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Ein Patrouillenflieger kehrt auf die USS Kearsarge im Persischen Golf zurück.

Golfkrise

Donald Trump - Präsident ohne Plan

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USA entsenden weitere 1000 Soldaten in die Golfregion. Demokraten warnen vor Krieg.

Normalerweise ist Donald Trump mit Attacken und Drohungen nicht zimperlich. Doch während die Krise um den Iran gefährlich eskaliert, verhält sich der amerikanische Präsident eigenartig ruhig. „Der Iran hat das gemacht“, erklärte er knapp zum mutmaßlichen Angriff auf zwei Tanker im Golf von Oman – und ging am Wochenende danach ausführlich Golfspielen. Als der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan in der Nacht zum Dienstag die Entsendung von rund 1000 weiteren Soldaten in den Nahen Osten ankündigte, kommentierte Trump diese Entscheidung nicht.

Von angeblich gefälschten Umfragewerten bis zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat sich der US-Präsident in den vergangenen Tagen bei Twitter zu allen möglichen Themen ausgelassen. Der Iran-Konflikt aber findet dort praktisch nicht statt. Beobachter in Washington sehen dies als Ausdruck eines mehrfachen Dilemmas: Die von Trump propagierte Strategie des maximalen Drucks hat in Teheran eher die Hardliner gestärkt. Zugleich fehlt dem Präsidenten daheim und bei den Verbündeten die Glaubwürdigkeit für massivere Reaktionen.

So verschärft sich der Konflikt im Golf ohne erkennbaren Plan in Washington. Nachdem Trump vor einem Jahr das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt hatte, kündigten die iranischen Behörden am Montag an, dass das Land noch im Juni die in der Vereinbarung festgelegte Menge von angereichertem Uran überschreiten werde. Wenige Stunden später erklärte US-Verteidigungsminister Shanahan, die USA würden „zu Verteidigungszwecken“ rund 1000 weitere Soldaten in den Nahen Osten entsenden. Bereits im vergangenen Monat waren ein Flugzeugträgerverband, eine Bomberstaffel und 1500 US-Soldaten verlegt worden.

Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman am vergangenen Donnerstag verantwortlich. Teheran bestreitet eine Verwicklung. Bislang sind auch die europäischen Verbündeten von der Schuldzuweisung der USA nicht überzeugt. US-Medien weisen darauf hin, dass Trump angesichts seiner zahlreichen Lügen und Falschaussagen – die „Washington Post“ hat über 10 700 zumindest irreführende Äußerungen seit Amtsantritt getan – keine hohe Glaubwürdigkeit besitze.

Zudem tobt in der US-Regierung ein Richtungsstreit. Während Sicherheitsberater John Bolton auf einen Regimewechsel im Iran dringt, hat Trump seinen Anhängern im Wahlkampf ausdrücklich versprochen, das Land aus internationalen Konflikten herauszuhalten. „Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt mit dem Iran an“, versicherte Shanahan am Montag noch einmal ausdrücklich. Trotzdem wächst nach Einschätzung der oppositionellen US-Demokraten die Kriegsgefahr in der Region: „Wir stolpern gerade ohne Unterstützung unserer Verbündeten an den Rand eines Krieges“, kritisierte Senator Tom Udall aus New Mexico: „Der Kongress muss einen verfassungswidrigen Krieg mit dem Iran verhindern.“

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