklärung.

Malis Absagen: „Zu gefährlich“, „zu ansteckend“, „zu kurzfristig“

Auch aus einem Besuch des deutschen Minusma-Kontingents wird nichts. Ein seit Jahren beim Führungskommando der Bundeswehr in Potsdam betriebener Besuchswunsch wurde zuerst mit „zu gefährlich“, dann, zu Covid-Zeiten, als „zu ansteckend“ und schließlich als „zu kurzfristig angemeldet“ abgelehnt. Zufällig kommt der Korrespondent dann doch noch kurz zu den Jungs und Mädels nach Gao – im Rahmen eines Blitzbesuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Mitte April. Baerbocks Presseteam geht mit den malischen Restriktionen souveräner um als die Vereinten Nationen.

Im März schaltete Malis Militärregierung die französischen Sender „France24“ und „Radio France International“ (rfi) ab und verwies deren Korrespondent:innen des Landes: Sie hatten von einem Massaker der malischen Streitkräfte berichtet, an dem Zeugenberichten zufolge auch Söldner der russischen „Wagner“-Truppe beteiligt waren. Deren Anwesenheit im Land wird von Bamako jedoch hartnäckig bestritten. Um zu verhindern, dass noch mehr Zeug:innen von den Umtrieben der blonden und blauäugigen Söldnern berichten, will die Militärregierung deshalb gleich gar keine Journalist:innen mehr ins Land lassen.

Positive Beispiele aus Afrika: Südafrika, Kenia, Ghana oder Senegal

Der findige Fixer weiß von mehreren einheimischen Reporter:innen, die derzeit hinter Gittern sitzen, auch zu Zeiten der Zivilregierung waren Berichterstatter:innen in Mali nicht sicher. Ein investigativer Journalist, der Korruptionsskandalen in höchsten Kreisen nachging, verschwand spurlos – vermutlich wurde er umgebracht. In dem westafrikanischen Unruhestaat müssen sich auch einheimische Reporter:innen für die Pressetätigkeit akkreditieren lassen: Wem die Erlaubnis zum Berichterstatten entzogen wird, ist beruflich am Ende. Der Fixer ging bei der Koproduktion also ein wesentlich größeres Risiko als Ihr Afrika-Korrespondent: Letzteren hätte man schlimmstenfalls aus dem Land geworfen, Ersterer hätte den Broterwerb für seine sechsköpfige Familie verloren.

Um nicht den ganzen Kontinent über einen Kamm zu scheren: Es gibt auch afrikanische Länder, in denen Journalist:innen weitgehend frei arbeiten können, Südafrika zählt dazu, aber auch Kenia, Ghana oder der Senegal. In den meisten der 54 Staaten des Erdteils werden sie jedoch mindestens als Störenfriede betrachtet, die man sich durch kleine Geschenke oder andere Gunstzuweisungen gewogen hält. Doch wenn sie „unartig“ über Geschichten berichten, die sie in den Augen anderer nichts angehen, wird schweres Geschütz aufgefahren. Derzeit sollen in afrikanischen Gefängnissen 75 Journalist:innen sitzen, laut Unesco wurden allein im vergangenen Jahr auf dem Kontinent elf Medienschaffende getötet.

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