Schleswig-Holstein

Polizeirazzia im Zwielicht

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Ermittlungen wegen einer Messerstecherei unter Rockern 2010 entpuppen sich als Schlag gegen Reporter. Ein Seelsorger spielt dabei eine sehr unglückliche Rolle.

Die Landespolitik von Schleswig-Holstein ist in Unordnung geraten. Und das ausgerechnet wegen der eigenen Landespolizei. Im Zuge einer Razzia beim Pressesprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Nommensen, – angeblich wegen Informationen zur Neumünsterer Rocker-Affäre von 2010 – haben die Ermittler auch zwei Reporter ins Visier genommen. Das geht aus Recherchen der betroffenen „Kieler Nachrichten“ und „Lübecker Nachrichten“ hervor. Laut offiziellen Papieren, aus denen die Redaktionen zitieren, ging es bei der Razzia bei Gewerkschafter Nommensen darum, wie eng seine Beziehung zu den Journalisten ist und ob er unerlaubt interne Informationen weitergab.

Ein Auslöser der Durchsuchung war demnach eine Beobachtung des evangelischen Polizeiseelsorgers Volker S.: Der Mitarbeiter der Nordkirche gab dem Landespolizeidirektor Michael Wilksen an, bei einer Feierstunde Ende Mai habe er einen Handychat Nommensens mit einem Reporter der „Kieler“ mitlesen können, inklusive Emojis (zum Beispiel Smileys) und eines hämischen Kommentars Nommensens. Die Rocker-Affäre um Mobbing, Behördenversagen und fragwürdige Informanten bezieht sich auf eine Messerstecherei vor neun Jahren im holsteinischen Neumünster. Die Aussage von S. begründete für die Ermittler den Verdacht, dass Nommensen verbotenerweise Informationen weitergab.

Die Aufdeckung hat bei der Opposition in Kiel Empörung ausgelöst. „Das ist unfassbar“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Hier rollt eine schwere Krise auf die Landesregierung zu, die auch ein (Ministerpräsident, d. Red.) Daniel Günther nicht einfach weglächeln können wird.“

Das Landespolizeiamt suchte schon vor der Razzia nach Indizien für eine „besondere Nähe“ zwischen Nommensen und Reportern. Dabei nahm die Polizei die beiden Journalisten gezielt ins Visier und analysierte diverse ihrer Artikel. Mitte Juli notierten die Ermittler, dass wiederholt polizeikritische Beiträge der beiden über die Internetseite der DPolG verbreitet wurden. Das Landeskriminalamt studierte auch das private Facebook-Profil des Kieler Reporters und wertete „Gefällt mir“-Angaben als Indiz für enge Beziehungen zu dem Gewerkschafter.

In den vergangenen Jahren hatten Recherchen der „Kieler Nachrichten“ die Polizei immer wieder verstimmt, die deshalb die Suche nach den Informanten verstärkte. Der Vorwurf des Geheimnisverrats gegen Nommensen bezieht sich auf einen Bericht über einen Eutiner Polizeischüler, der entlassen wurde, weil er mit Nazisymbolen posiert hatte, sowie auf Texte über die Geiselnahme im Lübecker Gefängnis im Juni.

Der Kieler SPD-Fraktionschef Stegner aber sieht durch die Ermittlungen die Pressefreiheit in Gefahr. Es sei Teil des Berufs, dass der DPolG-Pressesprecher mit einem Polizeireporter rede: „Wenn das einen Verdachtsmoment begründet und entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft Kiel gegenüber dem Landtag doch Akten mit Bezug zur Rocker-Affäre mitgenommen wurden, stellt sich zu Recht die Frage, ob die beteiligten Ermittlungsbeamten nicht Maß und Mitte verloren haben.“ Stegner warnte, in Zeiten, in denen die Pressefreiheit Angriffen durch Rechtspopulisten ausgesetzt sei, sei der Eindruck umso schlimmer, dass missliebige Journalisten ins Visier genommen würden.

Auch FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa mahnte: „Es gibt zu Recht den Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf. Bereits die Ermittler sollten unbefangen sein.“ Und Ermittlungen gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat sehe der Gesetzgeber auch nicht vor. Das Verhalten des Seelsorgers Volker S. wird nun ebenfalls zum Thema: Sein katholischer Amtsbruder Marc Meiritz sagte bezüglich der weitergereichten Beobachtungen: „Ich habe offenbar ein anderes Verständnis, mit derartigen Sachverhalten umzugehen.“ DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt gebeten, Stellung zu beziehen.

Wendt äußerte auch Zweifel am Vorgehen des Landespolizei. Es werde ermittelt, „als ob das LKA einen terroristischen Anschlag aufklären will“. Die Ausforschung persönlichster Lebensbereiche, mögliche Manipulation von Akten, Bespitzelung und selektive Präsentation von Ermittlungsergebnissen ließen auf gezielte Ermittlungstaktik zur Erzielung gewünschter Ergebnisse schließen. „Das hat mit rechtsstaatlichen Ermittlungen nichts zu tun“, sagte der Gewerkschaftschef.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) wollte den Fall nicht kommentieren.

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