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"Trumps Art und sein Politikstil haben die Spaltung der US-Gesellschaft vertieft", sagt Peter Beyer.

USA

"Der Präsident ist nicht Amerika"

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Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer spricht im Interview über den Stand der transatlantischen Beziehungen.

Herr Beyer, steht auch Donald Trump zur Wahl?
Gewiss steht auch Donald Trump zur Wahl. Aber das ist keine Besonderheit dieser Kongresswahlen. Traditionell sind die Wahlen zur Halbzeit der Präsidentschaft auch eine Abstimmung über den amtierenden Präsidenten.

Dann stehen den Amerikanern ganz gewöhnliche Zwischenwahlen bevor?
Nein. Diese Wahl unterscheidet sich von früheren Zwischenwahlen. Das liegt am jetzigen US-Präsidenten: Trumps Art und sein Politikstil haben die Spaltung der US-Gesellschaft vertieft. Das drückt sich in einem polarisierten Wahlkampf aus: Trump mobilisiert, indem er mit dem Migrationsthema Ängste schürt und die Demokratische Partei als Partei von Kriminellen bezeichnet. Es gibt aber auch einen weiteren, erfreulichen Beleg dafür, dass diese Wahl anders ist als vorherige: die nie zuvor dagewesene Anzahl von Kandidatinnen. Der künftige US-Kongress wird jünger sein als der bisherige – und weiblicher.

Was, wenn die Demokraten wie von den Umfragen vorhergesagt eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten?
Sollte die blaue Welle kommen, ist mit einer Blockade in der US-Politik zu rechnen. Eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus würde viele Vorhaben aus dem Weißen Haus blockieren. Sollte der Vorsprung der Demokraten allerdings knapp ausfallen, könnten Demokraten und Republikaner zu einer engeren Zusammenarbeit genötigt sein. Im Falle einer demokratischen Mehrheit halte ich es zudem für wahrscheinlich, dass Trump sich stärker auf die Außenpolitik verlegt. Sein innenpolitischer Handlungsspielraum wäre begrenzt, also könnte er geneigt sein, außenpolitisch stärker in Erscheinung zu treten.

Wäre das aus europäischer Sicht eine Chance oder ein Risiko?
Es wäre etwas, womit wir umgehen müssten. Eine Fortsetzung seines bisherigen Politikstils ist nichts, was ich mir wünschen würde. Aber wir dürfen nicht vergessen: Trump ist zwar der Präsident Amerikas – er ist aber nicht Amerika.

Wie ist es um die deutsch-amerikanischen Beziehungen zwei Jahre nach Trumps Wahl bestellt?
Wir stehen vor einem großen Haufen voller Aufgaben. Uns steht anstrengende Arbeit bevor, um Lösungen für die vielen offenen Fragen zu finden, ob es um die Beschränkung des iranischen Atomprogramms geht oder um die Handelspolitik. In den Zielen liegen wir ja gar nicht weit auseinander, aber den Weg zu ihrer Erreichung stellen wir uns unterschiedlich vor. Dennoch warne ich vor der Vorstellung, wir sollten uns jetzt neue Partner suchen, die die Amerikaner ersetzten. Die transatlantischen Beziehungen sind unersetzlich.

Interview: Marina Kormbaki

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