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Energie-Krise: Gasumlage kommt, Habeck kündigt weitere Entlastungen an

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Von: Moritz Serif, Lucas Maier, Nail Akkoyun, Niklas Kirk

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Die Energiekrise droht sich zu verschärfen. Laut Angaben des Gaskonzerns Gazprom ist eine Lieferung nach Russland „unmöglich“.

+++ 20.07 Uhr: Die Gasumlage ist beschlossene Sache. Sie müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden, fügte Habeck hinzu. „Wir haben uns in einem ersten Schritt auf zielgenaue Entlastungen verständigt, die gerade jenen helfen, die wenig haben. Weitere Entlastungsschritte sind aus meiner Sicht dringend nötig. Die Krise, die Russlands völkerrechtswidriger Angriff produziert hat, braucht eine starke soziale Antwort.“

Aber auch ein Teil der Unternehmen stehe durch die hohen Preise unter Druck, erklärte Habeck weiter. „Entsprechend werden wir die Hilfsprogramme verlängern und so in dieser Krise helfen. Es geht hierbei um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Aufrechterhaltung von Lieferketten.“

Wirtschaftsminister Habeck auf Deutschlandtour
Wirschaftsminister Habeck (rechts) kündigt in der Energiekrise weitere Entlastungen an. © Soeren Stache/dpa/picture alliance

Energiekrise: Deutsche Wirtschaft fürchtet Entlassungswelle

+++ 19.35 Uhr: Vertreter der deutschen Wirtschaft fürchten angesichts der Energiekrise eine Entlassungswelle. „Wenn die Strompreise für die Industrie nicht runtergehen, könnten tausende Jobs in Bayern, zehntausende Jobs in Deutschland, auf der Kippe stehen“, sagte Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK München-Oberbayern.

Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn ganz zudrehen, wäre allein in Bayern eine Million Arbeitsplätze „direkt und indirekt in Gefahr“. Damit stünden deutschlandweit schätzungsweise über fünf Millionen Jobs auf der Kippe, sagte Gößl

Energiekrise: Grundversorger schlagen Alarm

+++ 17.28 Uhr: Grundversorger schlagen angesichts der angekündigten Gasumlage Alarm. „Damit stehen den Versorgern nur vier Tage Zeit zur Verfügung, um die neuen Preise zu kalkulieren, fristgerecht öffentlich bekannt zu geben und zugleich alle Kunden per Brief zu informieren“, so Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU).

„Andernfalls drohen erhebliche wirtschaftliche Probleme für Stadtwerke und Energieversorger mit unkalkulierbaren Folgen für die Versorgungssicherheit in Deutschland“, sagte Liebing. Darüber hatte unter anderem der Spiegel berichtet.

Energiekrise: Gaskraftwerke sind gedrosselt

+++ 9.00 Uhr: Aufgrund der anhaltenden Energiekrise, wird in vielen Gaskraftwerken bereits der Betrieb gedrosselt. In Hannover hat der Energieversorger Enercity die Verbrennung von Erdgas in der Stromproduktion wegen des drohenden Energiemangels im Winter inzwischen stark verringert, wie die dpa schreibt.

„Aktuell ist der Gasstrom bei uns schon fast ganz zurückgefahren“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Die Langzeitfolgen das Vorgehen haben wird, konnte das Unternehmen noch nicht genauer sagen. Das Gaskraftwerk beteiligt sich noch an der Glättung des Stromnetzes, das überbleibende Gas fließt in Speicher. Gaskraftwerke sollen, die derzeit für Einspeicherung, Heizen und industrielle Zwecke aufgehoben werden und nur noch systemrelevante Kraftwerke am Laufen gehalten werden, schreibt die dpa.

Kanzler Olaf Scholz bei einem Termin mit Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr.
Kanzler Olaf Scholz bei einem Termin mit Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr. © Christoph Reichwein/Imago

Update vom Donnerstag, 4. August, 7.40 Uhr: Die Länder der EU haben sich darauf geeinigt, ihren Gas-Verbrauch um 15 Prozent zu senken. Deutschland wird hier am meisten einsparen müssen, das zeigt eine Berechnung der dpa. Demnach muss Deutschland von „Anfang August bis März nächsten Jahres gut 10 Milliarden Kubikmeter weniger Gas verbrauchen, um das von den EU-Ländern beschlossene Ziel zu erreichen“.

Die Gas-Menge, die hier eingespart werden soll, entspricht in etwa dem durchschnittlichen Verbrauch von fünf Millionen Haushalten (mit je vier Personen) pro Jahr. Wobei 10 Milliarden Kubikmeter Gas in etwa 100 Milliarden Kilowattstunden entsprechen, wie die dpa schreibt.

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf einem guten Weg in Richtung Einsparung. Im Vergleich zum Vorjahr (unbereinigt) liegt Deutschland zwischen 14 und 15 Prozent Einsparung. In Brüssel sagte Habeck zuletzt, dass Deutschland seinen Verbrauch um mehr als 15 Prozent senken sollte. Im EU-Vergleich hat Deutschland einen sehr hohen Gasverbrauch, weshalb hier in absoluten Zahlen auch am meisten eingespart werden muss, um das Ziel zu erreichen.

Energiekrise: Merz und Scholz besuchen AKW

+++ 22.30 Uhr: Vor dem Hintergrund der Debatte um längere Atomlaufzeiten besuchen CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Donnerstag (4. August) das Kraftwerk Isar 2 bei Landshut in Bayern. Sie wollten sich ein Bild über die aktuelle Lage machen und anschließend ein Statement (13.00 Uhr) abgeben, wie die Staatskanzlei in München mitteilte

Energiekrise: Russland will Turbine für Nord Stream 1 nicht annehmen

+++ 20.09 Uhr:  Eine Lieferung der in Deutschland bereitstehenden Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach Russland ist nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen „unmöglich“. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung führte das Unternehmen zudem „Unklarheiten bei der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens“ an, berichtet die afp.

