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CDU und SPD praktisch Kopf an Kopf

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Ihre Wiederwahl ist keineswegs sicher: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kämpft gegen eine wiedererstarkte SPD.
Ihre Wiederwahl ist keineswegs sicher: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kämpft gegen eine wiedererstarkte SPD. © Oliver Dietze

Im Saarland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab - noch vor zwei Monaten ein Ding der Unmöglichkeit. Die Kanzlerin warnt davor, mit Rot-Rot den "Erfolgspfad" zu verlassen. Die SPD hofft auf den "Schulz"-Effekt.

Angesichts einer inzwischen möglichen Mehrheit für SPD und Linke im Saarland hat Kanzlerin Angela Merkel vor einem Linksruck gewarnt. „Es sollten rot-rote und rot-rot-grüne Experimente vermieden werden“, sagte die CDU-Vorsitzende dem Saarländischen Rundfunk.

Bundesländer mit solchen Regierungsbündnissen seien „alle zurückgefallen“. Merkel rief die Wähler auf, den „Erfolgspfad“ nicht zu verlassen.

Rund 800 000 Menschen im Saarland sind am Sonntag zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Die CDU führt seit 18 Jahren ununterbrochen die Landesregierung an. Laut neuen Umfragen zeichnet sich aber nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD von Anke Rehlinger ab.

Merkel bezeichnete Rehlingers Sozialdemokraten, die im Saarland Juniorpartner in der großen Koalition sind, als „unsicheren Kantonisten“. Ziel der CDU müsse sein, aus eigener Kraft so stark zu werden, dass gegen sie keine Mehrheit gebildet werden könne.

Im aktuellen Insa-Wahltrend für die „Bild“-Zeitung liegt die SPD wenige Tage vor der Saar-Wahl mit 33 Prozent (plus/minus 0) zwei Punkte hinter der Union von Annegret Kramp-Karrenbauer (minus 1). Seit der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten Ende Januar sind die Umfragewerte für die Sozialdemokraten auch an der Saar von 24 auf durchgehend über 30 Prozent angestiegen.

Linke (13 Prozent) und FDP (5) gewinnen in der neuen Insa-Sonntagsfrage je einen Punkt hinzu, die Grünen (4) wären nicht mehr im Saarbrücker Parlament vertreten. Die AfD (6) gibt einen Punkt ab. Falls die FDP nicht in den Landtag einzöge, wäre nach aktuellen Zahlen mit zusammen 46 Prozent das erste rot-rote Bündnis in Westdeutschland möglich - oder mit insgesamt 68 Prozent die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition.

Die Saar-Wahl wird trotz der geringen Zahl von Wahlberechtigten auch in Berlin aufmerksam registriert - schließlich ist es der erste politische Stimmungstest des Jahres. Dieses setzt sich am 7. und 14. Mai mit den Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen fort und findet seinen Höhepunkt dann in der Bundestagswahl am 24. September. Erstmals wird sich im Saarland zeigen, ob sich der Umfragen-Höhenflug der SPD durch den „Schulz-Effekt“ auch an der Wahlurne niederschlägt.

Merkel wies in dem Rundfunkinterview Zweifel aus der Union zurück, sie setze Schulz zu wenig entgegen und sei noch nicht in Wahlkampfform. „Wir haben aus der Union heraus - CDU und CSU - aus meiner Sicht alle Chancen.“ Die Union brauche bis zur Bundestagswahl noch Steigerungsmöglichkeiten: „Die werden wir auch haben.“

Die CDU-Chefin warf Schulz, der am Sonntag mit 100 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, vor, mit seiner Forderung nach Korrekturen an den Agenda-2010-Reformen eine rückwärts gewandete Politik zu betreiben. Sie halte es mit dem Credo von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder: „Gerechtigkeit und Innovation gehören zusammen.“ (dpa)

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