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Poroshenko setzt das Kriegsrecht in Kraft.

Russland und Ukraine

Poroschenko warnt vor Krieg

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wirft Russland eine massive Truppenverlegung an die Grenze zur Ukraine vor. Donald Trump erwägt die Absage eines geplanten Treffens mit Wladimir Putin.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland am Dienstagabend eine massive Truppenverlegung an die Grenze zur Ukraine vor und warnte vor einem drohenden Krieg. US-Präsident Donald Trump erwägt wegen der Krise die Absage eines geplanten Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Poroschenko sagte in mehreren ukrainischen Fernsehsendern, die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht. Auch die Zahl der dort stationierten Einheiten sei „dramatisch gestiegen“. „Niemand soll denken, es handle sich um Kinderspiele“, warnte Poroschenko. Es bestehe die Gefahr eines Krieges zwischen beiden Ländern.

Genaue Angaben zur Zahl der russischen Soldaten machte er aber nicht. Das ukrainische Parlament hatte am Montagabend beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es soll am Mittwoch in Kraft treten.

Konfrontation im Schwarzen Meer

Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische Streitkräfte hatten vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Gegen zwölf von ihnen ordnete ein Gericht auf der Krim am Dienstag eine zweimonatige Untersuchungshaft an. Auch gegen drei verletzte Seeleute, die noch im Krankenhaus behandelt werden, wurde U-Haft verhängt. Das Schicksal der übrigen Soldaten entscheidet sich am Mittwoch.

Die Konfrontation hat Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau geschürt – und sorgt für neue Spannungen in den Beziehungen des Westens zur Russland.
US-Präsident Trump drohte damit, ein am Rande des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mit Putin geplantes Treffen abzusagen. In einem Interview mit der US-Zeitung „Washington Post“ sagte Trump am Dienstag, er warte zunächst auf einen Bericht seiner Sicherheitsberater zum Zwischenfall vor der Halbinsel Krim.

Deutschland und Frankreich gegen Sanktionen

Der Bericht werde „sehr entscheidend“ sein. „Vielleicht“ werde das Treffen mit Putin nicht stattfinden. „Ich mag diese Aggression nicht“, sagte der US-Präsident, dem häufig eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Moskau vorgeworfen wird. „Ich will keine Aggressionen.“
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, forderte Europa auf, „mehr zu tun, um die Ukraine zu unterstützen“. So seien die von der EU gegen Russland wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen noch nicht vollständig umgesetzt.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat angesichts des russischen Vorgehens weitere Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Allerdings müsse zunächst geklärt werden, was genau am Sonntag vorgefallen sei, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Derzeit stehe bezüglich der Konfrontation „Aussage gegen Aussage“.

Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten, Deutschland und Frankreich hätten sich bei einem Treffen in Brüssel gegen eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Bei einer geheimen Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) hätten Diplomaten beider Länder argumentiert, es sei jetzt wichtig „vertrauensbildende Maßnahmen“ zu ergreifen. Sanktionen gehörten nicht dazu.

Derweil forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bundesregierung wegen des Konflikts zu einem Verzicht auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf. Angesichts des „eklatanten Rechtsbruchs“ Russlands gegenüber der Ukraine sei für das Projekt jetzt „eine politische Absage“ erforderlich, sagte sie der „Welt“. (afp)

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