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Jens Spahn (CDU), neuer Gesundheitsminister unter Merkel.
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Jens Spahn (CDU), neuer Gesundheitsminister unter Merkel.

Jens Spahn

Ein Posten, ihn zu knechten

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Der Merkel-Kritiker erhält als Gesundheitsminister eine anspruchsvolle Aufgabe.

Die Branche reagiert regelrecht aufgekratzt: Mit Jens Spahn werde ein Politiker für das Amt des Gesundheitsministers nominiert, der über hervorragende Fachkompetenz, politisches Durchsetzungsvermögen und Innovationsfähigkeit verfüge, lobt beispielsweise der Chef der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps. Daher freue man sich auf spannende Zeiten, so der langjährige Mitarbeiter von Ex-Ministerin Ulla Schmidt (SPD), der Spahn schon seit Jahren kennt. Spannend könnten die Zeiten tatsächlich werden: Denn Spahn erbt eine umfangreiche Dauerbaustelle, die hohes Potenzial für ein Scheitern birgt.

Auf den ersten Blick übernimmt Spahn, sollte die SPD-Basis einer neuen großen Koalition zustimmen, ein gut bestelltes Ressort. Dank der stabilen Konjunkturlage sprudeln die Einnahmen der Kassen, wodurch die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung auf fast 30 Milliarden Euro gestiegen sind.

Beitragserhöhung möglich

Doch Vorgänger Hermann Gröhe (CSU) gilt zu Recht als einer der „teuersten“ Gesundheitsminister: Die finanziellen Auswirkungen diverser Reformen werden erst in den kommenden Jahren zu spüren sein. Hinzu kommt der neue Koalitionsvertrag, der die Beitragszahler zusätzlich mehrere Milliarden Euro kosten dürfte. 

So schlägt allein die Absenkung des Mindestbeitrags für kleine Selbstständige mit jährlich 750 Millionen Euro zu Buche. Die höheren Zuschüsse beim Zahnersatz sind mit etwa 600 Millionen Euro kalkuliert. Für die geplante Einstellung von 8000 zusätzlichen Pflegekräften müssten die Kassen mindestens 400 Millionen Euro mehr ausgeben. Hinzu kommen Vorhaben, die ebenfalls hohe Millionenbeträge kosten werden, etwa die Umstellung bei der Finanzierung der Pflegekosten in den Kliniken, Zuschläge für Landärzte oder die Aufhebung der Zulassungssperren für neue Ärzte. 

Die Mehrausgaben allein aus dem Koalitionsvertrag summieren sich auf mindestens drei Milliarden Euro. Damit wird ein Teil der versprochenen Entlastung durch die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Kassenbeiträge gleich wieder aufgefressen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden die für 2019 geplante Umstellung daher kaum merken – die Arbeitgeber umso mehr. 

Spahn könnte sich dennoch bequem zurücklehnen, da sich Union und SPD im Koalitionsvertrag grundsätzlich darauf geeinigt haben, die Steuermittel für die Krankenversicherung zu erhöhen. Dabei geht es um die vom Bund zu zahlenden Kassenbeiträge für ALG-II-Empfänger, die bislang nicht ansatzweise kostendeckend sind. Geschätzt wird, dass die Kassen jährlich etwa zehn Milliarden Euro zu wenig bekommen. Das soll sich ändern. 

Doch der entsprechende Satz im Koalitionsvertrag ist so weich formuliert, dass Spahn große Probleme haben dürfte, das Geld tatsächlich beim (SPD)-Finanzminister einzutreiben: „Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen für die Bezieher von ALG II aus Steuermitteln finanzieren“, heißt es dort nur. Eine klare Festlegung sieht anders aus. 

Pflegekräfte dringend gesucht

Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Spahn gezwungen sein wird, die Beiträge in der Krankenversicherung anzuheben. Das droht auch in der Pflege. Dort geht es ebenfalls um Milliarden für mehr und besser bezahltes Personal. Dass Spahn mit dem vorhandenen Geld nicht auskommen wird, glaubt auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Mich würde es nicht überraschen, wenn es sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung zum Ende der Wahlperiode zu Beitragsanhebungen kommt“, sagt er. 

Selbst wenn es Spahn gelingt, die Finanzen im Griff zu behalten, ist jetzt schon klar, dass er zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags nicht wird einlösen können: Die Arbeitsbedingungen für Kranken- und für Altenpfleger lassen sich nur durch mehr Personal verbessern. Doch der Arbeitsmarkt ist leer. Daran kann auch ein Minister mit Kontakten und politischer Durchsetzungsfähigkeit wenig ändern.

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