US-Außenminister Mike Pompeo in Israel.
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US-Außenminister Mike Pompeo in Israel.

USA

Pompeos Abschiedsgeschenke

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Vor dem Machtwechsel in Washington schafft die israelische Regierung Fakten - und feiert die Beziehung zur Trump-Administration. Eine Analyse von Inge Günther.

Ein paar Flaschen „Pompeo“ fehlten natürlich nicht zur Feier des Tages. Noch nie zuvor hatte ein hochrangiger US-Politiker eine israelische Westbank-Siedlung besucht. Aber weder daran noch an palästinensischen Protesten störte sich der noch amtierende Außenminister Mike Pompeo, der auf persönlichen Wunsch am Donnerstag einen Abstecher nach Psagot unternahm. Dort, auf den Hügeln über Ramallah, betreiben seit einigen Jahren aus USA eingewanderte Juden Weinanbau, großteils auf konfisziertem palästinensischen Privatland. 2019 hatten sie eigens einen Jahrgangsverschnitt aus Cabernet Sauvignon, Syrah und Merlot nach Pompeo genannt, um sich für dessen siedlerfreundliche Politik zu revanchieren.

Der US-amerikanische Außenminister hatte seinerzeit kundgetan, im israelischen Siedlungsbau keinerlei Verstoß gegen internationales Recht zu erkennen. Eine Überzeugung, die Pompeo mit seinem Besuch in Psagot erneut bekräftigte. Israels nationalrechtes Lager hat Pompeo damit noch einmal beglückt, genauso wie mit seiner Weiterfahrt auf die annektierten Golanhöhen, wo gerade die neue Ansiedlung „Givat Trump“ entsteht – als Tribut an den amtierenden US-Präsidenten, der 2019 das Gebirgsplateau wider Völkerrecht zum souveränen israelischen Staatsgebiet erklärt hatte.

Unter Donald Trump und seinem „bemerkenswerten Team“ habe Israels Allianz mit den Vereinigten Staaten nicht dagewesene Höhen erreicht, stellte denn auch Netanjahu bei seinem Treffen mit Pompeo in Jerusalem heraus. Als Beispiele nannte der israelische Premier neben der Golan-Anerkennung den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem, Trumps „Jahrhundertdeal“ – den inzwischen so gut wie eingemotteten Friedensentwurf –, die von Washington gegen den Iran verhängten Sanktionen sowie die Normalisierungsabkommen mit den Golfstaaten.

Nach seinem Gastspiel in dem Siedler-Weingut versprach Pompeo noch eine Zugabe. Die dort produzierten Flaschen sollten künftig als „made in Israel“ deklariert werden und nicht wie von der EU verlangt mit einem Siedlungslabel versehen werden. Derweil erhofft sich die Netanjahu-Regierung weitere Abschiedsgeschenke von den abgewählten republikanischen Freunden in den USA, vor allem im Hinblick auf den Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem. „Wir müssen Fakten schaffen, bevor Joe Biden ins Weiße Haus einzieht“, zitierte „Maariv“ Stimmen aus dem Umfeld Netanjahus.

So wird mit großer Eile derzeit das Projekt vorangetrieben, die Siedlung Givat Hamatos mit über 2600 neuen Wohneinheiten im Südosten Jerusalems zu etablieren. Die Ausschreibung soll noch im Januar, möglichst vor dem Machtwechsel in Washington, erfolgen. Falls der Plan realisiert werde, warnt die Friedensorganisation Peace Now, wäre eine territoriale Verbindung zwischen der palästinensischen Autonomiestadt Bethlehem und arabischen Stadtvierteln Jerusalems unmöglich.

Für den israelischen Premierminister Netanjahu ist das allerdings ein Balanceritt. Was er mit den Trump-Leuten noch einzufädeln versucht, könnte ihm später auf die Füße fallen. Nicht von ungefähr griff der israelische Regierungschef einen Tag vor Pompeos Ankunft zum Telefon, um dem Demokraten Biden persönlich zu gratulieren, diesmal – anders als in Netanjahus kurzem Glückwunsch-Tweet – mit dem Zusatz wozu: nämlich als designiertem US-Präsidenten.

Tatsächlich trägt Joe Bidens Wahlsieg in Nahost bereits erste Früchte. Die palästinensische Führung in Ramallah kündigte diese Woche an, die Koordination mit Israel in zivilen Belangen wie auch Sicherheitsfragen wieder aufzunehmen.

Präsident Mahmud Abbas hatte sie im Mai aus Protest gegen Netanjahus Annexionspläne im Westjordanland gestoppt. Damit einherging die Weigerung, die monatliche Rückerstattung der von Israel vorkassierten Einfuhrzölle von Waren für die palästinensischen Gebiete anzunehmen.

Der Verzicht auf die Einnahmequelle, immerhin insgesamt rund 700 Millionen Euro, hatte die Autonomieregierung an den Rand des Bankrotts gebracht. Jetzt fließt das Geld wieder. Erleichtert darüber sind nicht nur Zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser, die nun wieder ihre vollen Gehälter erhalten, sondern auch der israelische Verteidigungsminister. Die Sicherheitskooperation, so Benny Gantz, liege „im gemeinsamen Interesse“.

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