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Mike Pompeo und Angela Merkel sprechen zu Reportern.

US-Außenminister

Pompeos Besuch offenbart anhaltende Differenzen

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Beim Treffen des US-Außenministers mit Amtskollege Maas und Kanzlerin Merkel sorgt das Thema Iran für Spannungen.

Auf diesen Besuch hat die Bundesregierung lange warten müssen. Seit mehr als einem Jahr ist US-Außenminister Mike Pompeo im Amt. Vor drei Wochen sollte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump endlich seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvieren. Doch der Flieger mit Pompeo an Bord änderte damals kurzfristig die Route und steuerte Bagdad an. Am Freitag aber landete Pompeo wie geplant in Berlin-Tegel.

Viel Zeit hatte er für Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas nicht mitgebracht. Zur beiderseitigen Zusicherung, dass man einander verbunden sei, hat es immerhin noch gereicht. „Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas“, sagte Merkel, als sie mit Pompeo am Mittag kurz vor die Presse trat. Pompeo beteuerte, er freue sich sehr, in Deutschland zu sein. Und schon verschwanden beide in den Fluren des Kanzleramts.

Der Gast gibt sich hartleibig

In der Bundesregierung war der Besuch Pompeos mit einiger Nervosität erwartet worden. Die Liste von Konflikten im deutsch-amerikanischen Verhältnis ist lang. Der deutsche Handelsüberschuss, die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2, die Verteidigungsausgaben: Berlin und Washington waren in 70 Jahren einander nie so fremd wie heute.

Für akute Spannungen sorgt derzeit der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Seit der Aufkündigung des Abkommens zur Einschränkung des iranischen Atomprogramms durch die USA verfolgen Washington und Berlin eine völlig unterschiedliche Iran-Politik. Das Thema stand denn auch ganz oben auf der Liste, mit der Außenminister Maas in das Gespräch mit Pompeo gegangen war.

„Wir sind uns einig“, sagte Maas, dass der Griff des Iran zu Atomwaffen verhindert werden müsse. Es sei allerdings auch kein Geheimnis, dass sich die Vorstellungen über den Weg zu diesem Ziel unterschieden. Maas mahnte Pompeo indirekt, die Folgen zu bedenken, die die US-Politik im Mittleren Osten für Europa haben könne. „Jede Einschätzung, egal von welcher Seite, betrifft auch unsere Sicherheit in Europa.“

Der US-Außenminister präsentierte sich erwartungsgemäß hartleibig. Er rief die Europäer auf, sich den US-Sanktionen gegen den Iran anzuschließen. Er forderte, die vom Iran geförderte libanesische Terrororganisation Hisbollah „aus Deutschland zu verbannen“, womit er eine Einstufung als Terrororganisation meinen dürfte. Ausweichend äußerte sich Pompeo zur neuen Zweckgesellschaft namens Instex, mit der Deutschland, Großbritannien und Frankreich den Handel mit dem Iran gemäß dem Atomabkommen aufrecht erhalten wollen. Falls darüber humanitäre Güter gehandelt würden, müssten die Unternehmen keine Sanktionen fürchten, so Pompeo. „Ansonsten werden wir die Sanktionen umsetzen.“

In der Bundesregierung tut man sich schwer damit, eine klare Linie hinter der US-Iran-Politik zu erkennen. Die Befürchtung ist, dass sich der Iran nach dem Austritt der Amerikaner nicht mehr an die Vereinbarung gebunden sieht – und dann erst recht den Bau von Atomwaffen vorantreibt.

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