+
Kann vielleicht doch nicht alles alleine entscheiden: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

Präsidentenwahl

Polnisches Tauziehen

  • schließen

Die original für den Coronba-Monat Mai geplante Präsidentenwahl in Polen führt zur Revolte im Lager der regierenden rechntsantionalen PiS. Gemäßigte lehnen Briefwahlen ab.

Leben oder Tod.“ Jaroslaw Gowin griff bei seiner Wortwahl in die extreme Kategorie. Übertrieben wirkten die Sätze von Polens Wissenschaftsminister an diesem Freitag trotzdem nicht. „Wir stehen hier vor unserem eigenen Gewissen, vor der Geschichte und der Nation“, intonierte er auf den Fluren des Sejm, des polnischen Parlaments. Und nach einer kurzen Pause fügte er hinzu: „Wir haben die Wahl zwischen Leben und Tod.“ Damit war wohl auch dem letzten politisch Interessierten im Land klar, dass die Corona-Krise nicht nur die polnische Gesellschaft aus allen gewohnten Bahnen geworfen hat, sondern sogar die Politik in Warschau.

Über viele Stunden dieses Freitags hinweg stand sogar ein Zusammenbruch der rechtsnationalen PiS-Regierung im Raum. Vor einer eigentlich festen, aber dann Stunde um Stunde aufs Neue verschobenen Sejm-Sitzung rang Gowin hinter den Kulissen mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der selbst kein Regierungsamt innehat, um den Zusammenhalt der Fraktionsgemeinschaft. Kaczynski gilt als der übermächtige Strippenzieher der polnischen Politik im Hintergrund.

Gowin, der eine Gruppe 18 gemäßigt konservativer Abgeordneter anführt und damit die absolute Mehrheit der PiS sichert, verlangte ultimativ eine Aussetzung der für den 10. Mai geplanten Präsidentenwahl. „Das Datum ist unter medizinischen Gesichtspunkten nicht zu halten“, sagte der Minister. „Ein für die Menschen in unserem Land sicherer Termin wäre eine Verschiebung um zwei Jahre.“ Am Ende zwang er Kaczynski auf seinen Kurs ein.

Eine Parteisprecherin unterstützte kurz vor Beginn der entscheidenden Sejm-Sitzung im Namen des PiS-Vorsitzenden Gowins Vorschlag, die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda bis 2022 zu verlängern – ohne Möglichkeit einer Wiederwahl. Das war, für alle offensichtlich, eine Niederlage oder wenigstens ein schmerzhafter Kompromiss für Kaczynski. Noch am Freitagmorgen hatte er auf dem Mai-Termin und einer reinen Briefwahl beharrt, um seinem Kandidaten Duda den Verbleib im Präsidentenpalast für weitere fünf Jahre zu sichern. Denn ein klarer Sieg Dudas – darin sind sich die Meinungsforscher einig – war nicht zu bezweifeln. Nun aber bietet sich Kaczynski und Duda nur die Aussicht auf zwei weitere Jahre Machterhalt.

Die Opposition will nicht

Damit war das Drama aber noch nicht zu Ende. Denn Gowin und PiS-Sprecherin Anita Czerwinska wiesen unisono darauf hin, dass eine Verschiebung der Wahl und eine Amtszeitverlängerung für Duda nur per Verfassungsänderung möglich seien. Dafür jedoch brauchte die Regierung die Unterstützung der Opposition, die zunächst die Beratungen im Sejm auf Montag verschieben wollte, um sich sortieren zu können. Das lehnte die PiS-Mehrheit ab. Schließlich wurde die Sitzung erneut unterbrochen und auf den Abend verlegt.

Viel deutete schon am späten Nachmittag darauf hin, dass die Opposition nicht Gowin folgen wollte. Szymon Holownia, einer der eher chancenlosen Herausforderer Dudas, twitterte: „Ich verstehe nicht, warum wir die Amtszeit von Andrzej Duda um zwei Jahre verlängern sollten. Es gibt klare Verfassungsregeln, um den Ausnahmezustand auszurufen, und die Bedingungen dafür sind erfüllt.“ Genau dagegen hatte sich aber mehrfach PiS-Chef Kaczynski ausgesprochen, weil jene Voraussetzungen „derzeit nicht erfüllt“ seien. In Polen waren am Freitag 3149 Corona-Infektionen bestätigt, bei 59 Todesfällen. Das war im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich weniger als in den meisten anderen EU-Staaten.

Von Ulrich Krökel

Polens herrschende Rechtsnationalisten verschieben die Präsidentenwahl – ein bisschen. Und eigentlich verfassungswidrig. Jedes Mittel ist ihnen recht, um an der Macht zu bleiben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion