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Präsident Ortega zieht umstrittene Rentenreform zurück

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Viele der Todesfälle seien auf Schusswunden zurückzuführen, sagt das Rote Kreuz.
Viele der Todesfälle seien auf Schusswunden zurückzuführen, sagt das Rote Kreuz. © rtr

Nach eskalierenden Protesten in mehreren Städten zieht Nicaraguas Präsident Ortega die umstrittene Rentenreform zurück. Zuvor waren dutzende Menschen umgekommen.

Angesichts tagelanger blutiger Proteste hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die geplante Rentenreform zurückgezogen. Das erklärte Staatschef Ortega am Sonntag nach Gesprächen mit Wirtschaftsführern. Bei den Protesten gegen die Rentenreform in dem lateinamerikanischen Land waren mindestens 24 Menschen getötet worden.

Die Massenproteste gegen eine geplante Rentenreform fanden zuvor auch am Wochenende statt. In der Hauptstadt Managua und vielen anderen Städten demonstrierten Tausende Menschen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. In der Stadt Bluefields wurde am Samstag der Journalist Ángel Eduardo Gahona getötet, während er Proteste filmte und per Facebook live übertrug, wie die Zeitung „El Nuevo Diario“ berichtete. Die Armee patrouilliert in mehreren Landesteilen.

Die Menschenrechtsorganisation CENIDH berichtete von mindestens 25 Toten seit Beginn der Proteste am Mittwoch. Präsident Daniel Ortega zeigte sich angesichts der angespannten Lage gesprächsbereit. Die umstrittene Reform sieht vor, dass die Beiträge zur Sozialversicherung um bis zu 22,5 Prozent für mehr als 700 000 Beschäftigte steigen. Zugleich sollen die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Damit soll das Millionendefizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden. Da die geplante Änderungen erst am 1. Juli in Kraft treten sollten, sei noch Zeit zum Verhandeln, sagte Ortega am Samstag in einer Fernsehansprache: „Wir werden prüfen, was an dem Dekret verändert werden muss oder ob es erneuert werden sollte. Wichtig ist ein Konsens.“

Zahlreiche Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften vor, mit überzogener Gewalt gegen die Protestierenden vorzugehen. Unabhängige Fernsehsender beklagten, nach Berichten über die Demonstrationen sei ihr Signal abgeschaltet worden. Miguel Mora, Leiter des Fernsehsenders „100% Noticias“, warf Ortega Zensur wie in den 80er Jahren vor. Dabei habe Ortega bei seiner Rückkehr an die Macht versprochen, „niemals Medien zu zensieren – und heute tut er genau das“, sagte Mora dem Sender „14“.

Nach Angaben des Roten Kreuzes sind viele der Todesfälle auf Schusswunden zurückzuführen. Die Organisation sprach von landesweit mehr als 300 Verletzten, darunter auch viele Polizisten. Vizepräsidentin Rosario Murillo hatte am Freitagabend von zehn Toten gesprochen.

Als Bedingung für einen Dialog forderte der Unternehmerverband Cosep, dass die Regierung die Gewalt gegen Demonstranten einstellen müsse. Auch müssten die Jugendlichen und andere Gruppen der Gesellschaft an den Gesprächen beteiligt werden. Im Zentrum des Protestes stehen Studenten und Rentner. Aber auch Privatunternehmer kritisieren die geplante Anhebung der Rentenbeiträge. Es ist die größte Protestwelle seit Amtsantritt des linksnationalistischen Präsidenten und Ex-Guerillakommandanten Daniel Ortega 2007.  (epd/afp/dpa)

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