In Portland, Oregon stehen Sicherheitskräfte des Bundes für ihren Einsatz bei einer Demonstration bereit.
+
In Portland in den USA stehen von der Trump-Regierung entsandte Sicherheitskräfte für ihren Einsatz bei einer Demonstration bereit.

Black Lives Matter

Nach Portland: Donald Trump droht Metropolen mit Einsatz von Bundespolizei

US-Präsident Donald Trump setzt Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Portland ein - gegen den Willen der Stadt. Trump droht jetzt auch weiteren US-Metropolen.  

  • Die Bundespolizei geht gegen Anti-Rassismus-Demonstranten in Portland vor.
  • Portland ist gegen die Entsendung der Bundespolizei.
  • Donald Trump droht nun auch weiteren US-Metropolen.

Washington (AFP) - US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung von Einheiten der Bundespolizei in weitere von Politikern der Demokratischen Partei regierte Städte gedroht. Nach Portland würden derzeit solche Einsätze auch in Chicago und New York geprüft, sagte Trump am Montag in Washington. Als mögliche Einsatzgebiete für Verbände der Bundespolizei nannte er zudem Baltimore, Detroit und Philadelphia.

In diesen Städten herrsche in Wirklichkeit die „radikale Linke“, sagte Trump. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Der Einsatz von Bundespolizisten gegen Demonstranten in der Westküstenmetropole Portland hatte zuletzt für heftigen Streit gesorgt.

Bürgermeister gegen Einsatz von Bundespolizei durch Donald Trump

Der Bürgermeister der Stadt im Bundesstaat Oregon hatte am Sonntag den Abzug der Bundespolizisten gefordert. Diese ließen mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren, sagte Stadtoberhaupt Ted Wheeler dem Sender CNN. Die Präsenz der Bundespolizei in Portland führe tatsächlich „zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus“.

Am Sonntag hatte die Polizei in Portland den Ausnahmezustand verhängt, nachdem Demonstranten das Gebäude der Polizeivereinigung in Brand gesetzt hatten. Portland kommt im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt seit Wochen nicht zur Ruhe. Auslöser war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Auch in anderen US-Großstädten gibt es immer wieder Proteste.

Die Demokraten werfen Trump vor, mittels rabiater Rhetorik und der Entsendung der Bundespolizei die Proteste zur Mobilisierung seiner Basis für die Präsidentschaftswahl im November ausschlachten zu wollen. Der Präsident stellt das Motto "Law and order" ("Recht und Ordnung") in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. In den Umfragen liegt Trump deutlich hinter seinem demokratischen Rivalen Joe Biden zurück. (afp)

Kommentare