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Israelische Soldaten patrouillieren im Westjordanland, das annektiert werden soll.

Nahostkonflikt

Präventives Türenknallen

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Palästinenserpräsident Abbas kündigt Abkommen wegen israelischer Annexionspläne auf.

Draußen wehte heißer Wüstenwind. Drinnen, in der Mukataa, dem Präsidentensitz in Ramallah, saß die palästinensische Führungsriege in Anzug und Schlips und mit Corona-Abstand verteilt an weiß gedeckten Tischen – Kulisse für ein Drama mit ebenso viel heißer Luft. Alle spitzten zwar die Ohren, als PLO-Chef Mahmud Abbas dort am Dienstagabend angekündigte, Palästina fühle sich nicht mehr gebunden an Abkommen, die man mit Israel und den USA geschlossen habe, Sicherheitsvereinbarungen inklusive.

Gedroht hat der Abbas damit schon öfter, zuletzt im Februar, als US-Präsident Donald Trump seinen Nahostplan präsentiert hatte, der knapp ein Drittel des Westjordanlands den Israelis zuspricht. Restlos gekappt wurden die Beziehungen nie. Doch jetzt wird es ernst. Der Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung ermächtigt Premier Benjamin Netanjahu, ab 1. Juli eine Annexion besetzter Westbankgebiete auf die Tagesordnung zu rücken. Dieses Vorhaben, so Abbas, komme faktisch einer Annullierung des 1993 geschlossenen Grundlagenvertrags zwischen Israel und der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, gleich. Dann müsse die israelische Regierung die Konsequenz tragen und „als Besatzungsmacht die Verantwortung und die Pflichten gegenüber der internationalen Gemeinschaft wahrnehmen“.

Was das konkret heißt, ließ Abbas offen. An Selbstauflösung denkt die Autonomieregierung jedenfalls nicht. Auch wenn der Osloer Friedensprozess, dem sie ihre Existenz verdankt, auf Eis liegt. Überdauert hat bloß die Sicherheitskooperation der Abbas-Truppen mit dem israelischen Militär. Ein Grund, warum die islamistische Hamas im Westjordanland kaum Fuß fasst und der im eigenen Volk nicht gerade populäre Abbas sich bis heute hält.

Jordanien ist solidarisch

Entsprechend groß ist die Skepsis, ob hinter der Aufkündigung der Zusammenarbeit mehr steckt als Symbolpolitik. Zwar soll Abbas seinem Geheimdienstchef und einem weiteren Gesandten Weisung erteilt haben, den Kontakt zu israelischen Partnern abzubrechen. Aus Kreisen der Mukataa verlautete aber auch, der Präsident habe die Tür nicht ganz zugeschlagen. Er habe sie eher präventiv knallen lassen, um die Welt zu bewegen, mit massivem Druck Israel von seinen Annexionsgelüsten abzuhalten. Dafür spricht, dass Abbas gleichzeitig seine Bereitschaft herauskehrte, den Konflikt mit Israel auf Basis einer auszuhandelnden Zwei-Staaten-Lösung zu beenden, womöglich mit einer dritten Partei zur Überwachung künftiger Grenzen.

Einen Gutteil der internationalen Gemeinschaft weiß er dabei hinter sich. Voran den jordanischen König Abdullah, der jüngst im „Spiegel“-Interview die Israelis unverblümt davor warnte, sich unter Berufung auf das Recht des Stärkeren Teile des Westjordanlands einzuverleiben. Für diesen Fall halte er sich alle Optionen offen. Woraufhin wiederum Gabi Ashkenazi, frisch gekürter israelischer Außenminister, betonte, welch hohen Stellenwert er dem Friedensvertrag mit Jordanien beimesse.

Nichtsdestotrotz drängen die Hardliner in Jerusalem, die Gunst der Stunde zu nutzen, solange Donald Trump die Vereinigten Staaten regiert, und das Jordantal sowie größere Siedlungsgebiete in der Westbank israelischer Souveränität zu unterstellen. So, wie es Netanjahu im Wahlkampf versprochen hat.

Einer könnte freilich auch Netanjahu die Lust darauf vermiesen: Joe Biden, designierter Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten. In einer Videoschalte mit jüdischen Gemeindemitgliedern bekannte er sich als klarer Annexionsgegner. Jeder unilaterale Schritt laufe einem Nahostfrieden zuwider. Falls er, Biden, ins Weiße Haus einziehe, werde er Trumps „Jahrhundertdeal“ rückgängig machen.

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