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Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Gewerkschaftschef

Polizeigewerkschaft weist Kritik an Wendt zurück

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Weil ihr Vorsitzender doppelt kassiert hat, gerät der Hardliner immer stärker unter Druck. Er verabschiedet sich in den vorzeitigen Ruhstand, die Gewerkschaft nimmt ihn in Schutz.

Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann machte sich am Samstag einen Spaß. Er forderte für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft nichts weniger als dessen „sofortige Abschiebung“. Immerhin kennt der besagte Rainer Wendt, wenn es um Fehlverhalten krimineller Ausländer geht, keine Gnade.

Der 60-Jährige hat seit Freitag ein Problem. Wendt hatte im ARD-Magazin Report München zunächst gelogen und erklärt, er bekomme sein Gehalt von der Gewerkschaft. Später räumte derselbe Wendt ein, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben. Denn er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, ohne als solcher zu arbeiten. Das ist für sich genommen aufsehenerregend genug.

In Wendts Fall ist die Fallhöhe wegen dessen Härte gegenüber anderen besonders groß. Report zufolge wurde Wendt vom Polizeipräsidium Mönchengladbach  2010 ins Landesamt für polizeiliche Dienste in Duisburg versetzt und dort zum Hauptkommissar befördert.
Der Beamte hatte nach eigenen Angaben eine Teilzeitstelle auf der Basis von 28 Wochenstunden. „Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv“, sagte er dem Magazin. Stattdessen widmete sich Wendt seiner Tätigkeit für die Deutsche Polizeigewerkschaft mit Sitz in Berlin, deren Bundesvorsitzender er seit 2007 ist. Wendt kassierte also doppelt.

Offenbar begann die Praxis bereits unter der CDU-geführten Landesregierung von Jürgen Rüttgers. Innenminister war seinerzeit der FDP-Politiker Ingo Wolf. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen Wolf und Wendt gibt es angeblich nicht. Ziel scheint gewesen zu sein, der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei etwas entgegenzusetzen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft, die im Deutschen Beamtenbund dbb ist, bekam bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen. Der laute Funktionär Wendt – der angeblich Mitglied von CDU und CSU ist, zuweilen aber wie ein AfD-Vertreter redet – kam da recht.

Am Wochenende mahnte Grünen-Chef Cem Özdemir ebenso Aufklärung an wie die CDU-Landtagsfraktion. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der FR: „Das Problematischste ist die Doppelbezahlung. Wenn Wendt ein auskömmliches Gehalt bekommen hat, dann gibt es keinen Grund, ihm noch einen Beamtensold zu bezahlen.“

Der maximale Beamtensold eines Hauptkommissars in Nordrhein-Westfalen lag zuletzt bei knapp 4400 Euro; bei einer 28-Stunden-Woche im Falle Wendts war dies entsprechend weniger. Nach Informationen der FR bezog er überdies ein sechsstelliges Jahresgehalt als Gewerkschaftschef. Schon Landesvorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei beziehen 120 000 Euro und mehr. Dazu kommen Honorare für Wendts Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“, das sich glänzend verkauft.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, mahnte, den „Straftatbestand der Untreue zu prüfen. Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister.“ Die Linke in NRW hat Jäger deshalb angezeigt. Der SPD-Politiker Christopher Lauer will den Rücktritt des Gewerkschaftsfunktionärs. Jäger schweigt, ließ einen Sprecher aber mitteilen, die geltenden Regelungen würden überprüft. Was genau die gesetzliche Grundlage der Zahlungen ist, sagte er nicht. Ob Wendt doppelt kassiert, wurde nicht geprüft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, nahm Wendt in Schutz. „Das war abgestimmt und genehmigt. Deshalb sehe ich keinen Raum für eine Skandalisierung und kein strafwürdiges Verhalten.“

Als Reaktion auf die ARD-Recherchen schied Wendt aus dem Polizeidienst aus und verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Seine Gewerkschaft nahm ihn unterdessen in Schutz und wies sämtliche Vorwürfe zurück. Der Eindruck, Wendt habe in den zurückliegenden Jahren doppeltes Gehalt bezogen und sich unrechtmäßig bereichert, sei schlicht falsch, teilte die Bundesleitung der Gewerkschaft am Sonntag mit. (mit dpa)

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