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Kais Saieds Dankeskuss für die tunesische Nation.

Präsidentschaftswahlen

Tunesien im Wahlkampf: „Robocop“ ist für die Todesstrafe und gegen Homosexualität

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In Tunesien kämpfen im Oktober zwei Außenseiter um das Präsidentenamt.

Angetreten war das „Who is Who“ der tunesischen Politik – darunter ein Ex-Präsident, zwei Ex-Regierungschefs, elf Ex-Minister sowie zahlreiche frühere Parlamentarier. Selbst der aktuelle Ministerpräsident Youssef Chahed ließ während des Wahlkampfes sein Amt ruhen, um sich am vergangenen Sonntag für das Präsidentenamt zu bewerben.

Doch das tunesische Volk – nun gut: am Ende dann nur noch 45 Prozent seiner Wahlberechtigten – entschied sich stattdessen für zwei unorthodoxe Außenseiter in dem 26-köpfigen Kandidatenfeld, die nun das Rennen beim zweiten Wahlgang im Oktober unter sich ausmachen werden: der Professor für Verfassungsrecht, Kais Saied, mit 18,8 Prozent und der wegen Geldwäsche inhaftierte Medienmogul Nabil Karoui mit 15,4 Prozent. Auf dem dritten Platz folgt mit 13,0 Prozent der Mitbegründer der islamisch-konservativen Ennahda, Abdelfattah Mourou.

Tunesien - auch Jahre nach dem Arabischen Frühling

Die Präsidentenwahl des vergangenen Wochenendes zeigt die Misere des nordafrikanischen Landes acht Jahre nach dem Arabischen Frühling schonungslos auf: Vor allem jüngere Leute haben kein Vertrauen mehr in ihre postrevolutionäre politische Klasse. Auffallend viele blieben der Wahl fern, einzig der knorrige Systemkritiker Kais Saied konnte in dieser Altersgruppe punkten.

Sein Ansehen verdankt der 61-jährige Verfassungsrechtler dem spartanischen Auftreten und einer schnörkellosen Rhetorik. Stets penibel-korrekt gekleidet, lehnt er private oder öffentliche Wahlkampfspenden grundsätzlich ab und weigert sich, die üblichen Politikerversprechen zu machen und „Träume zu verkaufen“ – wie er sagt. Er gehört keiner Partei an, organisierte keine Kundgebungen, hat bewusst kein Wahlprogramm und beschränkte sich bei seiner Kampagne auf persönliche Hausbesuche.

Saied ultrakonservative Überzeugungen in Tunesien: Todesstrafe und Homophobie

Zu Saieds Kernüberzeugungen gehört, dass Tunesien seine Probleme nur lösen kann, wenn es die politische Macht dezentralisiert, seine postdiktatorische Verfassung von 2014 grundlegend überarbeitet und das Ergebnis dann minuziös in die Tat umsetzt. Seine gesellschaftlichen und sozialen Ansichten dagegen sind ultrakonservativ, weshalb er auch für streng Religiöse akzeptabel ist. Er gilt als Befürworter der Todesstrafe und plädiert dafür, Homosexualität mit Gefängnis zu bestrafen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen sollten alle Mittel gestrichen werden, weil sie sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischten. Unverheiratete Paare will er von der Polizei maßregeln lassen, wenn sie öffentlich Zärtlichkeiten austauschen. Eine französische Zeitung bezeichnete ihn als einen „Robespierre ohne Guillotine“. Im Volk heißt er nur „Robocop“, weil er sich ähnlich ungelenk bewegt und so rabiate Ansichten hat.

Tunesien: Die Wiege des Arabischen Frühlings steckt in einem dreifachen Dilemma

Sein Konkurrent Nabil Karoui dagegen ist eine schillernde Erscheinung, auch wenn er es offenbar mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt. Seinen Sieg musste er in der Haftanstalt von Mornaguia feiern, wo er seit vier Wochen wegen Steuerbetrug und Geldwäsche einsitzt. Seine vor drei Monaten gegründete Partei mit einem roten Löwen im Wappen nennt sich „Ein Herz für Tunesien“.

Der 56-Jährige ist vor allem in den ärmeren Schichten der Bevölkerung beliebt, auch weil er als Chef einer von ihm gegründeten karitativen Stiftung wochenlang durch das Hinterland Tunesiens tourte und Wahlgeschenke verteilte. In den ärmeren Regionen seiner Heimat konnte Karoui sich so als Anwalt der Vergessenen feiern lassen. In Geschäftskreisen gilt der Multimillionär dagegen als gerissen und unseriös.

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