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Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow (links) und sein inguschischer Kollege Junus-Bek Jewkurow unterzeichnen den Grenzvertrag.

Inguschetien

Präsident mit Flaschen beworfen

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Tausende Bewohner Inguschetiens protestieren gegen das Grenzabkommen ihres Landes mit Tschetschenien. Der Tausch von Grundstücken zwischen den Ländern sorgt für Ärger.

Vor dem Parlament sangen Männer in dröhnender Lautstärke. Hunderte Inguschen bewegten sich im Kreis und stampften den Sikr, den nationalen Gebetsreigen, der stark an indianische Kriegstänze erinnert.

Gestern protestierten in Magas, der Hauptstadt der Republik Inguschetien, Tausende gegen das neue Grenzabkommen mit der Nachbarrepublik Tschetschenien. Nach Angaben des russischen Kanals TV Doschd versammelten sich 5000 bis 10.000 Menschen. Marina Barkinchojewa, eine Reporterin des regionalen Staatsfernsehens, sprach sogar von 30.000 Teilnehmern. „Dort sind die Greise, dort sind alle, jemand von jeder Familie, von jeder Sippe.“

Da die Sicherheitskräfte die Zufahrtsstraßen gesperrt hatten, kamen die meisten zu Fuß, viele auch zu Pferd. Gegen Mittag verbreitete sich unter ihnen die Nachricht, das Parlament habe mit einer Mehrheit von 17 der 24 Abgeordneten das umstrittene Abkommen ratifiziert. Es kam zu Tumulten. Nationalgardisten schossen mit Maschinenpistolen in die Luft, nachdem Republikchef Junus-Bek Jewkurow vor der Menge erschienen und mit Flaschen beworfen worden war, wie Augenzeugen berichteten.

Später kamen vier Abgeordnete auf den Platz und erklärten, in Wirklichkeit hätten 15 der 24 Abgeordneten gegen das Abkommen gestimmt, Jewkurow dagegen bestätigte das offizielle Ergebnis. „Diese Entscheidung ist im Interesse unserer Republik“, schrieb er auf Instagram. „Ich bitte alle, ruhig zu bleiben und nüchtern zu denken.“

Jewkurow und sein tschetschenischer Amtskollege Ramsan Kadyrow hatten das Abkommen in der vergangenen Woche abgeschlossen. Es bestätigt im Wesentlichen eine alte Vereinbarung von 1993. Nur einige unbewohnte Landstücke sollen zur Begradigung der Grenze ausgetauscht werden.

Aber die praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelte Vereinbarung rief in Inguschetien heftige Proteste hervor. Zahlreiche Aktivisten erklärten, auf den betroffenen inguschischen Landflächen befänden sich Kulturdenkmäler, aber auch Ölfelder.

„Tatsächlich ist dieses Abkommen ein Erfolg für Inguschetien“, sagt Oleg Orlow, Kaukasusexperte der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. „Kadyrow zieht darin alle Gebietsansprüche zurück, die er in den vergangenen Jahren lautstark geäußert hat.“

Erst im August war es an der Grenze zu einem Skandal gekommen. Auf dem Gebiet des inguschischen Naturschutzgebietes „Ersi“ tauchten Bauarbeiter und Polizisten aus Tschetschenien auf, die angeblich eine Straße zwischen den Republiken reparieren wollten. Der russische Dienst der BBC zitiert inguschische Augenzeugen, die berichteten, tatsächlich hätten die Tschetschenen versucht, einen ihrer Kontrollpunkte auf inguschisches Gebiet zu verlegen. 2013 war es an der Grenze sogar zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften beider Republiken gekommen.

Jewkurow habe den Fehler gemacht, das Abkommen nicht öffentlich zur Debatte zu stellen, sagt Menschenrechtler Orlow. Im Gegensatz zu Kadyrows Tschetschenien gäbe es in Inguschetien eine lebendige Zivilgesellschaft, mit ganz verschiedenen Gruppierungen, die sich nun gemeinsam über Jewkurow erbosten. „Jetzt gehen Liberale auf die Straße, denen Jewkurow zu autoritär ist, gemeinsam mit Geschäftsleuten, die ihm Vetternwirtschaft auf ihre Kosten vorwerfen. Und mit stockkonservativen muslimischen Muftis, denen Jewkurows Regime zu duldsam gegenüber anderen Konfessionen ist.“

Auch die Verfassungsrichter der Republik machten gestern Front gegen Jewkurow: Sie forderten laut der Nachrichtenagentur Interfax eine Volksabstimmung über das Grenzabkommen.

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