Gerhard Schröder: Gespräch mit Putin über Energiekrise

+++ 16.31 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Energiekrise in Europa gesprochen, berichtet die dpa. „Schröder war tatsächlich kürzlich in Moskau. Er hatte ein persönliches Treffen mit Präsident Putin“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax. Schröder habe wissen wollen, ob es möglich wäre, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.

Putin habe geantwortet, dass das technologisch möglich sei, bis Jahresende aber maximal noch 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ostsee-Röhren nach Europa gepumpt werden könnten. Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine schließt die Bundesregierung eine Nutzung von Nord Stream 2 aus.

Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin sind gute Freunde.
Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin sind gute Freunde. © Alexei Druzhinin/picture alliance/dpa

Energiekrise: Scholz hält sich Weiterbetrieb von Atomkraftwerken offen

Update vom Mittwoch, 3. August, 14.10 Uhr: Angesichts der anhaltenden Energie-Krise will sich Olaf Scholz die Option einer verlängerten Nutzung von Atomkraftwerken offenhalten. Die Meiler seien zwar „ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon“, sagte der Bundeskanzler bei einem Besuch in Mülheim an der Ruhr. „Aber trotzdem kann das Sinn machen.“

Aktuell befinden sich in Deutschland noch drei Atomkraftwerke am Netz: Isar 2, Neckarwestheim sowie Emsland. Der Betrieb der Werke läuft eigentlich am Jahresende, oder spätestens im kommenden Jahr aus. Entschieden werde auf der Grundlage eines Stresstests für die Stromversorgung, dessen Resultate bald vorlägen, sagte Scholz.

Grund sei unter anderem, dass es „insbesondere in Bayern sehr langsam vorangegangen ist mit dem Ausbau der Windenergie“. Zudem sei der Ausbau des Übertragungsnetzes in den Süden nicht so schnell fortgeschritten wie erhofft.

Olaf Scholz zu umstrittener Turbine: „Sie ist da, sie kann geliefert werden“

Erstmeldung von Mittwoch, 3. August: Mülheim/Ruhr - Bei einem Pressetermin in Mülheim an der Ruhr hat Bundeskanzler Olaf Scholz Stellung zur umstrittenen Turbine der Gas-Pipeline Nord Stream 1 bezogen. Seit Wochen ist die Wartung einer Turbine der Pipeline Streitpunkt in Bezug auf gedrosselte Gas-Lieferungen aus Russland. Die Aussage des Kreml, die Sanktionen des Westens würden eine umfassende Wartung der notwendigen Bestandteile verhindern, wird vonseiten Siemens widersprochen.

Der staatliche Gaskonzern Gazprom warf Siemens Energy vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Nicht Gazprom sei verantwortlich für die Lage, sondern Siemens Energy, sagte Markelow. „Je schneller das Unternehmen seine vertraglichen Pflichten an der Kompressorstation Portowaja erfülle, desto eher normalisiere sich die Situation mit den Lieferungen für den europäischen Markt.“ so Gazprom Vize-Chef Witali Markelow am 29. Juli in einer Mitteilung.

Olaf Scholz an Russland: „Turbine ist jederzeit einsetzbar“

Bei einem Ortstermin erklärte der Bundeskanzler nun, dass die verhängten Sanktionen einer Auslieferung der Turbine an Russland nicht entgegenstünden. Da sich die Sanktionen nicht auf das Gasgeschäft bezögen und auch Siemens alle nötigen technischen Informationen bereitstellen würde, könne die Turbine von Russland jederzeit angefordert werden. Ein Weitertransport und Einbau in Russland sei also jederzeit möglich. „Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden. Es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da.“, fasst Scholz zusammen

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz bekräftigte Scholz in Anbetracht der vorherrschenden Energiekrise nochmals, in Zukunft von signifikanten Lieferumfängen unabhängig werden zu wollen. Denn auch wenn die Turbine ausgeliefert wird, müsse einkalkuliert werden, dass Russland seinen Liefer-Verpflichtungen nicht nachkommt. Dazu sollen in einem ersten Schritt sämtliche Einsparungen im Gasverbrauch vorgenommen werden, um mit hohen Gasbeständen in den kommenden Winter gehen zu können. Dafür bekäme Scholz vonseiten der Wirtschaft viele positive Rückmeldungen zur Bereitschaft zum Einsparen. Auch benannte er die umstrittene Inbetriebnahmen von Kohlekraftwerken zur notwendigen Überbrückung dieser Zeit.

Unerwähnt und unbeantwortet blieben indessen die Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder. Dieser hatte in einem Stern-Interview kritisiert, dass sich die Turbine nach wie vor in Mühlheim bei Siemens befindet. „Die Turbinen, die man braucht, um das Gas überhaupt in die Pipeline zu bringen, kommen von Siemens und müssen regelmäßig gewartet werden“, so Schröder und ergänzt: „Aber Siemens hat die gerade viel debattierte Turbine aus der Wartung in Kanada nach Mülheim an der Ruhr gebracht. Warum sie dort ist und nicht in Russland, verstehe ich nicht.“

Russland: Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 seit Monaten Gegenstand von Streitigkeiten

Bereits seit Juni sind die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 gedrosselt. Als Grund führt Gazprom unter anderem die fehlende Turbine von Siemens Energy, die den Bundeskanzler nun zu einem Ortstermin bewegte. Mit Verweis auf weitere Reparaturarbeiten wurden die Gaslieferungen zuletzt nochmals auf 20 % der möglichen Liefermenge reduziert. (nki/nak mit afp)

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