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Premierministerin im freien Fall: Tories meutern gegen Liz Truss

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Das Johnson-Aus hat vorerst nicht das vorläufige Ende des Stühlerückens bei den Tories eingeläutet: Auch Nachfolgerin Liz Truss kämpft ums politische Überleben.

London – Liz Truss erster Abschnitt im Amt der Premierministerin von Großbritannien ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Nur wenige Wochen nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte diskutieren nicht nur britische Politsparten vor allem eine Frage: Wie lange kann sich die Johnson-Nachfolgerin noch im Amt halten? Es ist ein Absturz ohne Höhenflug. Selbst enge Wegbegleiter glauben, es könnte eine Frage von Tagen sein, bis die Karten bei den Tories abermals neu gemischt werden. Ob auf kurze Sicht realistisch, oder nicht, klar ist: Für Liz Truss wird es eng. Ihr angekündigtes Entlastungspaket schafft der neue Finanzminister kurzerhand weitgehend ab, die Umfragewerte der Partei brechen dramatisch ein – ein Gesichtsverlust, wie kreiszeitung.de berichtet.

Liz Truss News: Premierministerin von Großbritannien kämpft um ihr politisches Überleben

„Liz Truss News“ der aus Tory-Perspektive eher unangenehmen Sorte dominieren dieser Tage die Presse in Großbritannien: Während einige Mitglieder der Konservativen bereits offen gegen die Premierministerin meutern, geben sich selbst Unterstützer der konservativen Hardlinerin inzwischen skeptisch ob der Truss verbleibenden Zeit. Der Tory-Hinterbänkler Robert Halfon äußerte laut Guardian, Truss solle sich bei der britischen Bevölkerung für das „Chaos der vergangenen Wochen“ entschuldigen. Auch er betont den Faktor Zeit: „Es muss ziemlich bald passieren, ich kann Ihnen keine Stunden oder Tage geben“, so Halfon. Doch worum geht es genau?

Premierministerin Liz Truss
Die britische Premierministerin Liz Truss verliert zusehens die Unterstützung ihrer eigenen Partei. © Daniel Leal/Pool AFP via AFP/dpa

Truss wird unter anderem vorgeworfen, die Kontrolle in der Regierung verloren zu haben. Erst kürzlich hatte die Downing Street Nr. 10 Teile des nur kurz zuvor angekündigten trussschen „Wachstumsplans“ einkassieren müssen. Es ist eine 180-Grad-Wendung: Statt von Steuererleichterungen können Bürger nun zumindest vorerst von Steuererhöhungen ausgehen, so der neue Schatzkanzler Jeremy Hunt. Er ist der vierte Amtsinhaber in vier Monaten. Ein Großteil der verbliebenen Reste von Truss‘ Entlastungspaket wird unter ihm rückgängig gemacht. Hunt erklärte bereits: „Einige Steuern werden nicht so schnell gesenkt werden, wie die Menschen es sich wünschen, und einige Steuern werden steigen.“ Erst kürzlich war das Programm verkündet worden.

Kwasi Kwarteng wird als Schatzkanzler von Jeremy Hunt beerbt – Liz Truss „in office but not in power“?

Vorausgegangen war der Einberufung von Jeremy Hunt als Finanzminister die Absetzung von Kwasi Kwarteng in der Position, geschlagene 38 Tage hatte er sein Amt zu diesem Zeitpunkt halten können. Kwartengs Krise ist allem voran auch eine Krise der Liz Truss: Der geschasste Finanzminister steht für ihre Vorstellung des kleinen Staats, er setzte Truss neoliberale Politik um. Die Premierministerin betont, wichtig seien ihr auch weiterhin Wachstum und niedrige Steuern, allerdings wären Kwartengs Pläne „schneller und weiter gegangen, als die Märkte das erwartet haben“, so die Regierungschefin laut FAZ. An den Finanzmärkten wurde es unruhig.

Jeremy Hunt soll es nun für die Tories richten, deren Umfragewerte katastrophal sind. Sein Programm ist die weitreichende Abkehr, von Truss‘ Paket, der Wachstumsplan löst sich zunehmend in Luft auf. Truss hatte Unternehmen und Reiche entlasten wollen, Hunt hingegen will die Sorgen der ärmeren Bevölkerung – zumindest seinem Bekunden nach – stärker in den Blick nehmen. Er betont, Truss sei immer noch verantwortlich, die Opposition sieht das allerdings anders. Labour-Chef Keir Starmer erklärte zuletzt, es deute vieles darauf hin, „dass sie zwar im Amt ist, aber nicht an der Macht“. Es ist ein Eindruck, der sich derzeit vielen kritischen Beobachtern aufdrängt.

Liz Truss: Brexit-Befürworterin droht in Großbritannien das Misstrauensvotum – trotz Immunitätsklausel

Wie groß der parteiinterne Widerstand gegen Premierministerin Liz Truss tatsächlich sein könnte, zeigt unter anderem ein Bericht der britischen Daily Mail. Die Zeitung berichtet unter Bezugnahme auf informierte Kreise von einem Zirkel von rund 100 Abgeordneten der Tories, die zum Sturz der Regierungschefin bereit sein sollen. Rechtlich wäre das allerdings ein keineswegs leichtes Prozedere, zumal die konservative Hardlinerin eigentlich durch eine einjährige Immunitätsklausel geschützt ist.

Mehrere Torys planen deshalb offenbar auf eine parteiinterne Regeländerung zu drängen, um ein Misstrauensvotum doch noch vor Ablauf der Ein-Jahresfrist realisieren zu können. Die Unzufriedenheit unter Konservativen in Großbritannien ist groß, inzwischen gibt es auch öffentliche Rücktrittsforderungen gegen Liz Truss – die Brexit-Befürworterin ist angezählt.

Liz Truss und die Tories verlieren an Boden: Labour-Partei in Umfragen mit über zwanzig Prozent Vorsprung

Bei den Tories sieht man die eigenen Fälle davonschwimmen und das nicht ganz zu Unrecht. In Umfragen ist die Partei von Liz Truss, Boris Johnson, Rishi Sunak oder Priti Patel inzwischen meilenweit abgeschlagen hinter der oppositionellen Labour-Partei: In mehreren Erhebungen sind es inzwischen über 20 Prozentpunkte Abstand, ein beinahe historischer Wert.

Millionen Menschen droht derweil die Armut in Großbritannien, viele planen, trotz nahendem Winter kaum zu heizen. Die konservative Regierung hat dafür keine Lösung parat und es ist unwahrscheinlich, dass Hunt das grundsätzlich ändern kann. Für ihr politisches Überleben zieht Truss derweil alle Register: Während ihre vermeintlichen Entlastungsmaßnahmen wohl nahezu vollständig zurückgenommen werden sollen, will sie parteiinterne Widersacher treffen, um die Meuterei bei den Tories einzudämmen – ob ihr das wirklich noch gelingt, bleibt vorerst offen.

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