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Anhänger der Arbeiterpartei (PT) trösten sich gegenseitig nach der Niederlage ihres Kandidaten Fernando Haddad.

Brasilien

Der Präsident, der die Demokratie verachtet

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Jair Bolsonaro galt lange als rechtsradikaler Spinner. Nach dem Wahlsieg kann er seinem Hass auf Andersdenkende freien Lauf lassen.

Das größte und wichtigste Land Lateinamerikas wird in den kommenden vier Jahren von einem Mann regiert, der die Demokratie für eine „Schweinerei“ hält, die Militärdiktatur verherrlicht, Minderheiten, Frauen sowie Andersdenkende verachtet und ihnen droht. Jair Bolsonaro ist ein Politiker, der die Vorherrschaft weißer heterosexueller Männer und des Militärs zementieren wird.

Für Bolsonaro, der auf dem Ticket der kleinen Partei PSL antrat, stimmten knapp 55 Prozent der Wahlberechtigten. Am Ende war der Wunsch nach Veränderung, nach einem Abstrafen der Arbeiterpartei PT, die Brasilien 13 Jahre regierte, größer als die Angst vor einem rechtsextremen Politiker. Die Menschen machen die PT für die unfassliche Gewalt, die Wirtschaftskrise und die Korruption verantwortlich. In dieser Stimmung hatte Fernando Haddad nie eine reelle Chance. Immerhin 45 Millionen Brasilianer, rund 45 Prozent der Wahlberechtigten, stimmten für den PT-Bewerber. Haddad war als Ersatzkandidat für Ex-Präsident Lula da Silva erst drei Wochen vor der ersten Wahlrunde in den Wahlkampf eingestiegen. Lula durfte wegen einer Verurteilung zu zwölf Jahren Gefängnis wegen angeblicher Vorteilsnahme nicht antreten.

Doch auch Jair Bolsonaro kannte in Brasilien noch bis vor zweieinhalb Jahren kaum jemand. Der Tag, an dem der künftige Präsident Brasiliens dem ganzen Land bekannt wurde, war der 17. April 2016. Bei seiner Stimmabgabe im Amtsenthebungsverfahren gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff rief der parlamentarische Hinterbänkler Bolsonaro laut aus: „Für Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, den Schrecken von Dilma Rousseff.“

Oberst Ustra war einer der sadistischsten Folterer der Diktatur von 1964 bis 1985, und er soll für den Tod von mindestens 50 politischen Gefangenen sowie die Folterung Hunderter weiterer verantwortlich sein. Darunter auch Rousseff, damals kommunistische Aktivistin. Es ist also seit mehr als zwei Jahren klar, wes Geistes Kind der 63-jährige Bolsonaro ist. Diejenigen, die früher mit ihm zu tun hatten, hielten Bolsonaro lange für einen rechten Spinner.

Der langjährige Abgeordnete stammt aus einer kleinen Stadt im Hinterland von São Paulo. Sein Vater war eine Art Land-Zahnarzt, der mit Bohrer und Extraktionszange über die Dörfer zog. Die ganze Familie verklärte die Diktatur. Früh schon zog es Bolsonaro in die Armee, wo er es zum Fallschirmjäger brachte. Wegen Disziplinlosigkeit wurde er entlassen. Anschließend ging er in die Politik. Insofern passt auch seine Selbstinszenierung als „Anti-Establishment-Politiker“ nicht.

Ernst nahm die politische Elite den radikalen Abgeordneten allerdings lange nicht, der in 27 Jahren im Parlament nicht ein einziges Gesetzesprojekt erfolgreich auf den Weg brachte und vor allem durch seine Ausfälle auffällig wurde.

Noch immer fällt es schwer zu glauben, dass ein Politiker im 21. Jahrhundert mit seinen Positionen so weit kommen kann. Er hetzt gegen Schwule, Linke, Frauen und Schwarze. Letztere taugten nicht einmal „zur Reproduktion“, sagt er gerne. Für seine Hetze ist er nur ein Mal bestraft worden – nachdem er 2003 zu einer Abgeordneten gesagt hatte: „Dich vergewaltige ich nicht, weil Du es nicht verdienst.“ Bolsonaro hat fünf Kinder, vier Söhne und eine Tochter. Über die äußerte er öffentlich: „Bei meinen letzten Kind habe ich geschwächelt. Es ist ein Mädchen.“

Bolsonaro  stützt seine Macht auf die große Agrarlobby

Zwei seiner Söhne, Flávio und Eduardo, sind Senator und Abgeordneter und wichtigste Flakhelfer ihres Vaters. Ähnlich wie sein Vorbild Donald Trump versammelt dieser im Wesentlichen seine Familie und enge Vertrauter als Berater um sich.

Darüber hinaus stützt Bolsonaro seine Macht auf die große Agrarlobby, die mächtigen evangelikalen Kirchen und die Law- und Order-Fraktion im brasilianischen Parlament. Dementsprechend wird seine Politik gegen Umweltschutz, gegen mehr Gebiete für Ureinwohner und gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen ausgerichtet sein. Dafür wird er sich für weniger Gender-Erziehung in den Schulen, die Lockerung der Waffengesetze und für härtere Strafen bei Landbesetzungen starkmachen.

Große Veränderungen stehen Brasilien auch in der Wirtschaftspolitik ins Haus. Bolsonaros designierter Superminister für Wirtschaft und Finanzen ist eine ehemaliger Investmentbanker und Anhänger neoliberaler Konzepte. Paulo Guedes versprach im Wahlkampf die Privatisierung der Staatsbetriebe ohne Ausnahme und eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik.

Außenpolitisch vollendet der Sieg Bolsonaros die umfassende Rechtswende Südamerikas. Nach Chile, Argentinien und Kolumbien ist jetzt auch Brasilien nach rechts gekippt. Bolsonaros Sohn und Berater Eduardo hat bereits angekündigt, dass man unter den befreundeten Regierungen gemeinsam massiv auf einen Machtwechsel im linksnationalistischen Venezuela drängen werde. Auch eine Militärintervention sei nicht ausgeschlossen.

Nach Bolsonaros Wahlsieg feierten Tausende seiner Anhänger am Sonntagabend vor seinem Haus in Rios Nobelstadtteil Barra da Tijuca mit brasilianischen Fahnen, Schlachtrufen und Böllerschüssen. Derweil meldete sich der Wahlsieger wie üblich zuerst über eine Videobotschaft in den sozialen Netzwerken. In einer dürren und etwas konfusen Ansprache versprach er, Brasilien „wieder zu einer großen Nation“ zu machen. „Ich werde das Schicksal des Landes verändern.“ Jetzt sei das „Ende von Sozialismus, Kommunismus und Linksextremismus“ gekommen. Dann machte er ein Versprechen, das man als wenig überzeugendes Zugeständnis an die internationale Gemeinschaft und die Institutionen im eigenen Land einordnen muss. Er schwor „vor Gott“, dass seine Regierung die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie bewahren werde. Dies widerspricht allem, was er in seinen Jahren als Abgeordneter und im Wahlkampf gesagt hatte.

Der unterlegene Kandidat Haddad sagte bei einer Rede vor seinen Anhängern in São Paulo, die Aufgabe seiner Partei PT bis zur nächsten Wahl in vier Jahren sei es, „die Verbindung zu den Armen“ wieder herzustellen. Haddad gratulierte Bolsonaro nicht, er erwähnte ihn mit keinem Wort in seiner Rede. Das belegt, wie tief die Gräben in dem hoch polarisierten Land sind. 

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