Rassistische Polizeigewalt

Proteste in Portland: Republikaner liefert sich hitzige Diskussion mit Anthony Fauci

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    vonAnna-Katharina Ahnefeld
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Die Proteste in Portland sorgen für einen verbalen Schlagabtausch im US-Kongress. Auf der einen Seite: Virologe Anthony Fauci. Auf der anderen: Trump-Fan Jim Jordan.

  • Seit dem Tod von George Floyd wird in Portland demonstriert.
  • Neben anderen Städten in den USA steht gerade Portland wegen Ausschreitungen bei Demonstrationen immer wieder in den Schlagzeilen.
  • Donald Trump macht die Kehrtwende: Bundesagenten sollen doch in Portland bleiben

Update vom Sonntag, 02.08.2020, 6:00 Uhr: Statt mit dem Top-Virologen der USA über die Corona-Krise zu sprechen, beschloss ein Republikaner im US-Kongress, Anthony Fauci zu einem Verfechter der Proteste in Portland zu erklären. Jim Jordan, Abgeordneter des Repräsentantenhauses und Repräsentant des Bundesstaates Ohio, lieferte sich ein hartes Wortgefecht mit Fauci.

„Sorgen die Proteste für eine Verbreitung des Virus?“, fragte Jordan den Gesundheitsexperten, und Fauci antwortete: „Jede Menschenansammlung, bei der die Leute keine Maske tragen, kann potenziell dabei helfen, den Virus zu verbreiten.“ Das aber reichte Jordan ganz offensichtlich nicht.

Proteste in Portland - Donald Trumps Unterstützer attackieren Anthony Fauci

Immer wieder attackierte Jordan Fauci, der ihm aber nicht den Gefallen tat, die Proteste in Portland und anderswo zu dämonisieren. „Ich empfehle keine politischen Handlungsweisen ab. Ich werde kein Kommentar dazu abgeben, wer verhaftet wird und wer nicht", sagte Fauci. Doch auch damit wollte sich der beinharte Unterstützer von Donald Trump nicht zufrieden geben. Er warf Fauci vor, sich gegen die Öffnung von Kirchen zu stellen, Leuten das Arbeiten verbieten zu wollen, aber bei den Protesten wie in Portland plötzlich zu verstummen.

Fauci blieb ruhig und gab erneut seine Verwunderung zu Protokoll: „Wieso fragen Sie mich, als öffentlichen Gesundheitsexperten, wer verhaftet werden soll und wer nicht?“ Jordan beantwortete die Gegenfrage nicht. Fauci gab auf und winkte mit einem Lächeln ab.

Virologe Anthony Fauci und Abgeordneter Jim Jordan (r.) liefern sich eine hitzige Diskussion über die Proteste in Portland.

Nach Ablauf der Zeit, die Jordan für seine Fragen an Fauci zugeteilt bekommen hatte, gab der demokratische Ausschussvorsitzende James Clyburn seinem republikanischen Kollegen noch einen Denkanstoß mit auf den Weg: „Der Gentleman sollte über seine Frage zu den Protesten in Portland nachdenken und sie in Verhältnis setzen zu Gesellschaften wie in Texas, die sich - ohne Masken oder Abstand zu wahren - treffen, um Geld für eine politische Wiederwahlkampagne zu sammeln“. Clyburn sprach hier eindeutig von Donald Trump. Jim Jordans Verbündeter war zu dem Zeitpunkt gerade auf einer Spendengala im südlichen Bundesstaat unterwegs.

Proteste: Donald Trump will Portland „reinigen“ lassen

Update vom Samstag, 01.08.2020, 08:45 Uhr: Donald Trump vollzieht erneut eine Kehrtwende. Wie der US-Präsident am Freitagabend per Twitter bekanntgab, sollen die Bundesagenten doch in Portland bleiben und nicht, wie zunächst angekündigt, die Stadt verlassen. Die Einheiten des Heimatschutzes würden so lange in der Stadt verweilen, bis diese von „Anarchisten und Agitatoren gereinigt" sei, schrieb Trump.

Der Einsatz der Bundesagenten, die zum Teil ohne Kennzeichnung und in Tarnkleidung durch Portland patroullierten und wortlos Leute verhaftet haben sollen, hat zu einem heftigen Streit zwischen Donald Trump und der Regierung der Stadt sowie des Bundesstaates Oregon geführt. In Portland demonstrieren die Menschen seit mehreren Wochen gegen rassistische Polizeigewalt.

Portland: Örtliche Sicherheitskräfte erfüllen Forderung von Donald Trump

Update vom Freitag, 31.07.2020, 11.30 Uhr: Örtliche Sicherheitskräfte haben in Portland begonnen, Parks und Straßen im Stadtzentrum rund um das Bundesgerichtsgebäude zu räumen. Bürgermeister Ted Wheeler erklärt auf Twitter das Vorgehen der Polizist*innen mit einer Einigung über den Abzug der Bundesagent*innen aus Portland.

Bundesagenten des „Heimatschutzes“ in Portland. Donald Trump will den Einsatz nun doch noch nicht beenden.

Am Donnerstag (Ortszeit) wurden Personen auf dem Chapman Square Park und dem Lownsdale Square Park aufgefordert, den Bereich umgehend zu verlassen - die Gegend wurde anschließend abgeriegelt

Trotz der Polizeiaktion harrten rund 50 Demonstrierende weiter aus. Sie riefen den Polizist*innen Begriffe wie „Mörder“ zu und forderten sie auf, ihren Dienst zu quittieren. Eine 35-Jährige in Portland äußert sich zu den Geschehnissen in der Westküsten-Stadt in Oregon in den USA wie folgt: „Sie ersetzen nur die Bundespolizist*innen durch Polizist*innen. Ich glaube nicht, dass es heute Abend anders als sonst sein wird.“

Proteste in den USA: Oregons Gouverneurin Kate Brown meldet sich auf YouTube

Währenddessen äußerte sich Oregons Gouverneurin Kate Brown positiv bezüglich des Abzugs der Sicherheitskräfte aus Portland. Sie hatte den Einsatz zuvor als „Besatzungsmacht" scharf kritisiert.

