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Hans-Günter Brünker (l.) und Maximilian Zänker beim Wahlkampf in Frankfurt.
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Hans-Günter Brünker (l.) und Maximilian Zänker beim Wahlkampf in Frankfurt.

Kleinpartei Volt

Volt im Bundestags-Wahlkampf: Angriff auf die Fünf-Prozent-Hürde

  • Jakob Maurer
    VonJakob Maurer
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Die Partei Volt will nach dem Erfolg bei der Europawahl nun auch bei der Bundestagswahl Sitze ergattern, die Fünf-Prozent-Hürde scheint jedoch außer Reichweite – Umfragen machen Kleinparteien aber Hoffnung.

Frankfurt – Bundestagswahlkampf in Frankreich? Das ist für etablierte Parteien nichts Ungewöhnliches: Erst kürzlich fuhren die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) bei Präsident Emmanuel Macron für fototrächtige Termine im Élysée-Palast in Paris vor.

Doch zwei Wochen vor der Wahl in Deutschland zog auch ein Wahlkampf-Trupp einer Kleinpartei mit deutschsprachigen Schildern durch eine französische Stadt: Mitglieder von „Volt“ hatten von der baden-württembergischen Grenzstadt Kehl aus den Rhein nach Straßburg überquert und den Straßenwahlkampf kurzerhand ins Nachbarland verlegt. Stimmen werden sie vor Ort freilich wenige gesammelt haben, höchstens bei Pendlerinnen oder Touristen.

Wie bei den Bildern aus dem Élysée-Palast zählte hier das Zeichen: Die selbst ernannte erste paneuropäische Partei ist in 29 europäischen Ländern aktiv und will stets grenzübergreifend denken – auch bei nationalen Wahlen. Als Basis dient ein Grundsatzprogramm, das für ganz Europa gelten soll und Schwerpunkte auf Digitalisierung, Mitbestimmung und soziale Gleichberechtigung legt.

Volt vor der Bundestagswahl: 40 Kleinparteien machen den „Großen“ Konkurrenz

2019 bei der Europawahl holte die Partei in Deutschland 0,7 Prozent der Stimmen und damit einen der 96 deutschen Sitze. Jetzt tritt Volt erstmals bei einer Bundestagswahl an. Inzwischen hat die Partei mehr als 2000 Mitglieder gesammelt und ist eine von 40 Kleinparteien, die den Großen Konkurrenz machen wollen. Umfragen zufolge können diese als „Sonstige“ auf einen größeren Anteil der Stimmen hoffen als 2017 und 2013, aktuell rund neun statt fünf Prozent.

Wer Volt wählen will, muss allerdings erst mal suchen: Ein gefalteter Stimmzettel muss etwa in Frankfurt fünfmal aufgeklappt werden – erst dann taucht die Partei ganz am Ende der Liste auf. Maximilian Zänker (31), Volt-Direktkandidat für Frankfurt, sieht das im Gespräch mit der FR gelassen: „Lieber ganz unten als irgendwo in der Mitte. Da fällt es vielleicht noch ein bisschen besser auf.“ Auffallen: Das ist eine der Herausforderungen für Kleinparteien. Aktionen, wie die in Straßburg, gehören da im Endspurt des Wahlkampfs dazu. „Wir arbeiten daran, die Sichtbarkeit zu bekommen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken“, gibt Zänker das ambitionierte Ziel aus. Volt-Spitzenkandidat Hans-Günter Brünker schaltet sich auf Wahlkampfreise von München nach Stuttgart zum Gespräch dazu: „Die Empfänglichkeit der Leute, für das was wir vertreten, ist sehr hoch“, sagt der 54-Jährige, „wir müssen es schaffen, in die Breite zu kommen, damit die Menschen uns kennenlernen.“ Von den Medien fordert Brünker neue Formate, abseits von Triell und Vierkampf.

Volt vor der Bundestagswahl: „Durchaus konservativ“

Doch was vertritt Volt? Teils Positionen, die „durchaus konservativ“ seien, wie Brünker sagt, und manchmal Positionen aus dem linken Spektrum, „da haben wir keine Berührungsängste. Uns geht es vor allem um pragmatische Lösungen.“

Zuweilen wird Volt als „hippe FDP“ bezeichnet, was mit der sozialliberalen Ausrichtung zusammenhängen dürfte. Angesprochen auf die Steuerpolitik von Volt, sagt Brünker; „Ja, wir wollen den Soli abschaffen.“ Aber im Gegenzug würde man den Spitzensteuersatz anheben und das bedeute unterm Strich gar eine Steuererhöhung. Eine Vermögenssteuer wolle man auch nicht und die Unternehmenssteuer würde man wie Union und FDP senken: „Wir brauchen Unternehmer, die unser Land voranbringen“, sagt Brünker. Gleichzeitig gehe man aber ran an die Erbschafts- und Gewerbesteuer – Brünker konstatiert: „Das weise ich vehement zurück, dass ich die gleichen Dinge vertreten würde wie die FDP.“ Man sei „keine klientelorientierte Steuersenkungspartei“.

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Vielmehr arbeite man pragmatisch mit allen demokratischen Parteien zusammen. In Frankfurt, wo Zänker zur Wahl steht, klappt das bereits. Bei den hessischen Kommunalwahlen im Frühjahr holten sie vier Sitze im Römer und starten nun mit Grünen, SPD und FDP in die Koalition.

Volt vor der Bundestagswahl: Wo säßen die Abgeordneten im Bundestag?

In der Frankfurter City begab sich Zänker am Wochenende auf Stimmenfang. Das Programm käme bei vielen gut an, sagt er. Doch er höre immer wieder: „Ich wähle euch trotzdem nicht, weil die Stimme wäre ja verschenkt.“ Die Fünf-Prozent-Hürde schreckt ab. Brünker sagt: „Wir haben drei Kanzlerkandidat:innen, die, wenn man ehrlich ist, eigentlich niemand haben will. Und die Menschen suchen nach Alternativen.“ Wenn es die Hürde nicht gäbe, ist er überzeugt, „dann hätten wir – unter Garantie – über fünf Prozent.“ So erscheint das Ziel aber weit entfernt.

Sollte es wider Erwarten dennoch für einen Sitz im Bundestag reichen, wo säße Volt? „In der Mitte“, sagt Brünker. Zwischen Grün und Schwarz würde also ein lila Punkt leuchten: „Wo das progressive und das konservative Lager aufeinanderstoßen“, sagt Brünker, „da irgendwo zwischendrin sitzen wir“. (Jakob Maurer)

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