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Polizeigewalt in Russland: Kein Videobeweis für Protestler

Polizeigewalt

Demonstrationen in Russland: Kein Videobeweis für Protestler

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In Moskau werden immer mehr Demonstranten wegen Gewalttätigkeit verurteilt – obwohl Bildaufnahmen Übergriffe von Polizisten belegen.

Es sieht aus wie Beweismaterial in einem Strafprozess, in dem es um unverhältnismäßig brutale Polizeigewalt geht. Vier Beamte in Kampfanzügen, Schutzwesten und Helmen drängen sich durch das Publikum auf einem Moskauer Trottoir, packen unvermittelt einen jungen Mann, der mit seinem Smartphone beschäftigt ist. Er weicht zurück, wird zu Boden gerissen, einer der Männer drischt mit einem Gummiknüppel auf seinen Rücken, sie schleppen ihn mit verdrehten Armen davon.

Dieser Tage hat ein Moskauer Richter das Opfer, den Schauspieler Pawel Ustinow, zu dreieinhalb Jahren Straflager wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ustinow, 24, soll einen der Polizisten an der Schulter gezerrt und ihm das Gelenk verstaucht haben. Der Beamte hatte ausgesagt, er habe Protestparolen gehört, versucht, diese zu unterbinden, dann habe etwas in seiner Schulter geklickt. Er habe „moralisch gelitten“.

Moskau: Junge Männer zu Gefängnisstrafen verurteilt

In Moskau werden seit Anfang September reihenweise junge Männer zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie an nicht genehmigten Protestaktionen teilnahmen oder dabei gewalttätig wurden. Sieben Verurteilungen gibt es schon. Die meisten Fälle sind gut dokumentiert, weil TV-Teams oder Demonstranten mitfilmten. So sieht man, wie der Arbeitslose Kirill Schukow, 28, einem Polizisten mit einer Hand ans Visier seines Helms greift – drei Jahre Haft. Oder wie der Wachmann Jewgenij Kowalenko, 48, dem Beamten einen halbvollen Mülleimer vor die Füße wirft – dreieinhalb Jahre.

Allerdings sehen Moskauer Menschenrechtler diese Videos als Beweismittel für die Willkür, mit der die Gerichte drakonische Strafen gegen Oppositionelle verhängen. Und in mehreren Fällen ignorieren die Richter die Aufnahmen gänzlich. Das gilt für Ustinow wie auch für den IT-Fachmann Konstantin Kotow, 34. Er bekam vier Jahre Straflager, weil er binnen 180 Tagen drei Mal bei nicht genehmigten Kundgebungen festgenommen worden war. Der Richter lehnte mehrere Videos der Verteidigung als Beweismaterial ab. Etwa die Aufnahme einer Überwachungskamera, die zeigt, wie man Kotow festnahm, 30 Sekunden, nachdem er die U-Bahn verlassen hatte, ohne gegen irgendetwas zu protestieren.

200.000 weitere Überwachungskameras geplant

Kotows Fall droht, Schule zu machen. Die Moskauer Behörden planen 200.000 neue Überwachungskameras zu bestellen, die auch Gesichter erkennen können. „Aber die Demonstranten selbst zeichnen per Handy inzwischen selbst alles auf“, sagt der Menschenrechtler Sergej Dawidis der FR. „Ihre Videobeweise erhöhen umgekehrt den Druck der öffentlichen Meinung auf die Staatsmacht.“

So starteten am Dienstag auch populäre russische Filmschauspieler und ganze Theatertruppen einen Flashmob unter der Parole: „Wir alle sind Pawel Ustinow.“ Dawidis glaubt, jeder der Teilnehmer habe im Internet das Video gesehen, das zeigt, wie die Polizisten über ihren Kollegen herfielen.

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