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Archivbild: Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre.

Nürburgring

Polizisten fühlten sich gestoppt

Den Beamten lagen noch viele Fragen auf der Zunge über das wie und wer und warum in der Affäre um den Nürburgring, Dubai-Fonds und das Rotlichtmilieu. Doch dann mussten sie sich zurückhalten.

Mainz. In der Affäre um den Nürburgring-Ausbau sind zwei Polizisten nach eigener Einschätzung "von ganz oben" von Vorermittlungen abgehalten worden. Nach ersten Berichten einer polizeilichen Vertrauensperson (VP) aus Zürich hätte man noch weiterrecherchiert, sagte der Ludwigshafener Kriminalbeamte Burkhard Wahl am Freitag im Nürburgring-Untersuchungsausschuss in Mainz. Doch dann seien die Beamten nach eigener Aussage gestoppt worden - von hoher Stelle. "Es gab viele Fragen, die lagen einem auch auf der Zunge", sagte der Ermittler. Aber dann sei die Anweisung des rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretärs Roger Lewentz (SPD) gekommen, "man möge es dabei belassen".

Auf Nachfrage betonte der Zeuge ebenso wie sein Vorgesetzter Harald Frey, das habe er so noch nie in seiner Laufbahn erlebt. Der stellvertretende Ludwigshafener Polizeipräsident Franz Leidecker sagte dagegen, die Anweisung, die VP "wegen Unzuverlässigkeit" nicht mehr einzusetzen, sei von ihm und nicht von Lewentz gekommen.

Die nun entpflichtete VP hatte mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, am 23. Mai 2009 habe der später zurückgetretene rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) persönlich in Zürich versucht, Interessenten für die Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus in der Eifel zu finden. Deubel hat das energisch bestritten.

Dubai-Fonds und Rotlichtmilieu

Am Freitag gab Wahl die frühere Aussage der ehemaligen VP wieder: Bei dem Treffen in Zürich sei es um eine Sicherheitsleistung von acht Millionen Euro für einen geplanten 80-Millionen-Euro-Transfer eines Hedgefonds gegangen. Denn bei diesem "Dubai-Fonds" sei ja "nichts zu holen".

Laut anderen Zeugen hatte die VP auch mitgeteilt, dass Deubel um die acht Millionen Euro geprellt werden sollte und einer seiner Gesprächspartner aus dem Rotlichtmilieu stamme.

Für die Opposition von CDU und FDP in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wären diese Angaben genug Grund für weitere Recherchen gewesen. Sie hält es für möglich, dass sich in dem Luxushotel "Dolder Grand" in Zürich eine alte Clique höchst zwielichtiger internationaler Geschäftsleute auch mit der Finanzierung des neuen 330 Millionen Euro teuren Freizeitparks am Nürburgring befasste.

Spitzenbeamte: Keine Anhaltspunkte für Ermittlungen

Spitzenbeamte des Ludwigshafener Polizeipräsidiums und des Innenministeriums betonten dagegen, es habe seinerzeit keinerlei Anhaltspunkte für Straftaten gegeben. Man könne wegen eines unglaubwürdigen Informanten nicht einfach "im luftleeren Raum ermitteln". Schließlich habe Deubel von vornherein bestätigt, im Mai 2009 gar nicht in Zürich gewesen zu sein.

Innenstaatssekretär Roger Lewentz (SPD) sagte, er habe der Polizei keine Handlungsanweisung gegeben. Er und Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) wiesen in der vielstündigen Ausschusssitzung mit 15 Zeugen zudem darauf hin, die VP-Mitteilung über Deubel sei auch bei den genannten Geldsummen in sich nicht stimmig gewesen.

Die ehemalige VP war am Freitag ebenfalls als Zeuge geladen, entschuldigte sich aber wegen Krankheit. Michael Denne vom Innenministerium sagte: "Der macht sich wichtig" - das zeige auch der Umstand, "dass er sich heute hier abgemeldet hat".

Der Koblenzer Oberstaatsanwalt Sven Owe von Soosten sagte, der Informant sei wegen Drogenkriminalität aufgefallen. Nach Zeugenaussagen hatte der Mann später auch angegeben, er habe sich vertrauliche Akten des Untersuchungsausschusses beschaffen können. Seine Aussage, Deubel in Zürich gesehen zu haben, hat er zwischenzeitlich widerrufen. (dpa)

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