US-Wahl 2020

Der Kampf ums Weiße Haus: Donald Trump gegen Joe Biden – die US-Wahl 2020 im Überblick

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Präsidentschaftswahl in den USA: Donald Trump hofft auf vier weitere Jahre, die Demokraten wollen das Weiße Haus zurückerobern. Alles Wichtige zur US-Wahl 2020.

  • Die USA wählen am 3. November 2020 einen neuen Präsidenten 
  • Donald Trump will weitere vier Jahre im Amt bleiben 
  • Die Demokraten schicken Joe Biden ins Rennen ums Weiße Haus

Washington - Das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Die Pandemie macht vor allem den USA zu schaffen, die weltweit die höchste Zahl an Covid-19-Toten zu verkraften haben. Auch der US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 wird völlig vom neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 überschattet.

Trotzdem bereiten sich die Parteien natürlich schon lange sehr intensiv auf die richtungweisende Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 vor, die für die unmittelbare Zukunft der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung sein wird. Schon seit einigen Jahren ist die US-amerikanische Gesellschaft tief gespalten, der Graben zwischen den beiden maßgebenden Parteien ist zuletzt immer tiefer geworden.

Von Einigkeit und Zusammenhalt ist selbst in der Corona-Krise nichts zu spüren, eine vernünftige Politik ist so im Grunde nicht möglich. Ob sich daran etwas ändern wird, ist fraglich. Denn an der fast schon hasserfüllten Grundstimmung in den USA dürfte sich wenig ändern – egal, wer auch immer die 59. Wahl eines US-Präsidenten gewinnen wird.

Wer tritt bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 an? 

Vor den eigentlichen Wahlen im November werden zunächst die Vorwahlen der Parteien abgehalten. Bei den Republikanern hatte der Amtsinhaber Donald Trump leichtes Spiel. Zwar traten einige parteiinterne Konkurrenten auf den Plan, doch weder Bill Weld noch Joe Walsh, Rocky De La Fuente oder Mark Sanford hatten gegen Trump auch nur den Hauch einer Chance.

Ein anderes Bild bot sich zunächst bei den Demokraten. Dort hatten mehr als 20 Frauen und Männer ihren Hut in den Ring geworfen. Doch schon nach dem Super Tuesday am 3. März hatte sich abgezeichnet, dass der frühere Vizepräsident Joe Biden das Rennen machen würde. So kam es dann auch. Nachdem sein letzter verbliebener Konkurrent Bernie Sanders im April 2020 seine Kandidatur zurückzog, ist Joe Biden der designierte Präsidentschaftsbewerber der Demokraten.

Präsidentschaftswahl: Unabhängige spielen oft das Zünglein an der Waage

Darüber hinaus bewerben sich noch unabhängige Kandidaten ums Präsidentenamt, doch Chancen auf die US-Präsidentschaft haben im Grunde nur Bewerber, die für die Republikaner oder die Demokraten ins Rennen gehen. Allerdings können diese Kandidaten mitunter das Zünglein an der Waage spielen. 

Als Beispiel sei die US-Wahl 2000 genannt, als Ralph Nader von der Green Party in Florida insgesamt 97.488 Stimmen holte – ganze 537 fehlten damals Al Gore zum Sieg im Sonnenstaat und mithin zur Präsidentschaft. Auch bei der US-Wahl 2016 haben Jill Stein (Green Party) und Gary Johnson (Libertarian Party) der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton am Ende sehr wahrscheinlich den Sieg gekostet.

Die Kandidaten bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 

  • Republikaner: Donald Trump 
  • Demokraten: Joe Biden (noch nicht offiziell nominiert)
  • Libertarian Party: noch offen 
  • Green Party: noch offen 
  • Constitution Party: Don Blankenship

Präsidentschaftswahl in den USA: Wer sind die möglichen Vizepräsidenten?

