„Compact“ im Polizeiauto. Der Fall wird intern geprüft.
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„Compact“ im Polizeiauto. Der Fall wird intern geprüft.

"Compact"

Polizisten wegen rechter Zeitschrift versetzt

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Bei einer AfD-Kundgebung klemmt die rechtsradikale Zeitschrift "Compact" hinter der Windschutzscheibe eines Polizeiwagens. Der Vorfall löst eine Debatte aus, zwei verantwortliche Polizisten werden versetzt.

Das Ablegen einer rechtsextremen Zeitschrift hinter der Windschutzscheibe eines Polizei-Einsatzwagens hat Konsequenzen für zwei Erfurter Bereitschaftspolizisten. Sie seien mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt worden, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale am Donnerstag auf Anfrage. Nach seinen Angaben wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Der Vorfall hatte eine neue Debatte über Rechtstendenzen in den Sicherheitsbehörden ausgelöst (wir berichteten). Schon nach den Ereignissen von Clausnitz hatte Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) von einer Pegida-Nähe in der Landespolizei gesprochen.

Die Polizei in Jena teilte mit, sie habe noch am Mittwochnachmittag kritische Nachfragen dazu bekommen, warum das Magazin in dem Fahrzeug lag. Bei dem Polizeiführer habe der Fall für Unverständnis gesorgt. Die politische Neutralität der eingesetzten Beamten sei in diesem Fall offensichtlich nicht gewahrt worden.

Zuvor hatte sich die Polizei schon über den Kurznachrichtendienst Twitter entschuldigt, nachdem dort die Frage aufgekommen war, ob man sich um die Neutralität der Ordnungshüter sorgen müsse: „Nein – wir sind selbstverständlich unparteiisch! Sorry trotzdem“, war die Antwort. Auf dem Titel von „Compact“ ist die AfD-Chefin Frauke Petry zu sehen.

Gegen Merkels Flüchtlingskurs

Das „Magazin für Souveränität“ (Untertitel) wird dem rechtsradikalen Lager zugeordnet. Chefredakteur ist der in der Szene einschlägig bekannte Jürgen Elsässer, der an einem Brückenschlag mit linken Kreisen arbeitet, der sogenannten „Querfront“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der Frankfurter Rundschau: „Wenn man sieht, dass die AfD in den Umfragen derzeit bei zehn Prozent liegt, dann wird die Polizei keine Ausnahme machen. Es wäre aber völlig falsch, darin Rechtsextremismus bei der Polizei erkennen zu wollen.“ Er teile auch die Einschätzung Duligs nicht. „Das ist eine völlig verzerrte Wahrnehmung.“ So hätten die Kollegen im sächsischen Heidenau im August „das Flüchtlingsheim geschützt und auf die Strafverfolgung verzichtet, weil ihnen der Schutz der Flüchtlinge wichtiger war.“ Radek fügte hinzu: „Es gibt die Einschätzung, dass die Politik die Sorgen der Polizei nicht ernst nimmt.“ Doch auch daraus dürfe man keine falschen Schlüsse ziehen.

Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte: Wenn Polizisten jahrelang in Bereichen eingesetzt würden, wo sie viel mit Ausländern in Berührung kämen, dann könne es „natürlich sein, dass sich dadurch ihre Wahrnehmung ändert“, so Mihalic. „Ich glaube dennoch nicht, dass der Polizeidienst als solcher rechtspopulistische oder rechtsextreme Tendenzen begünstigt.“

Die Flüchtlingspolitik der Regierung wird in den Sicherheitsbehörden kritisch gesehen. Der AfD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz ist Oberstleutnant der Bundeswehr, im hessischen Wiesbaden tritt ein BKA-Beamter ebenfalls für die Partei an. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte sowohl „Compact“ als auch der rechtslastigen „Jungen Freiheit“ Interviews gegeben. 2012 verteidigte er einen rassistischen Polizeikalender. Die CDU-nahe Deutsche Polizeigewerkschaft steht in Konkurrenz zur SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei. (mit dpa)

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