Moldau-Präsidentin warnt vor Putins „perfiden“ Plänen – Russland dementiert
Droht der Republik Moldau eine neue Krise? Laut Präsidentin Maia Sandu plant Russland einen Putsch. Auch US-Sprecher John Kirby äußert sich besorgt. Das russische Außenministerium dementiert.
Update vom Dienstag, 14. Februar, 12:15 Uhr: Nachdem die moldauische Präsidentin Maia Sandu Russland vorgeworfen hatte, einen Umsturz zu planen, hat Moskau dementiert. Sandu zufolge plane Moskau den Einsatz ausländischer Saboteure, um die moldauische Regierung zu stürzen, ihren Beitritt zur Europäischen Union zu verhindern und sie im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen. Auch der US-Sprecher für nationale Sicherheit, John Kirby, bezeichnete die Gerüchte als „äußerst besorgniserregend“.
Das russische Außenministerium wies die Berichte jedoch heute zurück und erklärte in einer Erklärung, solche Behauptungen seien „völlig unbegründet und unbelegt.“ Es warf der Ukraine vor, die „Falschinformation“ verbreitet zu haben, um Spannungen zwischen Moskau und Chisinau anzuheizen. Russland mische sich, „anders als westliche Länder und die Ukraine“, nicht in die „inneren Angelegenheiten anderer Länder“ ein, erklärte das Ministerium. Russland sei „keine Gefahr für die Sicherheit der Republik Moldau“. Moldau könne von „stabilen und freundschaftlichen Beziehungen“ zu Russland profitieren.
Moldau-Präsidentin warnt vor Putins perfiden Plänen – Russland dementiert
Erstmeldung vom Montag, 13. Februar, 22:00 Uhr: Chisinau – Die Präsidentin der Republik Moldau hat Russland vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in ihrem Land geplant zu haben. Moskau wollte mit als Demonstrierende getarnte Saboteuren aus mehreren Ländern für Gewalt und Chaos in Moldau sorgen, um die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft zu setzen, sagte die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu am Montag (13. Februar) vor Journalistinnen und Journalisten.
Der Plan des Kreml für Moldau sei unter anderem, dass „Saboteure mit militärischem Hintergrund – in Zivilkleidung getarnt – Gewalt ausüben, staatliche Einrichtungen angreifen und Geiseln nehmen“, sagte Sandu. Unter dem Vorwand von „Protesten einer sogenannten Opposition“ strebten diese Kräfte an, die Regierung in der Hauptstadt Chisinau zu stürzen.
Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte bereits in der vergangenen Woche mit, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.
Moldau: In einem der ärmsten Länder Europas ist Russlands Einfluss groß
In der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen kleinen Ex-Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern gab es im vergangenen Jahr vielfach Proteste gegen die pro-europäische Regierung, welche der wegen eines Milliardenbetrugs verurteilte Oligarch Ilan Shor organisiert. Shors aktueller Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Für den geplanten Umsturz wolle Moskau nicht nur die von Shor mobilisierte Kräfte im Land benutzen, sondern auch Aktivistinnen und Aktivisten aus Russland, Serbien und Montenegro sowie Belarus, sagte die Präsidentin.
Sandu forderte angesichts der Bedrohung mehr Handlungsspielraum für den moldauischen Geheimdienst SIS, was demnächst vom Parlament beschlossen werden soll. Die Versuche des Kremls, Gewalt ins Land zu tragen, würden scheitern, zeigte sich die Präsidentin überzeugt. Russland hat traditionell einen großen Einfluss in Moldau – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. Moldau ist bei der Energieversorgung stark von Russland abhängig.
Die kleine Republik zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist immer wieder von politischer Instabilität geplagt. Erst vor wenigen Tagen reichte Regierungschefin Natalia Gavrilița ihren Rücktritt ein. Seit dem Krieg in der Ukraine fühlt sich die Republik zunehmend von Russland bedroht. (jso mit AFP/dpa)