Donald Trump wird genauso wie 2016 sehr wahrscheinlich auch diesmal wieder mit Mike Pence als Vize antreten. Bei den Demokraten hat sich Joe Biden noch nicht entschieden. Sicher ist nur, dass er eine Frau als Vize nominieren wird. Hoch gehandelt werden die Senatorinnen Kamala Harris, Elizabeth Warren und Amy Klobuchar, sowie Gretchen Whitmer (Gouverneurin von Michigan) und Stacey Abrams, die 2018 bei der Gouverneurswahl in Georgia knapp den Kürzeren zog.

Präsidentschaftswahl in den USA: Wer wählt den US-Präsidenten? 

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt. Am 3. November 2020 werden in den einzelnen Bundesstaaten nur die 538 Wahlfrauen und -männer bestimmt, die dem sogenannten Electoral College angehören. Diese kommen 41 Tage nach der Wahl in den jeweiligen Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zusammen, um ihre Stimmen für den künftigen US-Präsidenten und den Vizepräsidenten abzugeben. 

Die Stimmen werden versiegelt und im Januar des neuen Jahres in einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat ausgezählt. Um zum nächsten Präsidenten gewählt zu werden, muss ein Kandidat eine Mehrheit von 270 Stimmen erreichen.

Gewinnt immer der Kandidat, der die meisten Stimmen des Volkes erhält?

Das ist nicht immer der Fall. Als aktuelles Beispiel sei die US-Wahl 2016 genannt. Damals erhielt Donald Trump zwar rund drei Millionen Stimmen weniger als seine Kontrahentin Hillary Clinton, doch im Electoral College kommt die Mehrheitswahl zum Tragen. Wer also in einem Bundesstaat auch nur eine einzige Stimme mehr auf sich vereint als sein Kontrahent, erhält nach dem Prinzip „The winner takes it all“ (Der Sieger bekommt alles) sämtliche Stimmen der Wahlfrauen und -männer. 

In diesem System kommt es also vornehmlich darauf an, die einzelnen Bundesstaaten zu gewinnen. Das gelang Trump bei der Wahl 2016 über die Maßen gut, sodass er am Ende mit 304:227 Stimmen des Electoral College zum 45. US-Präsidenten gewählt wurde.

Diese Situation war allerdings nicht neu für die USA. Ohne Stimmenmehrheit des Volkes zogen noch vier weitere Männer ins Weiße Haus ein: John Quincy Adams (1824), Rutherford B. Hayes (1876), Benjamin Harrison (1888) sowie George W. Bush (2000).

Präsidentschaftswahl in den USA: Was sind Swing States? 

Die meisten US-Bundesstaaten sind klar aufgeteilt, in blaue oder rote Staaten. Dort verfügen die Demokraten, für die die Farbe blau steht, oder die Republikaner (rot) traditionell über eine klare Mehrheit. Als sichere Bank für die Republikaner gelten Staaten wie Alaska, Kansas oder Nebraska, die Demokraten haben seit vielen Jahren in Illinois, Kalifornien oder New York die Nase deutlich vorne. 

Anders sieht es dagegen in jenen Bundesstaaten aus, in denen niemand von vornherein mit einer Mehrheit rechnen kann, wie beispielsweise Florida, North Carolina oder Bundesstaaten des industriellen Kernlands (Rust Belt) wie Michigan, Ohio, Pennsylvania oder Wisconsin. Diese werden deshalb als Swing States („Schwankende Staaten“) oder gar Battleground States („Schlachtfeld-Staaten") bezeichnet. Der Wahlkampf wird dort besonders intensiv geführt.

Wer geht 2020 als Favorit ins Rennen um die US-Präsidentschaft?

Das ist sehr schwer zu sagen. Zwar liegt Joe Biden in den meisten Umfragen sowohl landesweit als auch in den umkämpften Bundesstaaten relativ weit vorne, doch auch Hillary Clinton galt 2016 selbst am Wahltag noch als haushohe Favoritin. Eine große Rolle könnte die weitere Entwicklung der Corona-Krise spielen. Sollte sich die Lage beruhigen und auch die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen, dürfte Trump gute Chancen auf eine zweite Amtszeit haben.

