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Das Herz des Parteitags: Im Kontrollraum steuern die Demokraten den Ablauf des digitalen Events.

US-Wahl

Post-Chef will im Streit über Briefwahl aussagen

Louis DeJoy, der Chef der US-Post, ist Großspender der Republikaner. Im Streit über die Ausstattung der Post vor der US-Präsidentschaftswahl im November hat sich der Chef der Behörde zur Aussage vor dem Repräsentantenhaus bereiterklärt.

Im Streit über die Ausstattung der Post vor der US-Präsidentschaftswahl im November hat sich der Chef der Behörde zur Aussage vor dem Repräsentantenhaus bereiterklärt. Post-Chef Louis DeJoy werde sich freiwillig Fragen der Abgeordneten im Kontrollausschuss stellen, teilte dessen Vorsitzende, die Demokratin Carolyn Maloney, mit. Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James, kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Eingriffe von US-Präsident Donald Trump zu schützen.

DeJoy wurde im Juni vom Aufsichtsrat der Post zu deren Chef ernannt. Er ist ein wichtiger Spender für Trump und dessen Republikaner. Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post die Briefwahl mitten in der Pandemie verhindern zu wollen. Der Republikaner hat wiederholt erklärt, dass eine Briefwahl das Fälschungsrisiko erhöhe – ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der Pandemie möglichst vielen Wählerinnen und Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.

Zeitplan


Die wichtigsten Termine bis zur Präsidentschaftswahl vom 3. November:

17. bis 20. August: Parteitag der Demokraten

24. bis 27. August: Parteitag der Republikaner in Charlotte in North Carolina ab. Trump hat angekündigt, seine Rede im Weißen Haus oder am Ort der historischen Bürgerkriegs-Schlacht von Gettysburg 1863 halten zu wollen.

4. September: Beginn der Briefwahlen North Carolina ist der erste Bundesstaat, in dem Briefwahlen beginnen.

29. September: Erste TV-Debatte zwischen Trump und Biden Die Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten sind traditionell Höhepunkte des Wahlkampfes.

7. Oktober: Fernsehdebatte der Vize-Kandidaten Der Republikaner Mike Pence und die Demokratin Kamala Harris treten in Salt Lake City im Bundesstaat Utah gegeneinander an.

15. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen Trump und Biden

22. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen Trump und Biden

3. November: Präsidentschaftswahl

20. Januar 2021: Vereidigung und Amtsantritt des Wahlsiegers

Manipulation befürchtet

James nannte es „zutiefst beunruhigend“, dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben. Gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen werde sie darum kämpfen, dass jeder Wahlberechtigte im November seine Stimme abgeben könne. Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die Mittel vorzuenthalten, die sie haben wolle, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sehen darin einen Versuch des Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten.

Briefkästen abgebaut

Trump wies die Vorwürfe am Montag erneut zurück. „Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen.“ Trump verteidigte seine Pläne als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. „Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren“, sagte Trump dem Sender Fox News. Den Demokraten warf Trump vor, die Anhörung DeJoys auf kommenden Montag gelegt zu haben – dem ersten Tag des Parteitags der Republikaner, bei dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll.

Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikanerinnen und Amerikaner auf die Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post warnte fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass die Stimmzettel rechtzeitig ankämen – während sie Sortiermaschinen und Briefkästen demontierte. Nach massiver Kritik wurde angekündigt, den Abbau bis zur Wahl zu stoppen. (dpa)

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