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„Politische Konjunktur“ – Umstrittenes Verfahren gegen Ex-Präsident Poroschenko

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Von: Stefan Scholl

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Petro Poroschenko werden hochverräterische Kohlegeschäfte mit den Separatisten zur Last gelegt – doch es könnte noch mehr hinter den Vorwürfen stecken.

Kiew – Der Verdächtige verbreitete Zuversicht: „Erstens werde ich nicht eingesperrt. Und zweitens lasse ich mich nicht einsperren.“ Am Montag hat sich Petro Poroschenko einem Kiewer Gericht gestellt. Der frühere ukrainische Präsident und Wirtschaftsmagnat war in einer Passagiermaschine aus Polen in die ukrainische Hauptstadt zurückgekehrt. Dort fand am Montag eine Vorverhandlung im „Kohlehochverrats“-Verfahren gegen Poroschenko statt. Die Staatsanwaltschaft forderte zwei Monate Untersuchungshaft oder umgerechnet mehr 30 Millionen Euro Kaution. (Die Entscheidung des Richters stand bei Redaktionsschluss noch aus.)

Poroschenko soll 2014 und 2015 als Präsident mit kriminellen Methoden Kohleeinkäufe aus den prorussischen Rebellenrepubliken Donezk und Luhansk organisiert und auf diese Weise die energetische Sicherheit der Ukraine schwer geschädigt haben. Ein Vorwurf, den hunderte Anhänger des Führers der liberalen Oppositionspartei „Europäische Solidarität“ vor dem Gericht mit „Schande, Schande“-Sprechchören quittierten. Poroschenko selbst warf seinem Nachfolger Wolodymyr Selenskyj politische Vendetta vor. „Die Staatsmacht ist verwirrt und schwach, statt gegen Wladimir Putin zu kämpfen, kämpft sie gegen uns“, verkündete er.

Ukraine: Umstrittenes Verfahren gegen Ex-Präsident Poroschenko

Tatsächlich ist das Verfahren umstritten. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nahm im Dezember kurzfristig Urlaub, um die Strafsache Poroschenko nicht unterschreiben zu müssen. „Hinter der Anklage steht wohl vor allem politische Konjunktur“, sagte der Politologe Ihor Rejterowitsch der Frankfurter Rundschau.

Petro Poroschenko, ehemaliger Präsidenten der Ukraine, spricht am Montag vor einem Gerichtsgebäude
Petro Poroschenko, ehemaliger Präsidenten der Ukraine, spricht am Montag vor einem Gerichtsgebäude © Ukrinform/dpa

Poroschenko soll in der Zeit der heftigsten Kämpfe um das Donbass gemeinsame Sache mit der russischen Staatsführung gemacht haben, um mit staatlichen Geldern Kohle von den Separatisten zu kaufen. Auf diese Weise hätten sie die terroristischen Aktivitäten der Rebellen finanziert. Ein Hauptkomplize Poroschenkos war angeblich der prorussische Oligarch Viktor Medwedtschuk. Der soll den Deal angeblich vermittelt haben und sitzt seit Mai in Hausarrest.

Beobachter verweisen darauf, dass Poroschenko bei Meinungsumfragen im Dezember gegenüber Amtsinhaber Selenskyj viel Boden gut gemacht hat. „Vielleicht will Selenskyj seinen Hauptkonkurrenten hinter Gitter bringen“, sagt Rejterowitsch. „Auf jeden Fall versucht er, Poroschenko Image zu schädigen.“ (Stefan Scholl)

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