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KOMMENTAR

Präzedenzfall Irak

Es war ein Kotau vor der Weltmacht, kein Kompromiss zur Stärkung der Vereinten Nationen. Die UN-Resolution über die Aufhebung der Sanktionen gegen Irak wird

Von Rolf Paasch

Es war ein Kotau vor der Weltmacht, kein Kompromiss zur Stärkung der Vereinten Nationen. Die UN-Resolution über die Aufhebung der Sanktionen gegen Irak wird die dreizehnjährige Buße der Bevölkerung für die Untaten Saddam Husseins beenden. In diesem Sinne war das Votum des UN-Sicherheitsrats unverzichtbar. Indem die von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Resolution aber die Besatzung Iraks durch die Kriegskoalition akzeptiert, schwächt sie die Prinzipien der Völkerrechts. Zum ersten Mal in seiner Geschichte bestätigt der Sicherheitsrat eine Okkupation, nachdem seine Mitglieder zuvor die Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen militärischen Intervention bestritten hatten. In diesem Sinne ist das Votum von New York nicht zu vertreten.

Denn der Präzedenzfall Irak wird weit reichende Folgen haben. Zum einen könnten jetzt auch andere Mächte unter dem Vorwand der Bedrohung einfach ein Nachbarland besetzen und nachträglich das Placet des Sicherheitsrates erbitten. Zum anderen haben die Kriegsgegner mit ihrem Abstimmungsverhalten die Logik der amerikanischen Präventiv-Doktrin grundsätzlich anerkannt. Nukleare Drohungen aus Nordkorea, Terrorverdächtige in Syrien oder beide Verdachtsmomente in Iran? Das Muster ist etabliert: Die Weltmacht handelt, die Weltorganisation legitimiert.

Selbst nach 90 Änderungen beinhaltet die Resolution lediglich die Andeutung von Kompromissen. In allen wichtigen Fragen der Verfügungsgewalt über die Zukunft Iraks entscheiden die USA und ihre Vasallen. Die Forderungen der Europäer sind lediglich als Möglichkeiten formuliert: Ja, die Waffeninspektoren könnten an ihre einstige Wirkungsstätte zurückkehren. Wenn und wo die Regierung Bush dies erlaubt. Nein, die Einrichtung eines Ad-hoc-Kriegsverbrecher-Tribunals ist nicht ausgeschlossen. Es sei denn, die Besatzer haben andere Vorstellungen von der Vergangenheitsbewältigung. Und die irakische Ölindustrie? Hier stellen die USA die Bosse und die Vereinten Nationen höchstens die Buchprüfer. Wer dabei wann und worüber strategische Entscheidungen trifft, bleibt zumindest offen. Solange Amerika dies will.

Diese semantischen Zugeständnisse der USA reichten aus, um die finanziellen Ansprüche Moskaus zu befriedigen, um Tony Blair aus seiner innenpolitischen Bredouille zu befreien und Paris die Interpretation zu ermöglichen, dass die Vereinten Nationen, in den Worten von Außenminister de Villepin, eine "greifbare und unabhängige Rolle" spielen. Berlin war schon froh, als Colin Powell bei seinem Besuch auf diplomatische Vergeltungsschläge verzichtete. Pragmatismus oder Feigheit? Die Frage erübrigt sich fast, so eindeutig sind die Machtverhältnisse zwischen Nahost und New York. Europa also hat bei seinem faktischen Verzicht auf eine "zentrale Rolle" der Vereinten Nationen einen größeren Willen zur transatlantischen Kooperation gezeigt, als dies sein Verständnis von einer für alle verbindlichen völkerrechtlichen Ordnung zulässt.

Deswegen läge es an der Regierung Bush, durch eine großzügige Auslegung der UN-Resolution jeden Verdacht zu zerstreuen, die nachträgliche Legalisierung ihrer Besatzung jetzt auch noch zum eigenen - strategischen oder geschäftlichen - Vorteil ausnutzen zu wollen. Wenn der Krieg, wie dies US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärt hat, nichts mit dem irakischen Öl zu tun hatte, was hindert Washington dann daran, die Kontrolle des Ölsektors direkt den Vereinten Nationen zu unterstellen und die Aufträge für den Wiederaufbau nach den international üblichen Regeln der Transparenz zu vergeben? Nichts würde das Projekt der Demokratisierung Iraks glaubwürdiger machen, als die Widerlegung der nur allzu verständlichen Vorurteile in der arabischen Welt über die Motive der USA im Nahen Osten. Und nichts würde die transatlantische Kluft schneller überwinden, als eine pragmatische Zusammenarbeit in Irak unter Verzicht auf unilaterale Reflexe der Kriegskoalition.

Dies wäre umso mehr im Interesse Washingtons, als im US-Kongress und in den Gedankenfabriken die Einsicht reift, die enormen Aufgaben in Irak kaum allein bewältigen zu können. Schon jetzt bezeichnen US-amerikanische Bürokraten den Irak-Krieg als "katastrophalen Erfolg". Die Befürwortung einer polnischen Besatzungszone in Irak mag als Provokation an die Adresse der Europäischen Union erdacht worden sein; mittlerweile gilt sie auch unter Washingtons Pragmatikern als möglicher Einstieg in ein größeres Engagement der Nato.

Es gibt also durchaus Ansatzpunkte für eine Annäherung zwischen der Kriegskoalition und ihren Gegnern, wie sie der irakischen Bevölkerung nur zu wünschen wäre. Noch aber stehen dem zwei Dinge entgegen. Da ist das mangelnde Selbstbewusstsein und fehlende strategische Denken der "geschlagenen" Europäer. Und da gibt es den ideologischen Triumphalismus der Regierung Bush, die im Hochgefühl ihres diplomatischen Erfolges im Begriff ist, nun genau das zu verspielen, was den Vereinigten Staaten für eine erfolgreiche Nachkriegs-Politik in Irak auch nach der UN-Resolution noch immer fehlt: Legitimität in den Augen der anderen.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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