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Muss noch einige Kroaten von sich überzeugen: Zoran Milanovic mit seiner Frau Sanja.

Präsidentschaftswahl

Ein Sieg ohne echten Sieger in Kroatien

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Mit nur wenig Abstand zur Amtsinhaberin Grabar-Kitarovic geht Milanovic in die Stichwahl um das Präsidentenamt.

Es gibt zwar einen Zwischensieger, aber eigentlich ist das Ergebnis für alle Beteiligten enttäuschend: Am Sonntag kamen bei der ersten Runde der kroatischen Präsidentschaftswahlen der Sozialdemokrat und ehemalige Premier Zoran Milanovic auf 29,5 Prozent der Stimmen, die Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic auf 26,6 Prozent. Auf Platz drei rangiert der Volksmusik-Sänger Miroslav Škoro, der am rechten politischen Rand angesiedelt ist, mit 24,4 Prozent.

Politische Analysten wie Davor Gjenero gehen davon aus, dass Präsidentin Grabar-Kitarovic bei der Stichwahl den Sieg davontragen wird, weil viele Škoro-Wähler am 5. Januar ihr Kreuz bei der 51-Jährigen machen werden, die der konservativen HDZ angehört. Gjeneros Schätzungen zufolge könnte sie etwa 700 000 Stimmen für sich gewinnen, Milanovic etwa 600 000 Stimmen.

Wahl in Kroatien: Kein berauschendes Ergebnis für Grabar-Kitarovic

Doch für Grabar-Kitarovic ist das Ergebnis der ersten Runde alles andere als berauschend. Bislang haben in Kroatien amtierende Staatspräsidenten, die eine zweite Amtsperiode anstrebten, immer mehr Prozentpunkte bekommen als sie und kamen zumindest in der ersten Runde auf Platz eins. Beides ist ihr nicht gelungen. Ihre Wahlkampagne mit dem Slogan „Weil Kroatien es weiß“ war wenig überzeugend. Grabar-Kitarovic fiel durch merkwürdige Auftritte und noch merkwürdigere Ansagen auf.

So sagte sie kürzlich in Vukovar im Gedenken an den verheerenden Krieg 1991: „Ich bin sicher, unsere Toten bedauern nicht, dass sie getötet wurden, weil es Kroatien gibt.“

„Grabar-Kitarovic wird kein ernsthaftes Problem haben, die zweite Runde zu gewinnen, falls sie nicht noch weitere grobe Fehler macht“, meint Gjenero. Probleme habe viel eher der vergleichsweise liberale und proeuropäische HDZ-Chef und Premier Andrej Plenkovic. Denn der rechte Flügel der Partei rebelliert gegen ihn – auch angesichts des guten Abschneidens des Rechtsaußen-Kandidaten Škoro, der früher einmal zur HDZ gehörte.

„Die Stimmen für Škoro waren vor allem eine Botschaft an Plenkovic“, so Gjenero. Der rechte Flügel möchte die Partei insgesamt nationalistischer ausrichten und Plenkovic beim Parteitag kommenden Mai absägen. Einer der Strippenzieher dabei ist Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic.

Nach Wahl in Kroatien: Auch Milanovic kann mit Ergebnis nicht zufrieden sein

Rechte Angehörige der Partei, vor allem aus Dalmatien und Slawonien, unterstützen die parteiinterne Revolte. So hat etwa Stevo Culej aus Vukovar im Wahlkampf Škoro und nicht die Partei-Kandidatin Grabar-Kitarovic unterstützt.

Auch der Politologe Dejan Jovic von der Universität Zagreb räumt ein, dass die Herausforderung, mit den Rechten umzugehen, immer größer würde. Normalerweise würden rechte Kleinparteien auf etwa zwölf Prozent der Stimmen kommen. „Škoro hat dieses Ergebnis diesmal verdoppelt“, so Jovic. Auch innerhalb der HDZ nehme die Spaltung zu. Der in Kroatien bestehende ideologische Kampf zwischen rechts und links habe aber bisher eher den politisch Etablierten genutzt. Jovic denkt, dass Milanovic bei der zweiten Runde eine Chance haben könnte. Er erwartet für die Stichwahl ein eher knappes Ergebnis zwischen ihm und Grabar-Kitarovic.

Aber auch Milanovic kann keineswegs mit dem Ergebnis vom Sonntag zufrieden sein. Er erzielte sowohl die niedrigste Anzahl von Stimmen als auch den niedrigsten Prozentsatz an Stimmen eines Kandidaten, der den Sieg in einer ersten Runde davontrug. Der frühere Präsident Ivo Josipovic kam im Vergleich 2014 auf über 38 Prozent – und nicht einmal das reichte in der zweiten Runde.

Merkbarer Rechtsruck in Kroatien

Entscheidend wird auch laut Jovic sein, ob Grabar-Kitarovic noch weitere Schnitzer machen wird. Während sie zu Beginn des Wahlkampfs weit vorne lag, hat sie in den vergangenen Wochen Unterstützer verloren. Auf jeden Fall erwartet Jovic, dass Grabar-Kitarovic nun mit dem rechten Rand flirten wird, um die Škoro-Wähler für sich zu gewinnen.

Zurzeit ist nicht zu erwarten, dass sich rund um Škoro eine neue rechte Partei gründet – dazu sind diese Kleinparteien zur Zeit untereinander zu zerstritten. In Kroatien gab es in den vergangenen Jahren aber insgesamt einen merkbaren Rechtsruck.

Obwohl es der kroatischen Wirtschaft zur Zeit wieder recht gut geht, haben Zigtausende Kroaten ihr Land verlassen, um in Deutschland oder in Irland zu arbeiten. Diese jungen, gut ausgebildeten Leute sind eher liberal oder links ausgerichtet. Nicht zuletzt hat aber auch das Migrationsthema den Rechten genutzt.

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