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Mexiko: Präsident will Bestätigung per Referendum

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Von: Klaus Ehringfeld

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Andres Manuel Lopez Obrador, kurz AMLO.
Andres Manuel Lopez Obrador, kurz AMLO. © AFP

Andrés López Obrador lässt die Menschen in Mexiko über seine Zukunft abstimmen. Seine Bilanz ist durchwachsen.

Seit Ende März ist Mexikos Präsident im Leben der Bevölkerung noch präsenter als ohnehin schon. Von überlebensgroßen Plakatwänden lacht Andrés Manuel López Obrador herunter, und neben seinem Konterfei steht: „AMLO ist nicht allein, am 10. April gehen wir wählen“, Hashtag: „Damit der Präsident bleibt“.

Dabei müsste der Präsident gar nicht gehen. Seine Amtszeit dauert sechs Jahre. Gut drei hat er jetzt rum und er will, dass die Bevölkerung ihm am Sonntag sagt, ob er auch die andere Hälfte seines Mandats noch ableisten soll. Das Abberufungsreferendum hat er 2019 extra in die Verfassung schreiben lassen und es gleicht demjenigen, das Venezuelas damaliger Staatschef Hugo Chávez im Jahre 2004 veranstaltete und damals klar gewann.

„Seit López Obrador vor mehr als 30 Jahren seinen sozialen Kampf begann, war er immer der Meinung, dass die Bürger die Regierenden absetzen können sollen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten, erklärt Gabriela Jiménez Godoy, Vorsitzende der Bürgerbewegung „Que Siga la Democracia“ („Dass die Demokratie weitergeht“) und so etwas wie der in die Zivilgesellschaft verlängerte Arm des Präsidenten.

Referendum in Mexiko: López Obrador startete als linke Hoffnung

Seit Ende 2018 regiert der als linke Hoffnung für Mexiko gestartete López Obrador jetzt. Und seine Zustimmungsraten sind trotz zahlreicher Krisen überraschend hoch und halten sich konstant um die 60 Prozent. Dem kann auch seine Wendung zum Autoritarismus nichts anhaben. Und nun löst der 68-Jährige mit der Volksbefragung ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein, das die einen als Populismus kritisieren und andere als direkte Demokratie loben.

Seit Monaten ist die Volksbefragung ein großer Zankapfel. Die Opposition ruft zum Boykott auf und kritisiert die Kosten von umgerechnet rund 175 Millionen Euro. Das Vorhaben sei nicht mehr als „sehr teures Theater“, ätzte die rechte Partei PAN. Auch die Wahlkommission INE machte Front und weigerte sich, Geld für das Referendum zur Verfügung zu stellen. Erst der Oberste Gerichtshof entschied für den Präsidenten.

Das Referendum und der Streit darüber sind eine gute Gelegenheit für eine Halbzeitbilanz der Präsidentschaft López Obradors. Und auch da müsste man sagen: viel Worte, wenig Taten. Dafür aber baut er das Land ganz offen zu einem autokratischen Staat um. López Obrador regiert nach dem Prinzip des alten französischen „Sonnenkönigs“ Ludwig XIV.: „L’état c’est moi“. Der Staat bin ich. Minister:innen sind Staffage, austauschbar und dienen gegebenenfalls als Sündenbock. Unterdessen scheint die Bevölkerung selbst das Referendum kaum zu interessieren. Umfragen zufolge wird die notwendige Beteiligung von 40 Prozent nicht erreicht, die diese Volksbefragung bindend machen würde. Die Prognosen gehen von einer Wahlbeteiligung von zehn bis 25 Prozent aus.

Referendum in Mexiko: „Weiterer Schritt zur Autokratie“

Es sei aus demokratischer Sicht bedenklich, wenn ein solches Referendum vom Präsidenten selbst initiiert werde, kritisiert der Analyst Carlos Bravo Regidor: „Es sollte aus der Gesellschaft oder der Opposition herauskommen.“

Edgardo Buscaglia von der New Yorker Columbia-Universität hält die Volksbefragung für einen weiteren Schritt hin zur Autokratie in Mexiko. „Am Sonntag geht es nur um den Präsidenten und seine Person.“ Dieses Referendum bestätige noch einmal, dass López Obrador ein „autoritärer Demagoge“ sei. Der mexikanische Präsident vereine in seiner Ideologie Elemente von „extrem rechten Positionen“, etwa bei Genderfragen und religiösen Themen. Aber er sei auch ein dezidierter Linker bei den Themen Armutsbekämpfung und Sozialprogrammen, unterstreicht Buscaglia.

Die Politologin Viri Rios findet die Befragung gut: Endlich sei das Land mal „nicht nur polarisiert, sondern auch politisiert“. „Wir hatten immer eine völlig unterkühlte Demokratie. Jetzt kommt sie mal in Wallung.“ Das gilt allerdings höchstens für das Referendum, kaum für die anderen Wahlversprechen. Weder startet die Ökonomie durch, noch ist die Korruption bekämpft oder die organisierte Kriminalität eingehegt. Zudem werden Menschenrechtsorganisationen drangsaliert, und in den ersten drei Monaten des Jahres sind so viele Journalist:innen wie nie ermordet worden.

Immerhin – und das erklärt AMLOs noch immer hohe Popularität – hat er die Armen im Blick und legt Sozialprogramme auf´. Allein schon die Tatsache, dass sein Diskurs plötzlich an die 50 Millionen Mexikaner:innen gerichtet ist, die immer im Dunkeln blieben, weil sie arm oder mittellos sind, sichert dem Präsidenten enormen Zuspruch.

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