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Vier teils noch aktive Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern sind am 12.06.2019 unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz festgenommen worden.

Festnahme

Polizeiwaffen für „Prepper“?

Drei SEK-Beamte festgenommen.

Polizisten sollen Dienstmunition des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern beiseitegeschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die „Prepper“-Szene überlassen haben: Drei aktive und ein pensioniertes Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern sind deshalb am Mittwochmorgen festgenommen worden. Gegen sie lagen Haftbefehle vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte. Noch am Mittwoch sollten sie einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden sollte.

Ermittelt wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs. Drei der Männer sollen zwischen 2012 und 2016 Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) beschafft haben. Diese hätten sie einem weiteren Beschuldigten mit Kontakt zur „Prepper“-Szene gegeben. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor – manche von ihnen rüsten sich dafür auch mit Waffen aus.

Am Mittwochmorgen wurden 14 Wohnräume und Arbeitsplätze der Polizisten in fünf Orten in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Im Einsatz waren Staatsanwälte aus Schwerin, Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern und des Bundeskriminalamts sowie Polizisten anderer Dienststellen. Die Razzia steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ in dem Bundesland, die seit Sommer 2017 beim Generalbundesanwalt laufen. Der Vorwurf lautet: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Festnahmen gab es nach einer Razzia im August 2017 nicht, jedoch wurde ein Polizist vom Dienst suspendiert. Er ist es noch immer, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin sagte.

Die Ermittler fanden seinerzeit in der Wohnung von einem der jetzt Beschuldigten – im Verfahren beim Generalbundesanwalt wird er als Zeuge geführt – erhebliche Mengen Waffen und Munition. Diese hatte er laut Staatsanwaltschaft unsachgemäß gelagert und war zu deren Besitz zum Teil auch nicht berechtigt.

Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigte sich „fassungslos“. „Beamte des SEK genießen ein besonderes Vertrauen“, sagte er in Schwerin. Deshalb treffe ihn das Verhalten der Festgenommenen besonders hart. Er sei zuversichtlich, dass LKA und Justiz die Vorfälle lückenlos aufklärten. Caffier kündigte eine „strukturelle und personelle“ Überprüfung der Diensteinheit an, „um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen“. (afp/dpa)

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