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Dieter Romann ist Bundespolizeipräsident.

Ali B.

Hat der Polizeipräsident die Kompetenzen überschritten?

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Der Bundespolizeipräsident durfte den mutmaßlichen Mörder von Susanna A. nicht aus dem Irak nach Deutschland holen.

Für sein Verhalten im Mordfall Susanna F. gerät Bundespolizeipräsident Dieter Romann unter Druck. Laut Bundesregierung war der Bundespolizeipräsident nicht befugt, den mutmaßlichen Täter Ali B. im Juni aus dem nordirakischen Erbil zurückzuholen. „Für die Bundespolizei bestehen für Zielfahndungen keine vergleichbaren Zuständigkeiten“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Zuständigkeit für Mord liege „grundsätzlich bei den Strafverfolgungsbehörden der Länder“.

Die Koordination lag nach Angaben des Ministeriums beim Bundeskriminalamt (BKA). „Herrin des Ermittlungsverfahrens war die Staatsanwaltschaft (StA) Wiesbaden, zuständig für die Durchführung der Ermittlungen und der Fahndungsmaßnahmen war das Polizeipräsidium (PP) Wiesbaden.“

Laut Innenstaatssekretär Helmut Teichmann hatte die Landesjustizverwaltung Hessen am 8. Juni an das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine Anfrage auf Vorprüfung eines möglichen Auslieferungsersuchens übermittelt. Diese Anfrage habe jedoch bis zur Rückkehr von Ali B. am 9. Juni nicht bearbeitet werden können. „Das BfJ war im vorliegenden Fall nicht in Entscheidungen über die Rückführung des Verfolgten einschließlich in diesem Zusammenhang durchgeführter Dienstreisen eingebunden“, schreibt Teichmann. Weder das BfJ noch das BKA seien an der Rückkehr des Ali B. am 8./9. Juni 2018 beteiligt gewesen.

Romann war am 8. und 9. Juni gemeinsam mit zehn Beamten der Bundespolizei in den Nordirak geflogen, um den mutmaßlichen Mörder Ali B. nach Deutschland zurückzuholen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Romann mittlerweile wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Das Bundesinnenministerium erklärte, kein Disziplinarverfahren gegen Romann einleiten zu wollen, weil es keine Anhaltspunkte gebe, „die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“.

„Die Bundesregierung bewertet die eigenmächtige Aktion des Präsidenten der Bundespolizei scheinbar nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist allerdings ein Misstrauensvotum gegenüber dem Rechtsstaat“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Sie erinnerte die Bundesregierung an das Versprechen auf einen Pakt für den Rechtsstaat. „Den Rechtsstaat zu umgehen, wenn es opportun erscheint, ist aber kein Weg ihn zu stärken.“

Die 14-jährige Susanna aus Mainz war bisherigen Erkenntnissen der Polizei zufolge im vergangenen Mai in der wenige Kilometer entfernten hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden vergewaltigt und umgebracht worden. Der Verdächtige Ali B. setzte sich in den kurdisch kontrollierten Nordirak ab, wurde dann abgeschoben und von der Bundespolizei nach Deutschland überführt. Bei seiner Vernehmung gestand er, das Mädchen umgebracht zu haben. Die Vergewaltigung bestreitet er.

Romann verteidigte sich im Juni vor dem Innenausschuss des Bundestages. Er habe Ali B. im Irak abgeholt, ohne diesen zu fesseln oder eine Form von Widerstand brechen zu müssen. Erst auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens habe die hessische Polizei Ali B. verhaftet. Die Abschiebung hatte Protest seitens der irakischen Zentralregierung ausgelöst, da es laut Bagdad kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland gebe.

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