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Milo? Zeman polarisiert mit derben Sprüchen und Verbalattacken gegen Migranten.
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Milo? Zeman polarisiert mit derben Sprüchen und Verbalattacken gegen Migranten.

Tschechien

Populist Zeman bleibt im Amt

Mit einer Kampagne gegen Ausländer gelingt Tschechiens Präsident die Wiederwahl.

In Tschechien hat sich der russlandfreundliche Präsident Milo? Zeman eine zweite Amtszeit gesichert. Mit einer Kampagne gegen Immigranten schlug er knapp seinen proeuropäischen Herausforderer, den Naturwissenschaftler Jiri Draho?. Der 73 Jahre alte Politikveteran bleibt damit für fünf weitere Jahre an der Spitze des Nato- und EU-Mitgliedstaates. Der Präsident repräsentiert Tschechien im Ausland, spielt eine Rolle bei der Regierungsbildung und ernennt die Verfassungsrichter.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam Zeman auf 51,4 Prozent der Stimmen. Draho? (68) holte 48,6 Prozent. Die Beteiligung war mit 66,6 Prozent der knapp 8,4 Millionen Stimmberechtigten höher als bei der ersten direkten Wahl des Staatsoberhaupts durch das Volk vor fünf Jahren. Das teilte die Statistikbehörde CSU am Samstag in Prag mit.

Die Präsidentenwahl fällt in eine Krisenzeit: Die Minderheitsregierung des Populisten Andrej Babi? verlor vor anderthalb Wochen die Vertrauensfrage im Parlament. Nun dürfte sich das Machtbündnis zwischen Zeman und Babi? weiter verfestigen. Babi? hatte seine Anhänger zur Wahl Zemans aufgerufen, Zeman ihn derweil mit neuerlichen Sondierungsgesprächen beauftragt.

Über den knappen Erfolg freue er sich umso mehr, sagte Zeman im tschechischen Fernsehen. „Das ist mein letzter politischer Sieg“, kündigte er an und schloss damit ein weiteres Engagement nach seiner zweiten Amtszeit aus. Er wolle künftig „mehr demütig“ und „weniger arrogant“ sein. Mit polemischen Äußerungen hatte Zeman in der Vergangenheit immer wieder die Gesellschaft gespalten. (dpa)

Im Wahlkampf hatte Zeman massiv Ängste vor Flüchtlingen und besonders vor muslimischen Zuwanderern geschürt. Mit dem Spruch „Stoppt die Immigranten und Draho?“ gingen Warnungen vor einer „Willkommenskultur“ wie in Deutschland einher. Quoten zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa lehnte Zeman entschieden ab. Kaum eine Rolle spielte in der Debatte, dass die tschechische Polizei im vorigen Jahr nur 172 Flüchtlinge aufgegriffen hatte. Zu den ersten Gratulanten gehörte der russische Präsident Wladimir Putin. Die Wiederwahl bestätige Zemans „große Autorität“ als erfahrener Politiker, hieß es aus Moskau. 

Draho? gratulierte Zeman zur Wiederwahl. Der Chemieprofessor war mit dem Anspruch angetreten, Werte wie „Anständigkeit und Respekt“ in der Politik zu etablieren. Nach Einschätzung von Politologen zeige die Wahl, wie sehr die Gesellschaft polarisiert sei: Prag und der Speckgürtel um die Hauptstadt waren Hochburgen des liberalen Herausforderers, auf dem Land wurde eher Zeman gewählt. Menschen ohne Abitur hätten eher Zeman gewählt, Wähler mit höheren Abschlüssen Draho?. 

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