Zudem hat Biden derzeit mit dem Vorwurf der Vergewaltigung zu kämpfen. Auch Donald Trump wird von mehr als einem Dutzend Frauen der sexuellen Belästigung und Gewalt beschuldigt. Eine alte Tonaufzeichnung, in der sich Trump anzüglich und herabwürdigend über Frauen äußert und damit prahlt, Frauen ungestraft ans Geschlechtsteil greifen zu können, hat ihm bei der Wahl 2016 aber nicht geschadet.

Welche Auswirkungen könnte die US-Präsidentschaftswahl 2020 auf die Justiz haben?

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten agiert als zentrale und entscheidende Instanz für alle Rechtsbereiche. Er besteht aus neun Richterinnen und Richtern, die vom US-Präsidenten nominiert und vom Senat auf Lebenszeit berufen werden. Damit kann ein Präsident die politische Richtung der USA über seine eigene Amtszeit hinaus beeinflussen, zumal die Urteile des Supreme Courts von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung sind. Bestes Beispiel hierfür ist wahrscheinlich das Verfahren Roe v. Wade aus dem Jahr 1973, als das Gericht Schwangerschaftsabbrüche mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen weitgehend legalisierte.

Die Entscheidung ist bis heute äußerst umstritten und sorgt immer wieder für heftige Kontroversen. Die Pro-Life-Bewegung von konservativen und christlich-fundamentalistischen Politikern, Aktivisten und Organisationen fordert schon seit Jahren eine Rücknahme der Entscheidung. Aufgrund der Besetzung des Supreme Courts steht das derzeit nicht zur Debatte. Da die Rücktritte von Ruth Bader Ginsburg (87 Jahre) und Stephen Breyer (81) nur eine Frage der Zeit sind, würde eine zweite Amtszeit Trumps wohl die Nominierung zweier konservativer Richter mit sich bringen – und damit eventuell auch das Ende der Grundsatzentscheidung Roe v. Wade.

Der Kalender zur US-Präsidentschaftswahl 2020

  • 3. Februar bis Mitte Juni 2020: Vorwahlen der einzelnen Parteien
  • 17. bis 20. August 2020: Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin) mit offizieller Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten 
  • 24. bis 27. August 2020: Parteitag der Republikaner in Charlotte (North Carolina) mit offizieller Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten 
  • 29. September 2020: Erste TV-Präsidentschaftsdebatte in Notre Dame (Indiana) 
  • 7. Oktober 2020: TV-Debatte der potenziellen Vizepräsidenten in Salt Lake City (Utah) 
  • 15. Oktober 2020: Zweite TV-Präsidentschaftsdebatte in Ann Arbor (Michigan) 
  • 22. Oktober 2020: Dritte TV-Präsidentschaftsdebatte in Nashville (Tennessee) 
  • 3. November 2020: Am Wahltag stimmt das Volk über die 538 Wahl­leute  ab, die zusammen das Electoral College bilden, weiterhin werden 35 Senatssitze, das komplette Repräsentantenhaus sowie 11 Gouverneure neu gewählt 
  • 14. Dezember 2020: Die Wahlleute des Electoral College wählen den Präsidenten und den Vizepräsidenten 
  • 6. Januar 2021: Der US-Kongress zählt die Stimm­zettel des Electoral College aus und die beiden Gewinner werden offiziell bekannt gegeben

Wann tritt der neue US-Präsident sein Amt an? 

Am 20. Januar 2021 endet die Amtszeit von Donald Trump. Am gleichen Tag wird um 12 Uhr der neugewählte Präsident feierlich in sein Amt eingeführt.

Rubriklistenbild: © AFP

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