Proteste gegen Polizeigewalt

Proteste in Portland eskalieren weiter: Jetzt stellen sich Mütter den Spezialeinheiten entgegen

  • Sophia Lother
    vonSophia Lother
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In Portland eskaliert der Machtkampf zwischen Behörden und Demonstranten. Die „Wall of Moms“ lässt sich nicht einmal von Tränengas und Blendgranaten abschrecken.  

  • In Portland im US-Bundesstaat Oregon protestieren die Menschen seit Wochen gegen Polizeigewalt
  • Donald Trump lässt schwer bewaffnete Bundesbeamte gegen Demonstranten vorgehen
  • Alle neuen Entwicklungen zu den Protesten in den USA finden sie hier.

Update vom Mittwoch, 22.07.2020, 11.15 Uhr: Die Menschen in Portland wollen Gerechtigkeit. Seit knapp zwei Monaten gehen sie Tag für Tag auf die Straßen, um gegen die Polizeigewalt in den USA zu protestieren. Vor ein paar Tagen hat sich eine neue Gruppe dazugesellt: Die „Wall of Moms“, die Mauer aus Müttern also. Hunderte von Müttern stellen sich jede Nacht vor die Demonstranten, um auf diese Weise eine Art Schutzschild zu bilden. Das ist auch nötig, denn die Situation in Portland eskaliert weiter, auch am Mittwoch.

Auch der Einsatz von Tränengas und Blendgranaten scheint ihnen nichts auszumachen. „Wir sind hier, um unser Demonstrationsrecht zu verteidigen“, zitiert Buzz Feed News die Initiatorin Bev Barnum. Die Mutter von zwei Kindern hatte sich zuvor über ein Video geärgert, in dem zwei bewaffnete und nicht eindeutig identifizierte Bundesbeamte aus einem nicht gekennzeichneten Lieferwagen ausstiegen, eine Person packten und zu einem Fahrzeug eskortierten.

„Hier werden Demonstranten (ohne Grund) verletzt“, schrieb Barnum auf einer Facebook-Seite und forderte Mütter auf, sich dem Protest anzuschließen. „Wir Mütter werden oft unterschätzt“, schrieb Barnum. „Aber wir sind stärker, als alle denken. Also, was sagst du, wirst du mir helfen? Hilfst du mir, eine Mauer aus Müttern zu schaffen?“

Für die meisten Mütter ist der Proteste eine neue Erfahrung. Für die pensionierte Lehrerin Julia Peattie gab es aber keine Alternative: „Es gibt Zeiten im Leben, da hört man von autoritären Regimen und Nazi-Deutschland und sagt sich: ‚Das würde ich nicht ertragen‘. Das hier ist so eine Zeit.“

Donald Trump schickt Truppen nach Portland: Navy-Veteran stellt sich ihnen in den Weg

+++ 14.10 Uhr: Ein älterer Mann in Portland steht Samstagsnacht ruhig vor mehreren Bundespolizist*innen, in die Stadt geschickt von US-Präsident Donald Trump, um dort gegen die anhaltenden Proteste vorzugehen. Plötzlich beginnen die Beamten ohne ersichtlichen Grund den Mann mit Schlagstöcken und Tränengas zu traktieren.

Immer mehr erschreckende Details werden zu dem Vorgehen der Spezialtrupps der Trump-Regierung im Bundesstaat Oregon bekannt. Das zugehörige Video ging auf dem Nachrichtendienst Twitter viral - mit mehreren Millionen von Aufrufen.

Die Szene festgehalten hat ein Journalist der lokalen Tageszeitung Portland Tribune. Zu dem Vorfall hat sich nun der Betroffene, der 53-jährige Chris David in einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC geäußert.

Dort erzählt der Veteran der US Navy, dass er lediglich mit den Sicherheitskräften sprechen wollte. Darüber, warum sie Autos ohne polizeiliche Kennung verwenden würden, um Protestierende zu „schnappen“. Seinen Angaben zufolge wisse er nicht, wer die Männer waren, die auf ihn einschlugen.

Portland: Nach Angriff muss der Betroffene seine Hand operieren lassen

Es sei der erste Protest gewesen, an dem er teilgenommen hätte. In der Hoffnung, die Sicherheitskräfte würden ihn als Navy Veteran - er trug an diesem Abend ein Navy Sweatshirt - als einen der ihren annehmen, habe er mit ihnen darüber sprechen wollen, warum „sie sich nicht an ihren Eid“ hielten.

Daraufhin haben die Beamt*innen, wie im Video von den Protesten in Portland zu sehen ist, mit Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen und ihm Tränengas ins Gesicht gesprüht. Einer der Personen hätte mit einer Waffe auf seine Brust gezielt. Chris David gibt an, Angst gehabt zu haben, dass er seine Waffe benutzen würde. Er sei froh „dass er nur mit Schlagstöcken und Tränengas" angegriffen wurde, sagte er gegenüber CNN. Im Anschluss an den Angriff wurde im Krankenhaus festgestellt, dass seine Hand an zwei Stellen gebrochen war - eine Operation ist geplant.

