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Die Rumänen haben genug von Ponta: „Warte nicht länger, tritt zurück!“ steht auf dem Plakat.
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Die Rumänen haben genug von Ponta: „Warte nicht länger, tritt zurück!“ steht auf dem Plakat.

Rumänien

Ponta will nicht zurücktreten

  • Norbert Mappes-Niediek
    VonNorbert Mappes-Niediek
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Rumäniens Premier Victor Ponta widerspricht den Korruptionsvorwürfen. Der tägliche Protest vor seinem Amtssitz lässt nicht nach. Am Montag trifft der Vorstand der Sozialdemokraten zu einer Krisensitzung zusammen.

Für Rumäniens Regierungschef Victor Ponta wird es eng: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt ihn als Beschuldigten, der Staatspräsident verlangt seinen Rücktritt. Etliche seiner Parteifreunde mussten zurücktreten, einige sitzen schon im Gefängnis. Täglich protestieren Bürger vor seinem Amtssitz. Am heutigen Montag trifft der Vorstand von Pontas Sozialdemokraten zu einer Krisensitzung zusammen.

Die Korruptionsjäger werfen dem Premier vor, er habe vor seiner Amtsübernahme 2012 als Rechtsanwalt staatliche Firmen mit gefälschten Verträgen um zwei bis drei Millionen Euro betrogen. Hauptbeschuldigter in dem Verfahren ist Dan Sova, ein Parteifreund und enger Vertrauter Pontas.

Geld für fingierte Leistungen

Ponta soll den geschädigten Firmen vorgespielt haben, Anwälte aus der großen Kanzlei Sovas hätten ihm für Aufträge zugearbeitet. Das Honorar für die fingierten Leistungen, so die Anklagebehörde, floss dann über Ponta an Sova und von dort möglicherweise in die Kasse der sozialdemokratischen Partei.

Ponta sagte am Sonntag, er habe Beweise, dass die Vorwürfe nicht zuträfen. Zudem wolle er sich beim Generalstaatsanwalt gegen die Ermittlungen beschweren. Schon am Freitag hatte er die Rücktrittsaufforderung von Präsident Klaus Johannis zurückgewiesen: Nur das Parlament, das ihn gewählt habe, könne ihn auch entlassen. Dort hat Ponta eine Mehrheit. Selbst sein skandalumwitterter Freund Sova konnte bisher alle Versuche, seine Immunität als Senator aufzuheben, mit Mehrheit abschmettern. Im Überstehen von Affären hat auch der 42-jährige Ponta, der sein Land seit 2012 regiert, schon Erfahrung. Kaum im Amt, musste er sich gegen den Vorwurf verteidigen, er habe seine Doktorarbeit mit der „Copy-Paste-Methode“ verfasst – also einen fremden Text markiert, kopiert und in den eigenen Text eingefügt.

Mit diesem Verfahren fälschte er offenbar auch die Verträge mit der Kanzlei Sova. Sie enthalten alle Daten der 16 Anwälte, die ihm angeblich zugearbeitet haben sollen. Alle haben diese Vorwürfe dementiert. Überstanden hat Ponta auch die Strafhaft für seinen Förderer, Doktorvater und Vorgänger im Amt des Regierungschefs, Adrian Nastase.

Schon im letzten Wahlkampf 2012 hatten 40 Kandidaten der Sozialdemokraten Probleme mit der Strafjustiz. Seither sind immer mehr Skandale ans Licht gekommen. Liviu Dragnea, Pontas Statthalter im Vorsitz der Partei, wurde im Mai zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er eine Volksabstimmung gefälscht hatte.

Präsident macht Druck

Sein Finanzminister Darius Valcov sitzt wegen des Verdachts auf Geldwäsche und unerlaubte Intervention in Untersuchungshaft. Er soll Firmen Informationen verschafft haben, mit denen sie öffentliche Ausschreibungen gewinnen konnten. Dan Sova, der in seiner Zeit als Verkehrsminister ein üppiges Budget verwaltete, hatte sich in einen Fall von Rückgabe enteigneten Grundbesitzes eingemischt und wurde aus der Partei ausgeschlossen, dann aber wieder aufgenommen.

Seit dem Wahlsieg von Präsident Johannis über Ponta im November wird intensiver ermittelt. Johannis hat Gerichtshöfe besucht und den Richtern versprochen, sie zu unterstützen, falls jemand Druck auf sie ausübe.

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