Polen

Polnische Frühlingsbotin

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Sylwia Spurek von der linksliberalen Partei Wiosna will sich für mehr Einfluss der EU auf ihr Land einsetzen.

Exakt vier Monate – so alt, oder eher jung, ist die linksliberale Partei Wiosna, was auf Deutsch Frühling bedeutet. Als der Gründer und Parteichef Robert Biedron seine Gruppierung Anfang Februar dieses Jahres vor Tausenden Anhängern aus der Taufe hob, nahm er sich nicht weniger vor, als „das Antlitz dieser polnischen Erde“ zu verändern. Die EU-Wahl sollte die erste Etappe auf dem Weg zur Macht sein. Nun hat sich seine Gruppierung in einem ersten Schritt etabliert: gut sechs Prozent bei den Wahlen zum EU-Parlament errang seine Partei. Damit kann sie drei Neulinge in den Brüsseler EU-Betrieb schicken – eine von ihnen ist Sylwia Spurek.

20 Jahre – so lange ist die heute 43-jährige Feministin Spurek bereits in dem breiten Bereich der Menschenrechte engagiert. Für die promovierte Juristin, die zuletzt vier Jahre den Posten als stellvertretende Beauftragte für die Bürgerrechte in Warschau inne hielt, war die Wahl der Wiosna als politische Heimat folgerichtig. „Es gibt in Polen keine andere Partei, die so sehr auf jene Werte setzt, die auch für mich wichtig sind: Gleichheit, Menschenrechte, Feminismus und der Fokus auf Expertinnen und Experten“, sagt sie im Gespräch. In der Tat hat Biedron, der als erster offen schwuler Parlamentsabgeordneter und Stadtpräsident an der Weichsel eine schillernde Persönlichkeit ist, vor allem Aktivisten, Wissenschaftler und Juristen ins Wiosna-Boot geholt.

Auch Spurek, die unter anderem als Mitglied eines Gremiums des Außenministeriums für Fragen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wirkte, war bislang in keiner Partei aktiv. Doch nun hat sie festgestellt: „In meinen bisherigen Tätigkeiten hat mir schlicht die Effektivität gefehlt. Ich hatte zwar die Instrumente und die Ideen, doch letztlich wurden viele Dinge – etwa bei Frauenrechten oder der Gesundheitspolitik – von meinen Vorgesetzten modifiziert, von ihnen entschieden.“

Sylwia Spurek, 43, ist Juristin und eine von drei EU-Abgeordneten der Wiosna.

Nun hat Spurek, die an der Warschauer Universität Gender Studies lehrt und zertifizierte Expertin für den Umgang mit Gewalt in Familien ist, also entschieden, in Brüssel und Strasburg zu wirken.

Auch wenn ihr bewusst sei, dass sie als Politikerin zu allen möglichen Themen Stellung beziehen müsse – sie wolle einen Fokus setzen. „In Sachen Frauenrechte wollen wir uns dafür einsetzen, eine Europäische Charta für Frauenrechte umzusetzen. Darin sollten Fragen wie etwa der Zugang zu medizinischer Versorgung, Gewalt gegen Frauen und die Möglichkeit der Abtreibung geregelt werden.“ Eine entsprechende „Verfassung für Frauen“ mit zehn Artikeln propagiert die Wiosna in Polen bereits. Weil eine progressive Frauenpolitik unter der jetzigen polnischen Regierung der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) kaum umzusetzen sei, plädiert die Wiosna bei allen Fragen der Menschenrechte für die Anwendung von EU-Verordnungen statt EU-Richtlinien. Denn erstere wirken als direkt anwendbares Recht, Richtlinien indes müssen erst in nationales Recht überführt und angepasst werden – und werden gerne verzögert.

Direkt mit den Frauenrechten hängt auch das zweite politische Großfeld zusammen, das bislang relativ wenig mit der EU assoziiert wird: die Gesundheitspolitik. „Die EU hat bislang die Niveaus angeglichen, wenn es etwa um die Qualität der Straßen geht, jedoch nicht beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen oder dem Gesundheitsschutz“, sagt sie – und nennt ein erschreckendes Beispiel. „Jedes Jahr sterben in Polen 1600 Frauen an Gebärmutterkrebs – in Italien sind es dreimal weniger Frauen. Das können wir ändern, indem wir mit Hilfe von EU-Fonds den Zugang zu ärztlichen Untersuchungen und einer guten Diagnostik finanzieren“, sagt sie. „Wir werden es schaffen, dass ein Europäischer Fonds zum Kampf gegen den Krebs entsteht.“

Am Mittwoch nach der Wahl hat die Wiosna im Übrigen entschieden, welcher Fraktion im EU-Parlament sie beitreten will – der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D), zu der auch die deutsche SPD gehört. „Sicherlich gibt es bei uns auch Überschneidungen mit den ALDE-Liberalen und den Grünen. Von den deutschen Grünen wollen wir im Übrigen über ihre Erfahrungen in Sachen Energiepolitik und Erneuerbare lernen – auch hier“, sagt Spurek, „ist in Polen noch äußerst viel zu tun.“ Und von der EU-Ebene aus könne sie hoffentlich einiges dafür tun.

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