„Wir sind alle normale Menschen, die denken, dass das, was gerade vor sich geht (das zweifelhafte Vorgehen der Einsatzkräfte), falsch ist“, sagt Chris David zur Behauptung von Donald Trump, dass es sich um „einen Haufen verrückter Randalierer" handeln würde.

Update vom Dienstag, 21.07.2020, 04:15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung von Einheiten der Bundespolizei in weitere von Politikern der Demokratischen Partei regierte Städte gedroht. Nach Portland würden derzeit solche Einsätze auch in Chicago und New York geprüft, sagte Trump am Montag in Washington. Als mögliche Einsatzgebiete für Verbände der Bundespolizei nannte er zudem Baltimore, Detroit und Philadelphia.

In diesen Städten herrsche in Wirklichkeit die „radikale Linke“, sagte Trump. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Der Einsatz von Bundespolizisten gegen Demonstranten in der Westküstenmetropole Portland hatte zuletzt für heftigen Streit gesorgt.

Der Bürgermeister der Stadt im Bundesstaat Oregon hatte am Sonntag den Abzug der Bundespolizisten gefordert. Diese ließen mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren, sagte Stadtoberhaupt Ted Wheeler dem Sender CNN. Die Präsenz der Bundespolizei in Portland führe tatsächlich „zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus“.

Die Demokraten werfen Trump vor, mittels rabiater Rhetorik und der Entsendung der Bundespolizei die Proteste zur Mobilisierung seiner Basis für die Präsidentschaftswahl im November ausschlachten zu wollen. Der Präsident stellt das Motto „Law and order“ („Recht und Ordnung“) in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. In den Umfragen liegt Trump deutlich hinter seinem demokratischen Rivalen Joe Biden zurück.

Portland: Video zeigt Vorgehen der Spezialtrupps der Trump-Regierung

+++ 17.40 Uhr: Die von der Trump-Regierung entsandten und bewaffneten Sicherheitskräfte sollen in Portland gegen Demonstranten nicht nur überaus hart vorgegangen sein. Der Vorwurf steht im Raum, dass diese Spezialtruppen Demonstrantinnen und Demonstranten in Wagen, ohne polizeiliche oder sonstige Aufschrift zogen.

Diese und weitere Vorwürfe sind dem Brief zu entnehmen, den unter anderem der Leiter des Justizausschusses des Repräsentantenhauses an Inspektoren des Justizministeriums und des Ministeriums für innere Sicherheit sendeten. Sie fordern eine Untersuchung der Lage in Portland, die mehr und mehr zu eskalieren scheint, so ein Bericht von CNN.

Ein Video auf Twitter scheint die Vorwürfe zum Vorgehen der Spezialtruppen in Portland zu untermauern. Es zeigt, wie zwei Männer in Kampfanzügen auf einer dunklen Kreuzung auf eine Person zugehen. Diese steht mit weit aufgerissenen Augen und erhobenen Händen da. Die Frau hinter der Kamera versucht die Sicherheitskräfte noch zu fragen, was sie vorhaben und was die Person angestellt habe, bekommt aber keine Antwort. Stattdessen wird die Person von den schweigenden Männern in Kampfmontur abgeführt und in ein Auto gesetzt. Es hat keinerlei Kennzeichnung. Auch verlesen die Männer der festgenommenen Person scheinbar nicht ihre Rechte, obwohl dies in den USA das rechtliche Vorgehen bei einer Festnahme darstellt. Die Vorwürfe der Umstehenden, die Sicherheitskräfte würden gegen die Rechte der Person verstoßen, werden ignoriert. Das Auto fährt davon.

Bundesbeamte setzen in Portland Tränengas und Geschosse gegen Demonstranten der „Black Lives Matter“-Bewegung ein.

Lage in Portland eskaliert: Bürgermeister verlangt Abzug der Soldaten

Update von Montag, 20.07.2020, 13.40 Uhr: Nach mehreren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Portland in den USA scheint ein Ende der Gewalt nicht in Sicht. Nachdem US-Präsident Donald Trump und seine Regierung bewaffnete Spezielgruppen gegen den Willen der Stadt entsandten, hat sich die Lage nicht beruhig, ganz im Gegenteil.

Proteste in Portland: Bürgermeister fordert Abzug der Truppen der Trump-Regierung

„Wir wollen, dass sie wieder abziehen“, forderte der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, in einem Podcast des Senders CNN. Denn die Situation werde durch die bewaffneten Spezialtruppen nur noch schlimmer und eskaliere enorm. So käme es zu mehr Gewalt und Vandalismus in Portland, seit der ungewollten Entsendung der militarisierten Sicherheitskräfte seitens der Trump-Regierung.

Dafür hat Donald Trump natürlich kein Verständnis. Wie so häufig via Twitter donnert der US-Präsident: „Wir wollen Portland helfen und ihm nicht schaden. Dessen Regierung habe monatelang die Kontrolle der Anarchisten und anderer Agitatoren verloren“. Aber er bezeichnete die Demonstranten nicht nur als Anarchisten und Agitatoren, sondern auch als „Real Deal“, also als „wirklichn wirklich schlimm“. Damit begründete der Präsident noch einmal den brutalen Einsatz mit Wasserwerfern und Tränengas seitens bewaffneter Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Seit letzter Woche „stürmen“, nach Angaben von Bürgermeister Wheeler, duzende, wenn nicht hunderte Sicherheitskräfte des Bundes auf Portland ein.

Donald Trump sendet schwer bewaffnete Spezialtruppen – und sorgt für Entsetzen in Portland

Erstmeldung von Sonntag, 19.07.2020, 10.49 Uhr: Portland - Die Bilder der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in Portland in den USA ähneln einem Einsatz in einem Krisengebiet. Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte in Tarnanzügen laufen auf den Straßen umher. Tränengas vernebelt die Straßen in Portland, Wasserwerfer sollen für Ruhe sorgen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Beamte des Heimatschutzministeriums nach Portland geschickt, um gegen die Proteste in der Stadt im Bundesstaat Oregon vorzugehen. Und das gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaats.

Proteste in Portland: Scharfe Kritik an Donald Trump

Der Bürgermeister von Portland zeigte sich bestürzt über die Entsendung der Truppen durch die Regierung von Donald Trump. „Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie", schrieb Ted Wheeler im Nachrichtendienst Twitter.

Weiter erklärte der Bürgermeister von Portland, dass eine Entsendung paramilitärischer Sicherheitskräfte, ohne Namensschilder, bei denen nicht einmal wirklich klar sei, in welchem Auftrag sie handelten, nur für weitere Eskalationen sorgen wird.

Proteste in Portland: Pelosi wirft Trump eklatanten Machtmissbrauch vor

Auch Nancy Pelosi kritisierte das Vorgehen von Donald Trump und seiner Regierung aufs Schärfste. „Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden“, schrieb die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses in einer Erklärung, die auch vom Abgeordneten Earl Blumenauer aus Portland unterschrieben wurde.

Weiter unterstrich Pelosi in der Erklärung: „Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik“. Es werde nicht weiter toleriert, dass Bürger Oregons oder Washingtons für die „politischen Spiele“ von Donald Trump missbraucht werden. Um diesen „eklatanten Machtmissbrauch“ zu stoppen, kündigten Pelosi und Blumenauer schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses an.

Umstrittener Einsatz militarisierter Sicherheitskräfte bei Protesten in Portland.

Proteste in Portland: Trumps „autoritäres" Vorgehen wird angeprangert – Justizministerin reicht Klage ein

US-Präsident Donald Trump würde sich aus dem Handbuch „autoritärer Regierungen“ bedienen, warf ihm der Senator von Oregon vor. Denn nur autoritäre Regierungen würden nicht gekennzeichnete Truppen auf Demonstranten loslassen, dies sei in Amerika absolut inakzeptabel, schrieb Jeff Merkley auf Twitter.

In der Nacht zum Samstag reichte die Justizministerin von Oregon Klage bei einem Bundesgericht ein. Damit will Ellen Rosenblum ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes erreichen. In einer Erklärung auf Twitter stellte Rosenblum klar, dass das Verbot von Protesten gegen den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten spräche. Die Einschüchterungstaktik in Portland gegen die Menschen, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, sei etwas, von dem sich alle angewidert abwenden sollten.

Proteste in Portland: Donald Trump sieht sich im Recht

Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz der schwer bewaffneten Bundesbeamten auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die „gewaltsamen Anarchisten“ in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen. Zuvor hatte sich Donald Trump bereits abfällig zu den Protesten im demokratisch regierten Oregon geäußert. Auch warb er für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte.

Seit knapp zwei Monaten wird in Portland ebenso wie in anderen Teilen der USA protestiert. Nach dem Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota gehen immer wieder Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. Auch in der Bundeshauptstadt Washington setzte die Regierung bereits Kräfte des Bundes gegen Demonstranten ein, Trotz heftiger Kritik der Demokraten. (Sophia Lother)

US-Präsident Trump will wieder regelmäßige Pressekonferenzen zum Stand der Corona-Krise in den USA abhalten. Doch davon weiß sein Pandemie-Berater Fauci nur vom Hörensagen.

Im Zuge der anhaltenden Kritik an der US-Polizei wurden zwei Polizei-Reality-Shows abgesetzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses dichtet eine weitere Serie dazu.

Die US-Regierung plant den Abzug der Sicherheitskräfte aus Portland. Doch Donald Trump knüpft das Vorhaben an eine Bedingung.

Rubriklistenbild: © Nathan Howard

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