In einem YouTube Video auf ihrem eigenen Account meldete sich Kate Brown detaillierter zu Wort. Die Bundesagent*innen hätten Gewalt nach Portland gebracht und auf einen 26-Jährigen aus Oregon geschossen. „Ich habe Verantwortliche in DC (Anm. Washington) tagelang unter Druck gesetzt. In dieser Woche haben sie endlich zugehört.“ Dabei bezieht sie sich auf die Einwilligung der US-Regierung um Donald Trump, die Bundesbeamt*innen phasenweise abzuziehen. „Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Diktatur.“

Von Freitag an (31.07.2020) sei wieder die örtlichen Beamte in der Verantwortung, um freie Meinungsäußerungen zu schützen und den Frieden zu wahren.“ In dem Video befürwortet Kate Brown die Black-Lives-Matter-Bewegung, mahnt jedoch gewaltsame Auseinandersetzungen auf den Straßen ab. „Das muss aufhören. Oregon, wir können das besser.“

Proteste in den USA: Trump droht mit Einsatz der Nationalgarde

Erstmeldung vom Donnerstag, 30.07.2020, 13.23 Uhr: Portland - Kaum entsteht der Eindruck, dass die Lage in Portland sich durch den Abzug der umstrittenen Bundespolizist*innen vor Ort entspannen könnte, setzt Donald Trump eins drauf. Getreu dem Motto: Ich komme euch - den örtlichen Politiker*innen - ein paar Millimeter entgegen, aber solltet ihr die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nicht nach meiner Vorstellung lösen, werde ich umso härter durchgreifen. Die Nationalgarde, eine Reserve der US-Armee, wurde von dem US-Präsidenten jetzt ins Spiel gebracht.

Proteste in den USA: Einsatz in Portland soll beendet werden - unter einer Bedingung

Zuvor kündigte die Trump-Regierung an, den heftig diskutierten Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland zu beenden. Phasenweise sollte der Abzug der Agent*innen organisiert werden. Hintergrund sind die massiven Proteste aus den Reihen der Stadt- und Landespolitik und im Bundesstaat.

Bei einer Konferenz in Texas am Mittwoch (Ortszeit) sagte Donald Trump, dass, sollte die Gewalt in Portland bei den Protesten nicht aufhören, „werden wir die Nationalgarde schicken“. Dafür gibt er ihnen nur wenig Zeit. Auch auf Twitter unterstreicht Trump - wie üblich - sein Anliegen noch einmal. Präsident Trump hatte zuvor die Protestierenden als „kranke und geistesgestörte Anarchisten" bezeichnet, die ohne den Einsatz der Sicherheitskräfte Portland niedergebrannt hätten. Das berichtete unter anderem die New York Times. Den Abzug der Truppen bezeichnete die US-amerikanische Zeitung trotz allem als Wendepunkt.

Proteste in den USA: Gouverneurin und Bürgermeister von Portland äußern sich

Beginnend am Donnerstag (30.07.2020) wird der Abzug der Sicherheitskräfte aus Portland phasenweise organisiert. Kate Brown, Gouverneurin und Demokratin des Bundesstaates Oregon hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Bundesregierung den Abzug plane. Auf Twitter schrieb sie: „Nach meinen Diskussionen mit Vize-Präsident Pence und anderen hat die Regierung eingewilligt, die Bundesagent*innen aus Portland abzuziehen. Sie haben als eine Besatzungsmacht gehandelt und Gewalt mit sich gebracht.“

Am Mittwoch (29.07.2020) kam es dennoch zu gewaltsamen Szenen in Portland, rund 2000 Menschen demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude. Die Aktion wurde von Bundespolizist*innen mit Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst. Oregons Bürgermeister Ted Wheeler meldete sich mit folgenden Worten: „Die Bundesagent*innen haben fast einen Demonstrierenden getötet und ihre Anwesenheit hat zu einer Zunahme von Gewalt und Vandalismus in der Innenstadt geführt.“

Durchatmen können die örtlichen Politiker*innen jedoch nicht. Denn Heimatschutzminister Chad Wolf schränkte das Wegbleiben von Bundesagent*innen ein: Diese würden so lange in der Stadt bleiben, bis die Sicherheit des Bundesgerichtsgebäudes und anderer Bundesgebäude garantiert sei.

Proteste in den USA: Lage in Portland durch Sicherheitskräfte weiter eskaliert

Durch den Einsatz der Bundesagent*innen in Portland ist die Lage dort weiter eskaliert. Wiederholt sind die Einsatzkräfte mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen, was national und international für Empörung sorgte. Es kursierten Bilder von Polizist*innen, die Protestierende in nicht gekennzeichnete Wagen zogen und gewaltsam gegen sie vorgingen. Auch ging ein Video viral, in dem ein älterer Navy-Veteran das Gespräch mit den Beamt*innen suchte - und als Antwort Schlagstock und Tränengas erhielt.

Die Proteste nahmen ihren Anfang nach dem Todesfall George Floyd, der bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Juni 2020 ums Leben kam. Das Sterben Floyds löste im ganzen Land eine Welle an noch andauernden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus aus.

Wie sich die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den vergangenen Tagen entwickelt haben, können Sie in unserem alten News-Ticker nachlesen.

Rubriklistenbild: © POOL

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