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Duldet keine "Majestätsbeleidigung": Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy

Frankreich

Präfekt und Polizeichef strafversetzt

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy duldet keine "Majestätsbeleidigung": Nach Protesten gegen die Bildungspolitik der Regierung hat er zwei hohe Regionalbeamte strafversetzt.

Paris. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy duldet keine "Majestätsbeleidigung": Nachdem er bei einem Auftritt vor Vertretern des Bildungswesens ausgepfiffen wurde und Demonstranten Schuhe gegen den Veranstaltungsort warfen, ließ er zwei hohe Regionalbeamte kurzerhand strafversetzen. Die Reaktion des Staatschefs löste einen Sturm der Entrüstung bis ins eigene Lager aus.

Der konservative Senator Jean-Francois Legrand nannte Sarkozys Vorgehen skandalös. Es sei "nicht hinnehmbar, dass ein Staatsvertreter wie ein Kleenex benutzt wird". Oppositionspolitiker Francois Bayrou warf dem Präsidenten einen monarchistisch anmutenden Machtmissbrauch vor. Regierungssprecher Luc Chatel räumte am Freitag ein, dass die Strafversetzungen mit den Protesten in Zusammenhang stehen.

Sarkozy "sehr genervt"

Bei Sarkozys Auftritt vor zwei Wochen in Saint-Lô am Ärmelkanal hatten rund 3000 Demonstranten, darunter viele Schüler, lautstark gegen die Bildungspolitik der Regierung protestiert. Nach Vorbild der Attacke gegen Ex-US-Präsident George W. Bush im Irak waren zahlreiche Schuhe geflogen. Sarkozy sei darüber "sehr genervt" gewesen, sagten Vertraute des Präsidenten.

Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Strafversetzung des Präfekten Jean Charbonniaud auf einen unbedeutenden Posten in Paris. Einen Tag später kündigte das Innenministerium zudem die Versetzung des Polizeichefs des Verwaltungsgebietes, Philippe Bourgarde, an. Beide galten als ausgesprochen effizient.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Sarkozy Entrüstung ausgelöst, als er für die Ablösung des Polizeichefs von Korsika sorgte. Dessen Vergehen: Er hatte nicht verhindert, dass Demonstranten das Grundstück eines engen Sarkozy-Freundes kurzzeitig besetzten. (ap)

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